Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, zur außergerichtlichen Streitbeilegung wegen Haftpflichtansprüchen zwischen Ärzten und Patienten, die sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergeben, beizutragen. Zehn Landesärztekammern fielen zuletzt in ihren Zuständigkeitsbereich. Erforderliche Veränderungen der Organisationsstruktur und steuerrechtliche Aspekte veranlassten die Gesellschafterinnen dazu, den Betrieb der Schlichtungsstelle zum 31. Dezember 2021 einzustellen und jeweils auf Landesebene eigene Stellen aufzubauen.

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Schleswig-Holstein nahm zum 1. April ihre Arbeit auf. „Die zentrale Aufgabe der Stelle ist die unabhängige Begutachtung ärztlicher Behandlungen hinsichtlich behaupteter Behandlungsfehler, die in den Zuständigkeitsbereich der Ärztekammer Schleswig-Holstein fallen“, erklärt Dr. jur. Jessica Siering, Leiterin der Einrichtung, die zusammen mit einer Sachbearbeiterin die Arbeit der Geschäftsstelle der Einrichtung übernommen hat.
Die Schlichtungsstelle setzt sich aus Fachärzten mit langjähriger Berufserfahrung als ehrenamtliche ärztliche Mitglieder sowie Juristen mit der Befähigung zum Richteramt zusammen. Das Zusammenarbeit von Ärzten und Juristen sorgte in der Norddeutschen Schlichtungsstelle für eine hohe Qualität der inhaltlichen Arbeit und soll beibehalten werden. In Schleswig-Holstein werden Prof. Wolfgang Börm, Prof. Michael Kneba, Dr. Tilmann Krackhardt, Prof. Peter Rob, Dr. Jürgen Schultze,
PD Dr. Tilman von Spiegel und Dr. Sabine Wulff bis Ende der aktuellen Amtsperiode der Kammerversammlung für die Stelle tätig sein. In der Regel werden ehrenamtliche ärztliche Mitglieder der Schlichtungsstelle entsprechend der Wahlperiode der Kammerversammlung für fünf Jahre durch den Kammervorstand berufen.

Geht bei der Stelle ein relevanter Schlichtungsantrag ein und die Behandlerseite stimmt der Schlichtung zu, werden die Behandlungsunterlagen angefordert, auf dessen Basis dann die Bewertung durch den externen fachärztlichen Gutachter erfolgt. Hierbei handelt es sich um einen fachgebietsgleich tätigen Arzt. „Da die verfahrensbeteiligten Ärzte aus Schleswig-Holstein kommen, werden grundsätzlich externe Gutachter aus anderen Bundesländern für die medizinische Bewertung beauftragt“, so Siering. Geschäftsstelle und Ehrenamtler unterliegen zudem der Schweigepflicht. Die Verfahrensbeteiligten sind neben dem Patienten, der einen Behandlungsfehler behauptet, oder im Falle seines Todes dessen Erbe(n), der Arzt und/oder die Gesellschaft (z. B. Krankenhaus, MVZ oder Rehabilitationseinrichtung), für die der Arzt tätig war. Sofern das Verfahren nicht durch die Rücknahme des Schlichtungsantrags oder die Rücknahme der Zustimmung bzw. eine Einstellung durch die Schlichtungsstelle vorzeitig beendet wird, endet das Verfahren mit der abschließenden Bewertung, ob eine Haftung dem Grunde nach besteht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Behandlerseite. Diese Kosten übernimmt in der Regel der Haftpflichtversicherer. Für den Patienten ist das Verfahren kostenfrei.

Um die verschiedenen medizinischen und juristischen Aspekte eines Falls nach Fachdisziplin differenziert für die Fort- und Weiterbildung sowie für die Fehlerprophylaxe zugänglich zu machen, werden die Ergebnisse statistisch anonymisiert erfasst und für eine bundesweite Auswertung nutzbar gemacht.


 Text: Stephan Göhrmann
Foto: Rubia Kieckbusch