Geschäftsbedingungen der Ärztekammer Schleswig-Holstein

Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ärztekammer Schleswig-Holstein regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Bildungszentrum der Ärztekammer Schleswig-Holstein (Akademie für medizinische Fort- und Weiterbildung und Edmund-Christiani-Seminar) und der/m Teilnehmer/in an Veranstaltungen der Ärztekammer Schleswig-Holstein.

Anmeldung
Die/der Teilnehmer/in hat ihre/seine Anmeldung zu einer Veranstaltung schriftlich per Brief/Fax an die bei der Veranstaltungsbeschreibung angegebene Adresse oder elektronisch per E-Mail (akademie@aeksh.de, ecs@aeksh.de) oder über das Ärztekammerinformationssystem (akis.aeksh.de) abzugeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung erkennt die/der Teilnehmer/-in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Eine Bestätigung der Anmeldung erfolgt in der Regel bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung.

Zahlungsbedingungen
Die Veranstaltungsgebühren sind ab dem siebten Tag vor Veranstaltungsbeginn fällig, bei einer späteren Anmeldung sofort. Ist kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt worden, sind die Veranstaltungsgebühren an die auf der Rechnung genannte Kontoverbindung zu überweisen. Bei Zahlungsverzug ist das Bildungszentrum berechtigt, die/den Teilnehmer/in von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen bzw. die Herausgabe der Teilnahmebescheinigung und/oder des Zertifikates bis zur vollständigen Begleichung der Veranstaltungsgebühren zu verweigern.

Die Veranstaltungsgebühren für die Aufstiegsfortbildungen des Edmund-Christiani-Seminars können in Raten gezahlt werden. Voraussetzung ist eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Bildungszentrum und der/dem Teilnehmer/in sowie die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates zum Einzug der Raten. Bei Ratenzahlung erfolgt ein Aufschlag von 3 % auf die Veranstaltungsgebühr. Gerät der Zahlungspflichtige mit einer Rate in Verzug, so wird die Restsumme sofort fällig.

Gebührenermäßigung

  • 15 % für Mitglieder im Verband medizinischer Fachberufe e.V. (nur bei Vorlage einer Kopie des Ausweises zusammen mit der Anmeldung, auch als gescannte Datei über die Homepage der Ärztekammer)
  • 20 %, maximal 50,00 € pro Jahr, für Mitglieder der Fördergesellschaft der Akademie für med. Fort- und Weiterbildung Schleswig-Holstein e. V.
  • 25 % für Auszubildende zur/m Medizinischen Fachangestellten (MFA) und Operationstechnischen Angestellten (OTA) aus Schleswig-Holstein
  • 50 % für Ärztinnen/Ärzte ohne Tätigkeit (arbeitssuchend), die Mitglied der Ärztekammer Schleswig-Holstein sind
  • 50 % für Auszubildende MFA und OTA aus Schleswig-Holstein bei der Buchung von Fachzertifikaten

Alle Gebührenermäßigungen sind schriftlich unter Angabe der entsprechenden Gründe zu beantragen. Beim Vorliegen mehrerer Voraussetzungen zur Gewährung von Ermäßigungen wird nur der jeweils höchste Rabatt berücksichtigt.

Widerruf/Rücktritt

  • a) Widerruf
    Anmeldungen können innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der zugegangenen Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss das Bildungszentrum mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Mitteilung per E-Mail, auf dem Postwege oder per Fax) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.
    Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden bereits bezahlte Veranstaltungsgebühren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist, zurückgezahlt. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
     
  • b) Rücktritt des Bildungszentrums
    Das Bildungszentrum hat das Recht, aus wichtigem Grund , wie beispielsweise zu geringer Teilnehmerzahl oder Ausfall der/des Referentin/Referenten die Veranstaltung abzusagen und somit vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. Über die Rückerstattung der Gebühren hinausgehende Ansprüche stehen den Teilnehmerinnen/Teilnehmern bei Absage der Veranstaltung nicht zu.
     
