Wie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstzein mitteilte, könne die Testung gem. § 28 b Abs. 2 Satz 4 IfSG für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftige, die geimpft oder genesen sind, auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Dies müsse bis auf Weiteres nicht täglich, aber mindestens zweimal pro Kalenderwoche erfolgen. Weiter heißt es: „Bei § 28 b Abs. 2 Satz 5 IfSG, der die zweimalige Wiederholung pro Kalenderwoche lediglich für PCR-Testungen be-stimmt, handelt es sich mit Blick auf die Gesetzesbegründung wohl um ein redaktio-nelles Versehen bzw. einen offensichtlichen Verweisungsfehler. Daher kann, sofern das einrichtungsbezogene Hygienekonzept oder die Coronabekämpfungsverordnung des Landes nichts anderes besagt, bis zu einer Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber auf die tägliche Testung von geimpften oder genesenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG verzichtet werden, ohne Ordnungswidrigkeitenverfahren befürchten zu müssen, unter der Voraussetzung, dass sichergestellt ist, dass bei den geimpften oder genesenen Arbeitgebern und Beschäf-tigten zweimal wöchentlich ein Antigen-Test zur Eigenanwendung auch ohne Überwa-chung (Selbsttest) erfolgt.“
Die Ärztekammer hat nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Klarstellung gefordert. Auch die Gesundheitministerkonferenz fasste einstimmig folgenden Beschluss zu § 28b Abs. 2 IfSG:
„1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf. Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist."
