Am 21. Februar 2019 wurde die Änderung des Paragrafen 219a StGB von der Regierungskoalition beschlossen. Mit Inkrafttreten der Novellierung ist es Ärzt*innen erlaubt, über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren.

Damit greift die Politik einen Vorschlag der Bundesärztekammer auf, die so Frauen in individuellen Notlagen einen leichteren Zugang zu Informationen über den Schwangerschaftsabbruch ermöglichen will.

Die vom Bundesjustizministerium vorgestellte Ergänzung des Paragrafen 219a wird von der Ärztekammer Schleswig-Holstein allgemein begrüßt. „Mit seiner Ergänzung wurde jetzt ein gemeinsamer Nenner gefunden, der ein Handeln der Ärzteschaft ermöglicht, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen“, so Dr. Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Die Novellierung sieht einen zusätzlichen Absatz vor, wonach Ärzt*innen sowie Kliniken öffentlich und sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a StGB vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie auf neutrale Stellen, wie Ärztekammern, Stiftungen und Beratungsstellen, verweisen. Die Änderung des Paragrafen schafft so etwas mehr Rechtssicherheit.

Damit geht eine Änderung des Paragrafen 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) einher. Das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beauftragt die Bundesärztekammer, eine Liste mit Ärzt*innen, Krankenhäusern und Einrichtungen zu führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methode dabei verwendet wird.

Bad Segeberg, 26.02.2019

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