GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger: Von der Decken fordert mehr vom Bund

„Es ist für uns als Land nicht nachvollziehbar, dass der Bund nach wie vor seiner Verantwortung für eine auskömmliche und steuerbasierte Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden nicht nachkommt", sagte von der Decken. Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden ist nach ihrer Überzeugung eine gesamtgesellschaftliche und keine Aufgabe, die im Wesentlichen von den beitragszahlenden Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leisten sei - was derzeit aber Fall ist. Aktuell zahlt der Bund nur Zuschüsse an die GKV, die nicht kostendeckend sind.

Unterfinanzierung der GKV wird verstärkt
Von der Decken verwies im Kieler Landtag darauf, dass die bestehende Praxis die Unterfinanzierung der Krankenkassen verstärke und den Druck auf ein überstrapaziertes Gesundheitssystem erhöhe. „Wir haben als Länder immer wieder dieses Problem thematisiert – auch im Bundesrat. Am 30. Januar dieses Jahres hat der Bundesrat in einer Entschließung gefordert, dass die Beitragspauschale des Bundes für Bürgergeldbeziehende künftig angemessen ausgestaltet werden müsse", verwies von der Decken auf frühere Bemühungen. Auch die Finanzkommission Gesundheit hatte empfohlen,  die vom Bund gezahlten Beiträge künftig kostendeckend auszugestalten. Die GKV könnte damit um rund 12 Mrd. € pro Jahr entlastet werden. 

Unter dem Strich sogar eine Kürzung
Dieser Vorschlag wurde nicht in den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes übernommen. Zwar sollen die Zuschüsse des Bundes für Bürgergeldbeziehende sukzessive erhöht werden: 2027 um 250 Millionen Euro, 2028 um 500 Millionen Euro, 2029 um 1 Milliarde Euro, 2030 um 1,5 Milliarden Euro und ab 2031 um jeweils 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird jedoch der Bundeszuschuss zur GKV um jährlich 2 Milliarden gekürzt. „Im Ergebnis bedeutet das, dass der Bund im Jahr 2027 seine Zuschüsse an die GKV nicht – wie erforderlich – erhöht, sondern um 1,75 Milliarden Euro kürzt", verdeutlichte von der Decken. Die Ministerin kündigte deshalb an, „am Ball" zu bleiben und weitere Schritte zu unternehmen, um den Bund zu überzeugen. (PM/RED)