Erfolg häng von Detailgestaltung ab
Die Ärztekammer Schleswig-Holstein mahnt mit Blick auf „die Eckpunkte der Krankenhausreform“ der Bund-Länder AG, dass diese zwar grundsätzlich einige positive Ansätze zeigen, die Ausgestaltung jedoch weitestgehend offenbleibt.
„Enttäuschend ist, dass das Eckpunktepapier noch immer keine zufriedenstellende Lösung für die ärztliche Weiterbildung enthält. Es ist schlichtweg unmöglich, junge Ärztinnen und Ärzten an Krankenhäusern weiterzubilden, die ein extrem eingeschränktes Leistungsspektrum haben. Ärztliche Weiterbildung erfordert die Kenntnis eines breiten Spektrums an Fällen. Wenn die Politik die Expertise für die Weiterbildung nicht bei den Ärztekammern lässt und weiterhin in die Hoheit der Berufskammern eingreift, geht uns ein Großteil der Weiterbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte verloren. Die Folge ist ein noch stärkerer Fachkräftemangel als bisher“, sagt Ärztekammerpräsident Prof. Henrik Herrmann.
Dass das Vergütungssystem mit Pauschen für Behandlungsfälle geändert werden soll, sei richtig. „40 Prozent der Finanzierung der Kliniken wird aber weiter über leistungsabhängige Pauschalen erfolgen. Auch die Vorhaltung bleibt leistungsabhängig. Ob die Vorhalte-Finanzierung also wirklich dazu führen kann, den finanziellen Druck von Krankenhäusern zu nehmen, hängt von der Detailgestaltung ab.
Außerdem muss die Liquidität der Krankenhäuser sichergestellt werden, bis die Reform greift. Schon jetzt erleben wir in Schleswig-Holstein, dass immer mehr Krankenhäuser nicht mehr handlungsfähig sind und Insolvenz anmelden müssen. Im Eckpunktepapier ist keine Rede davon, wie die Krankenhäuser die kommenden zwei bis drei Jahre finanziell stabilisiert werden sollen. Die Forderungen der Länder nach einem Vorschaltgesetz hat der Bund ignoriert.
Auch der geplante Transformationsprozess der Kliniken ist nicht zum Nulltarif zu haben. Fusionen, Umbauten und Einstellung von Personal kosten Geld. Das Eckpunktepapier gibt aber keinerlei Antworten auf die Frage, welche Mittel für den Umbau der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden“, mahnt Prof. Hermann.
Auch beim Thema Entbürokratisierung enthalte das Eckpunktepapier keine konkreten Maßnahmen, sondern lediglich Absichtserklärungen. „Das geplante Transparenzgesetz, mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken veröffentlicht werden sollen, birgt eher die Gefahr von noch mehr Bürokratisierung für die Kliniken“, so Prof. Herrmann.