Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach § 1 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 958/2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG)

Nach § 8 Absatz 3 i.V.m. § 6 Absatz 1 VHMPG hat die Ärztekammer Schleswig-Holstein vor der Beschlussfassung durch die satzungsgebende Kammerversammlung Entwürfe von neuen oder Änderungen bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zur Information der Öffentlichkeit in des Internet einzustellen und allen betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (ihren Standpunkt darzulegen).
 

§ 16 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein soll geändert werden. Die Kammerversammlung wird am 24. November 2021 über die beabsichtigte Änderung beschließen.

Entwurf: Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein

Synopse


Zu dem Entwurf können Stel­lung­nah­men gerne bis zum 5. November 2021 (Postein­gang) an folgende Adresse über­mit­telt werden:

Ärztekammer Schleswig-Holstein
Rechtsabteilung
Bismarckallee 8 - 12
23795 Bad Segeberg