  • c) Rücktritt der/des Teilnehmerin/Teilnehmers
    Ein Rücktritt von der Anmeldung hat schriftlich vor Veranstaltungsbeginn zu erfolgen. Die Rücktrittserklärung muss dem Bildungszentrum mindestens 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Ein Wechsel der/des Referentin/Referenten berechtigt die/den Teilnehmer/in nicht zum Rücktritt. Teilnehmer/innen, die im Zeitraum von 21 bis 8 Tagen vor Veranstaltungsbeginn von ihrer Anmeldung zurücktreten, sind zur Zahlung von 50% der Veranstaltungsgebühren verpflichtet. Treten Teilnehmer/innen nach Ablauf der vorgenannten Frist von der Teilnahme an der Veranstaltung zurück, sind sie zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr verpflichtet. Das Stellen einer/eines Ersatzteilnehmerin/Ersatzteilnehmers kann von einer Zahlungsverpflichtung befreien, sofern sich die Ersatzperson zur Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtet. Das Bildungszentrum hält sich vor, für bestimmte Veranstaltungen gesonderte Rücktrittfristen zu bestimmen. In begründeten Ausnahmefällen kann die/der Teilnehmer/in von der Zahlungsverpflichtung befreit werden.

Teilnahmebescheinigungen
Für die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt und nach Abschluss der Veranstaltung an die Teilnehmer/innen herausgegeben.

Urheberrecht
Die den Teilnehmer/innen zur Verfügung gestellten Veranstaltungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Bildungszentrums nicht vervielfältigt, nachgedruckt oder an Dritte weitergegeben werden. Die Unterlagen unterliegen dem Urheberrechtsschutz.

Haftung
Für die Haftung des Bildungszentrums sowie für die eigene Haftung seiner Mitarbeiter/innen, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchen Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

Für Schäden haftet das Bildungszentrum nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen der/des Teilnehmerin/Teilnehmers schützen, die ihr/ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die/der Teilnehmer/in regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Handelt die/der Teilnehmerin/Teilnehmer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten ergänzend folgende Haftungsbeschränkungen:

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet das Bildungszentrum nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen das Bildungszentrum beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

Die vorstehend unter Buchstabe b) aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Veranstaltungen und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz
Mit der Anmeldung erfolgt die elektronische Erfassung der Teilnehmerdaten. Die Teilnehmer/innen erklären sich mit der automatischen Verarbeitung und Speicherung ihrer zur Abwicklung der Veranstaltung erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich der erworbenen Teilnahmebescheinigungen/ Zertifikate einverstanden. Darüber hinaus werden die Daten für statistische Erhebungen und für die Werbung künftiger Veranstaltungen genutzt. Hierzu wird die Mailadresse der Teilnehmer/innen in einen Verteiler aufgenommen. Sind Informationen über den Mailverteiler nicht gewünscht, kann die Löschung aus dem Verteiler jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich (auch per Mail oder über das Kontaktformular auf der Homepage) durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer veranlasst werden. Eine Weitergabe der Teilnehmerdaten an Dritte erfolgt nicht.

Die Daten einschließlich der erworbenen Teilnahmebescheinigung/des erworbenen Zertifikates werden dauerhaft bis zum Ablauf von 30 Jahren nach Ende der zuletzt von der Teilnehmerin/dem Teilnehmer besuchten Veranstaltung gespeichert. Dies ermöglicht den Teilnehmerinnen/Teilnehmern, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Zweitschrift anzufordern. Der Speicherung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprochen werden sofern nicht gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorsehen. Die Ausstellung von Zweitschriften oder Auskünfte zu bereits besuchten Veranstaltungen ist dann nicht mehr möglich.

Ergänzend wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung der Ärztekammer Schleswig-Holstein hingewiesen (www.aeksh.de/datenschutz).

Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlichen am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten.

 

Bad Segeberg, 2. September 2015