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Im Folgenden möchten wir Sie über die Informationen und Hinweise des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zur Umsetzung der einrichtungebezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG  informieren. Diese lauten im Einzelnen wie folgt:

1. Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Hierbei sind zwei Personengruppen zu unterscheiden:

a) Personen, die in Unternehmen und Einrichtungen bereits tätig sind (§ 20a  Abs. 2 IfSG)
Für Personen, die bei Ihnen bereits tätig sind, liegt die Entscheidung über ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Absatz 5 Satz 3 IfSG im pflichtgemäßen Ermessen des Gesundheitsamtes, das den Einzelfall bewertet. Somit gilt nicht automatisch ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, sollten bei Ihnen Tätige einen entsprechenden Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorlegen oder sollten Sie als selbstständig tätige Person nicht geimpft sein.

In diesen Fällen wird durch Ihre Meldung an das zuständige Gesundheitsamt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Ihr Personal bzw. Sie selber dürfen auch nach dem 15. März 2022 in Ihrer Einrichtung vorerst weiter arbeiten, bis weitere Maßnahmen durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden.

b) Personen, die in Unternehmen und Einrichtungen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen (§ 20a Absatz 3 IfSG)
Für Personen, die bei Ihnen erst ab dem 16. März tätig werden sollen, folgt das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot bereits unmittelbar aus Gesetz, vgl. § 20a Abs. 3 S. 4 und 5 IfSG. Ihnen ist es gesetzlich verboten, die betroffenen Personen zu beschäftigen.

2. Betroffene Unternehmen und Einrichtungen
Ob Sie tatsächlich zur Meldung als Unternehmen oder Einrichtung verpflichtet sind, können Sie § 20a IfSG entnehmen. Eine abschließende Definition aller Einrichtungen und Unternehmen, die von der Vorschrift umfasst werden, ist eine Frage der Auslegung des Bundesrechts. Das Bundesministerium für Gesundheit beantwortet in seiner „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ hier bereits entsprechende Fragestellungen.
Ob eine Person unter die Impfpflicht fällt, hängt auch davon ab, wo und wie sie in der Einrichtung/dem Unternehmen tätig werden soll bzw. bereits tätig ist. Hier kommt es beispielsweise darauf an, ob diese Person regelmäßig (d. h. nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (d. h. nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in den Räumen der jeweiligen Einrichtung/dem Unternehmen tätig ist. Auch zu solchen Abweichungsfragen kann die Handreichung des BMG herangezogen werden.


3. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren:
Die Impfnachweise, Genesenennachweise oder ärztliche Zeugnisse i.S.d. § 20a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen als Leitung bis zum 15. März 2022 vorzulegen.

Wenn die Nachweise nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vorgelegt wurden oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen, ist die Leitung per Gesetz verpflichtet, das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und die personenbezogenen Daten an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln (§ 20a Absatz 2 Satz 2 IfSG). Die Meldepflicht besteht auch bei Personen, die ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen und hinsichtlich des vorgelegten Nachweises Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen (§ 20a Absatz 3 Satz 2 IfSG). Soweit ein Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund des Zeitablaufs verliert, haben die betroffenen Personen einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wird dieser nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, besteht ebenfalls die Pflicht zur Benachrichtigung und Übermittlung der personenbezogenen Daten (§ 20a Absatz 4 Satz 2 IfSG) an das Gesundheitsamt.

Das bedeutet: Sie sind gesetzlich verpflichtet, das für das Unternehmen oder der Einrichtung örtliche zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und die personenbezogenen Daten gemäß § 2 Nr. 16 IfSG unverzüglich zu übermitteln:

  • Name,
  • Vorname,
  • Geschlecht,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes (falls abweichend; Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes), und
  • soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Bitte melden Sie ausschließlich nur diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keinen oder keinen ausreichenden Nachweis vorgelegt haben. Sie müssen sich auch melden, wenn Sie als selbstständig tätige Person selber nicht geimpft sind. Eine Meldung muss auch dann erfolgen, wenn eine Impfung erst beabsichtigt, aber noch nicht durchgeführt ist oder eine Erstimpfung zwar verabreicht worden ist, der Impfschutz aber am 15. März 2022 noch nicht vollständig ist.

Es ist mit den Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein verabredet, dass in Auslegung der gesetzlichen Meldefrist „unverzüglich“ eine Frist von zwei Wochen bedeutet. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, ab dem 16. März 2022 binnen zwei Wochen eine solche Meldung vorzunehmen.


Im Downloadbereich finden Sie ein entsprechendes Schaubild über die einzelnen Meldeschritte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beigefügt.

4. Ausschließliche Meldung über ein Serviceportal des Landes
Für die Übermittlung dieser Daten ist zwingend und ausschließlich das Serviceportal des Landes zu nutzen:

https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/

Wir werden Sie über die Freischaltung dieses Portals gesondert informieren. Eine entsprechende Anleitung zur Nutzung des voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche freigeschalteten Portals steht Ihnen dann auf den Seiten des Landesportals zur Verfügung. Schicken Sie bitte keine Faxe, Listen, o. ä. an die Gesundheitsämter; die Meldung erfolgt ausschließlich elektronisch! Bitte sehen Sie auch davon ab, sonstige Unterlagen an das Gesundheitsamt (vorab) zu senden.
Nach Erhalt und Auswertung Ihrer elektronischen Meldung wird sich das Gesundheitsamt bei der/dem von Ihnen gemeldeten Mitarbeiterin/Mitarbeiter melden. Der Zeitpunkt der Rückmeldung des Gesundheitsamtes richtet sich nach der Anzahl der eingegangenen Meldungen und einer daraus womöglich erforderlichen Priorisierung der Bearbeitung.
An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass bereits tätige Personen, die dem Gesundheitsamt gemeldet worden sind, grundsätzlich auch nach dem 15. März 2022 bis zum Erlass einer behördlichen Entscheidung weiterbeschäftigt werden können.

