Zwischen Politik und Standespolitik wird oft gestritten, gefordert und zugespitzt. Als Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Prof. Henrik Herrmann sich kürzlich erstmals zu einem persönlichen Gespräch treffen konnten, war das anders. Im Kieler Büro des FDP-Landesverbandes nahm sich die Politikerin, die seit Beginn der Legislaturperiode Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion ist, viel Zeit für ein Gespräch mit dem Präsidenten der Landesärztekammer. Statt Streit und Forderungen waren Mut und Optimismus das Ergebnis auf beiden Seiten – was nicht bedeutet, dass die Gesprächspartner ohne Erwartungen an die jeweils andere Seite aus dem Austausch gingen.

„Ich schaue noch positiver in die Zukunft“, sagte die in Strande lebende Juristin nach dem Gespräch. „Der Veränderungswille macht Mut“, sagte der Präsident. Beide haben lebhaftes Interesse an dem in der Politik lange Zeit unterschätzten Gesundheitswesen. Die Politikerin hat es nie als Verlegenheitslösung begriffen, sich in ihrer Fraktion um Gesundheitspolitik zu kümmern. „Von dem Thema ist jeder betroffen und es berührt jedes Alter. Das deckt die Gesundheitspolitik mit Regelungen vom Embryonenschutzgesetz bis zur Diskussion über Sterbehilfe ab. Welches andere Politikfeld bietet das? Nichts in der Politik ist so nah an den Menschen wie Gesundheitspolitik“, sagt Aschenberg-Dugnus.
Zugleich schwingt in ihren Äußerungen eine gesunde Distanz, aber auch Respekt vor den Leistungen der Ärzte mit. Dies gilt für angestellte Ärzte in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und für die Ärzte, die ihre Praxen selbstständig organisieren. Was das bedeutet, weiß Aschenberg-Dugnus als Frau eines Zahnarztes aus erster Hand.

Herrmann wiederum weiß um die Themenvielfalt und Termindichte, die unter massiver Medienbeobachtung auf politische Entscheidungsträger warten, und ist sich bewusst, dass nicht jede ärztliche Forderung von Politikern eins zu eins umgesetzt werden kann. Gute Voraussetzungen also für einen konstruktiven Austausch.

Das Stichwort „nah am Menschen“ greift Herrmann auf. Er verweist auf den One-Health-Gedanken, der im Zuge des Klimawandels stärkere Beachtung erfährt und der deutlich macht, welchen zentralen Stellenwert das Thema Gesundheit einnehmen sollte. Hat sich diese Einstellung im Zuge der Pandemie verändert? Ja, meinen beide. Aschenberg-Dugnus erwartet, dass Themen wie Hygiene und Prävention von der Politik künftig stärker beachtet werden, und setzt darauf, dass frühere Einstellungen nach der Pandemie auf den Prüfstand kommen. Herrmann nimmt viele seiner Kollegen als wohltuend kritisch wahr, wenn es um den Zusammenhang zwischen Umwelt, Klima und Gesundheit geht.

Dass sich trotz der Bedeutung der oft unmittelbaren Auswirkung auf den beruflichen Alltag nur eine Minderheit von Ärzten gesundheitspolitisch engagiert, hält er für nachvollziehbar – schließlich sind die meisten mit dem Arztberuf voll ausgefüllt und können sich nach der Arbeit nicht mit den oft komplexen gesundheitspolitischen Problemen beschäftigen. Er persönlich kann den in der Gesundheitspolitik behandelten Themen aber oft mehr abgewinnen, als Auseinandersetzungen zwischen Parteien oder zwischen Politikern und Standespolitikern ahnen lassen.

Mut gab beiden Gesprächspartnern, dass weder Politiker noch Standespolitiker vor Themen zurückschrecken, die Fortschritte über die letzten Jahrzehnte nur erkennen lassen, wenn man sie im Zeitraffer betrachtet. Zum Beispiel die Regelungsdichte im Gesundheitswesen: Aschenberg-Dugnus nimmt die deutsche Sozialgesetzgebung als oft undurchschaubar für Patienten und Akteure wahr, zum Teil als verkrustet. „Nichts wird weniger“, sagt sie mit Blick auf einen häufig beschworenen Abbau von Vorschriften und Regelungen.

Für Herrmann hat das Sozialgesetzbuch V inzwischen ein „kaum begreifbares Volumen“ angenommen, das er als kaum noch durchschaubar wahrnimmt. Beide wünschen sich, dass eine künftige Regierung den Mut findet, diese Regelungsdichte abzuflachen. Beiden ist bewusst, dass unter den derzeitigen Bedingungen und in den verbleibenden Monaten hieran allerdings genauso wenig gearbeitet wird wie am Thema Klinikfinanzen, die ebenfalls beide für reformbedürftig halten. Auch die sektorübergreifende Versorgung, so etwas wie der Klassiker unter den nicht gelösten Problemen des deutschen Gesundheitswesens, treibt beide um: Sie treten für „sektorenverschmelzende Modelle“ ein. Herrmann hat ein solches in Brunsbüttel vor der eigenen Haustür und Aschenberg-Dugnus ermuntert die Akteure im Gesundheitswesen, diesen Gedanken stärker zu leben und einzufordern. Sie hält es für unerlässlich, dass die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dass solche Probleme auch nach Jahrzehnten noch nicht gelöst sind, halten beide zwar für enttäuschend, aber nicht für entmutigend.

Trotz gemeinsamer Haltungen: Es gab auch unterschiedliche Auffassungen. Wo Herrmann sich mehr Aufklärung und Information über politische Entscheidungsfindungen und Strukturen wünscht, kontert Aschenberg-Dugnus mit der „Holschuld“, die auch für die Akteure im Gesundheitswesen gilt. Konkret: Der Kammerpräsident hatte auf die immer zahlreicheren Gremien und nicht immer transparenten Entscheidungswege im deutschen Gesundheitssystem verwiesen, die von Ärzten ohne Funktionen im Gesundheitswesen immer schwerer nachvollziehbar seien. Als Beispiele nannte er die Entscheidungsfindungen etwa im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder im Gesundheitsausschuss. „Ich wünsche mir, dass man besser verfolgen könnte, welche Argumente dort ausgetauscht werden“, sagte Herrmann. Aschenberg-Dugnus hält es eher für eine Aufgabe der Institutionen im Gesundheitswesen, diese Informationen zu ihren Mitgliedern zu transportieren.

Text: Dirk Schnack/Foto: Stephan Göhrmann