Ein weißhhariger Mann im weißen Hemd sitze an einem Tisch und spricht mit unsichtbaren anderen Menschen.
Prof. Henrik Herrmann ©Jörg Wohlfromm

Ärztekammer und KVSH begrüßen Notfallreformgesetz

Ärztekammerpräsident Prof. Henrik Herrmann begrüßte das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Die KVSH kritisierte die Beschlüsse sowie Folgeregelungen zum bereits beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als widersprüchlich.

Während die Reform zusätzliche Versorgungsaufgaben vorsehe, entziehe das Spargesetz den ambulanten Praxen finanzielle Mittel, hieß es in einer Pressemitteilung der KVSH. „Man kann nicht neue Versorgungsangebote verlangen und gleichzeitig bei den Praxen sparen. Wer zusätzliche Versorgung verspricht, muss auch sagen, wer sie leisten und bezahlen soll“, wurde die KVSH-Vorstandsvorsitzende Dr. Bettina Schultz in der Mitteilung zitiert. 

Herrmann: Notfallreform „mehr als überfällig“
„Diese Notfallreform war mehr als überfällig und seit Jahren dringend notwendig“, kommentierte Herrmann die Beschlüsse. „Sehr positiv zu sehen ist die Vernetzung der Notrufnummer 112 und 116 117. So auch die geplante digitale Vernetzung, die hoffentlich auch zeitnah realisiert wird“, so der Kammerpräsident weiter. Die Möglichkeit der telefonischen Ersteinschätzung werde sicherlich zu einer besser strukturierten Notfallzuweisung führen. Sie müsse aber immer schnell erreichbar sein und die entsprechenden Algorithmen müssten bestmöglich angewendet werden. Herrmann betonte in diesem Zusammenhang, dass bei Zweifeln in der Ersteinschätzung immer ein medizinisch ärztlicher Kontakt möglich sein müsse. 

Ebenso überfällig sei es gewesen, dass der Rettungsdienst nun auch Teil der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V wird. Denn damit würde nun auch notfallmedizinische Versorgung vor Ort als Leistung anerkannt.

Auch die KVSH begrüßte die geplante digitale Vernetzung und einheitliche Verfahren zur Ersteinschätzung. Eine verbindliche Patientensteuerung vor dem Besuch einer Notaufnahme fehle jedoch weiterhin, kritisierte Schultz. Gleichzeitig dürften Krankenhäuser an Standorten Integrierter Notfallzentren künftig auch während der Praxisöffnungszeiten ambulante Leistungen wie Rezepte und Krankschreibungen anbieten. Das sei ein zusätzlicher Anreiz, direkt die Notaufnahme aufzusuchen.

Kritik an geplanter Terminvergabepraxis
Einig waren Schultz und Herrmann in der Kritik an der geplanten Terminvergabepraxis. Durch die neue Reform würden regulatorische Vorgaben für Ärztinnen und Ärzte zunehmen, sagte Herrmann. „Gleichzeitig werden neue Versorgungsstrukturen geplant, ohne die damit verbundenen Fragen der personellen Ausstattung und Finanzierung zu klären.“ Problematisch sei die vorgesehene Ausweitung der Terminmeldepflichten. „Die Terminvergabe muss sich in erster Linie nach der medizinischen Dringlichkeit und dem individuellen Behandlungsbedarf richten, nicht nach bürokratischen Anforderungen.“ 

Würden ärztliche Terminentscheidungen immer stärker von externen Vorgaben abhängig gemacht, gerate die Freiberuflichkeit unter Druck und der Verwaltungsaufwand steige, ohne dass die bestehenden Versorgungsprobleme dadurch wirksam behoben würden. „Für Patientinnen und Patienten sind nicht zusätzliche Meldepflichten entscheidend, sondern ausreichende zeitliche Ressourcen für eine sorgfältige Diagnostik, eine angemessene Behandlung und eine persönliche Betreuung“, sagte Herrmann.

Tenor der KVSH: „Dass Krankenkassen mitbestimmen, in welchem Umfang Praxen Termine an die 116117 melden müssen, ist ein erheblicher Eingriff in die ärztliche und psychotherapeutische Freiberuflichkeit“, sagte Schultz. (EL/RED)

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