5. Weiteres Verfahren
Im Anschluss an Ihre Meldung wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter durch das Gesundheitsamt zur Vorlage des entsprechenden Nachweises innerhalb von vier Wochen aufgefordert.
Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises, kann gemäß § 20a Absatz 5 Satz 2 IfSG eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.
Sollte Ihre Mitarbeiterin/Ihr Mitarbeiter innerhalb der gesetzten Frist keinen Nachweis vorlegen oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten, kann das Gesundheitsamt gemäß § 20a Absatz 5 Satz 3 IfSG im Rahmen einer Ermessensentscheidung ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen.
Vor solchen belastenden behördlichen Entscheidungen (Anordnung ärztliche Untersuchung/Betätigungs- oder Betretungsverbot) wird in der Regel die betroffene Person, und vor Ausspruch eines Betätigungs- oder Betretungsverbotes angehört. Die Einrichtungen und Unternehmen können durch das Gesundheitsamt als Verfahrensbeteiligte zum Verfahren hinzugezogen werden.
Im Rahmen der Anhörung bezüglich eines etwaigen Erlasses eines Betätigungs- oder Betretungsverbotes hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung Gelegenheit, auf alle für die Einrichtung/das Unternehmen maßgeblichen Umstände hinzuweisen, so dass diese in die Prüfung Eingang finden können. Unter Umständen werden auch gezielt Sachverhalte von den Gesundheitsämtern abgefragt.

Im Zuge seiner Ermessensausübung wird das Gesundheitsamt die gesamten Umstände betrachten. Dabei spielt neben der Würdigung personenbezogener Gründe (z. B. geplante, beabsichtigte oder begonnene Impfung) auch die Situation in der Einrichtung eine entscheidende Rolle, z. B.:

  • die Gefährdung der Versorgungssicherheit,
  • die Auswirkungen (bei Tätigkeits- oder Betretungsverbot) auf den jeweiligen Bereich der betreffenden Einrichtung/Unternehmen/Praxis,
  • patientennahe oder patientenferne Tätigkeit,
  • der Einsatzbereiche und die damit verbundene Gefährdung Dritter,
  • die vorliegenden Hygienestandards und ihre Umsetzung in der Einrichtung/Praxis/im Unternehmen fließen in die Ermessensausübung ein.

Insofern wird empfohlen, die betroffene Person bis zum Abschluss des Prüfverfahrens vorübergehend andere Aufgabenbereiche zuzuweisen, die z. B. keinen Kontakt zu betreuten Personen/Patienten vorsehen, oder andere geeignete Schutzvorkehrungen (Hygienemaßnahmen und Schulungsintervalle) zu treffen. Dies betrifft insbesondere Einrichtungen und Unternehmen, in denen Personen mit einem erhöhten Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs betreut oder behandelt werden. Die konkrete Auslegung eines „patientenfernen Einsatzes“ liegt damit in Ihrer Verantwortung.
Von einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot kann in Einzelfällen ganz abgesehen werden, soweit aus Sicht der Unternehmens- bzw. Einrichtungsleitung oder der betroffenen Person verdeutlicht wird, dass (neben der dargelegten Dringlichkeit der Weiterbeschäftigung) ausreichende Schutzvorkehrungen wie beispielsweise strengere Hygienemaßnahmen oder Hygieneschulungen in kürzeren Intervallen schon etabliert wurden oder sich in Planung befinden.
Von Seiten des Gesundheitsamtes erfolgt keine Rechtsberatung in privat- oder arbeitsrechtlichen Fragen. Weder die Vorschrift des § 20a IfSG selbst noch ein Verwaltungsakt nach § 20 a Absatz 5 Satz 3 IfSG haben eine unmittelbare Wirkung auf das Anstellungsverhältnis der betroffenen Person mit Ihrer Einrichtung. Dieses besteht fort. Es obliegt Ihnen als Beschäftigungsgeber, ob und ggf. welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen Sie ziehen.

Die entsprechenden „Leitlinien für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG in Schleswig-Holstein“ (siehe Downloadbereich) wurde veröffentlicht und den Gesundheitsämtern überstellt. Diese enthalten auch die zu nutzenden Meldewege und -fristen in Schleswig-Holstein. Bei den erarbeiteten „Leitlinien“ handelt es sich um eine Weisung, deren Vorgaben durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein umzusetzen sind und nach welchen übergeordneten Kriterien Entscheidungen über Tätigkeits- oder Betretungsverbote durch die Gesundheitsämter getroffen werden sollen. Dabei liegt die Entscheidung über ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot unter Berücksichtigung dieser Kriterien für den konkreten Einzelfall im Ermessen der Gesundheitsämter.

Darüber hinaus stellt das Bundesgesundheitsministerium eine aktualisierte Handreichung zur Impfprävention (siehe Downloadbereich) in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten (nach § 20a IfSG) zur Verfügung. Sie enthält zentrale Fragen und Antworten.