„Paukenschlag" in Flensburg: Das sagt die Politik zur Klinikübernahme

Die politischen Statements zur Übernahme des Diako Krankenhauses durch die Malteser fielen gemischt aus. Deutlich wurde, dass die Akteure in Flensburg die Übernahme offensichtlich weitgehend unbemerkt - auch von der Kieler Politik - vorbereitet hatten. In vielen Statements wurde Überraschung über die Übernahme geäußert. Die wichtigsten Aussagen aus den von den Parteien im Nachgang veröffentlichten Mitteilungen:

CDU
 Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, wertete es „gutes Zeichen vor allem für die Menschen in der Region, dass sich Diako Flensburg und die Malteser Deutschland über ihre künftigen Rollen beim geplanten Gesundheitscampus in Flensburg einig sind." Er begrüßte die „Planungssicherheit“, die aus seiner Sicht mit der Übertragung der Anteile einher geht. „Planungssicherheit für die Zukunft gibt es auch dadurch, dass sowohl das medizinische Konzept als auch der Zeitplan zur Realisierung des Neubaus von dieser Neuordnung unberührt bleiben. Angesichts der enormen Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft und den Veränderungen, die durch die Krankenhausstrukturreformen noch zu erwarten sind, ist es gut, dass in Flensburg ein moderner und zukunftsfähiger Gesundheitscampus mit klar verteilten Verantwortlichkeiten entsteht.“

Grüne
Jasper Balke von den Grünen erinnerte daran, dass ein Trägerwechsel Transparenz und Vertrauen der Bevölkerung benötige. Mit Blick auf das künftige Fördeklinikum sagte er laut Pressemitteilung: „Für das Gelingen eines solchen Projektes ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Krankenhausstandort und die Malteser entscheidend.“ Er forderte schnelle Antworten auf alle Fragen zu strategischen Entwicklungen, zur Versorgung mit klinischen Schwangerschaftsabbrüchen und der Positionierung des neuen Gesamtträgers. 

FDP
Auch bei FDP-Politiker Dr. Heiner Garg ließ die Übernahme viele Fragen offen. Antworten erwartete in einer Sondersitzung des Sozialausschusses. „Wir wollen sowohl die Gesundheitsministerin als auch die Vertreter von Maltesern und Diako anhören und erfahren, welche Konsequenzen die veränderte Trägerschaft für die betroffenen Krankenhäuser, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die medizinische Versorgung mit sich bringt. Angesichts der Brisanz des Themas wäre es wünschenswert, wenn die offenen Fragen so schnell wie möglich in einer Sondersitzung geklärt werden können“, sagte der frühere Landesgesundheitsminister.

SPD
Birte Pauls von der SPD ging auf die Haltung des katholischen Trägers zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Sie sagte: „Diese Entscheidung kommt sehr überraschend und ist auch sehr zu bedauern. Damit ist eine gute Lösung in Sachen Schwangerschaftsabbruch in weite Ferne gerückt.“ Pauls warf der CDU „parteipolitisches Taktieren“ in Sachen Klinikreform vor, was die „leidige Situation“ begünstigt habe. Sie mahnte gemeinsame Lösungen an, um die medizinische Versorgung der Menschen in Flensburg langfristig sicherzustellen."

SSW
Christian Dirschauer vom SSW sprach von einem „Paukenschlag“. Die gefundene Lösung sei ihm zwar lieber als die Übernahme durch einen privaten Träger. Dennoch habe die Übernahme einen „schlechten Beigeschmack". Die rein katholische Trägerschaft sei der „endgültige Sargnagel" für die stationäre Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg. „Das ist eine Hiobsbotschaft für den Norden und steht uns als moderne Gesellschaft, die nach Gleichberechtigung von Frauen und Männern strebt, richtig schlecht zu Gesicht“, so Dirschauer. Er forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, ihren Versorgungsauftrag sicherzustellen - schließlich fördere das Land den Bau des neuen Krankenhauses.