Finanzkommission Gesundheit: Kritik von KV und Genossenschaft

Die KV-Vorstandsvorsitzende Dr. Bettina Schultz sprach von „Daumenschrauben", sie sieht in den Vorschlägen ein „fatales Signal in Richtung der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung". Denn ein Vorschlag der Kommission sieht die Kappung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und eine Begrenzung der Vergütungsanstiege vor. 

Bettina Schultz: Viele Leistungen werden heute schon nicht bezahlt
„Das erschwert den Zugang zu ärztlichen Leistungen, statt ihn zu erleichtern“, wurde Schultz in einer Mitteilung der KVSH zitiert. Der niedergelassenen Ärzteschaft und den Psychotherapeuten werde nichts anderes übrigbleiben, als ihre Leistungen und Terminvorgaben an die reduzierten Finanzmittel anzupassen. Schultz forderte Ehrlichkeit von der Politik: Wolle sie eine ärztliche Versorgung, die den Patienten und Patientinnen ein qualitativ hochwertiges und stabiles Gesundheitssystem garantiere, dann müsse das auch bezahlt werden. Schultz erinnerte erneut daran, dass schon heute Leistungen insbesondere im fachärztlichen Bereich nicht vergütet würden.

Svante Gehring: „Rotstift ohne Weitblick"
Ähnlich fiel die Einschätzung der Ärztegenossenschaft Nord aus. Deren Vorstandsvorsitzender Dr. Svante Gehring erkennt in den Vorschlägen nur den „Rotstift ohne Weitblick". Verbesserungen für Patienten seien als Folge der Vorschläge nicht erkennbar, wohl aber „längere Wartezeiten und gestresste Praxisteams". „Spargesetze pressen Ressourcen aus und erhöhen den Leistungsdruck weiter. Quantität vor Qualität – das ist das Gegenteil von nachhaltiger Versorgung“, wurde Gehring in einer Mitteilung der Genossenschaft zitiert. Die äg Nord forderte deshalb „Instrumente, um Patienten nach Bedarfen und nicht Bedürfnissen in die richtige Versorgungsebene zu steuern“. Außerdem müssten die Prävention und die sektorenübergreifende Kooperation gestärkt werden.

Dr. Klaus Reinhardt: „Keine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen führen"
Die Bundesärztekammer kündigte eine gründliche Prüfung und Bewertung der Vorschläge an. Entscheidend werde sein, die Vorschläge „zu einem stimmigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, das nicht nur kurzfristig Finanzlücken schließt, sondern die Basis für ein zukunftsfest ausgestaltetes und solidarisches Gesundheitswesen schafft“. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sagte: „Kurzfristige, punktuelle Einschnitte in der Patientenversorgung sind dabei der falsche Weg. Sie drohen, bestehende Versorgungsprobleme zu verschärfen und können langfristig sogar zu steigenden Kosten führen. Ich rate daher allen Beteiligten, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. Stattdessen sollten die verantwortlichen Akteure gemeinsam tragfähige Lösungen für nachhaltig stabile GKV-Finanzen erarbeiten." Reinhardt mahnte einen Kurswechsel hin zu Prävention und Gesundheitsförderung an und forderte: „Dieser Kurswechsel muss jetzt eingeleitet werden.” 

Hauke Hansen: Spielraum für Priorisierung und ausgewogenes Gesamtpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bescheinigte der zehnköpfigen Expertenkommission „eine beeindruckende Arbeitsleistung". „Sie hat zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung klar identifiziert", so Warken. Eine konkrete Bewertung der Vorschläge vermied die Ministerin. Ihr Parteikollege Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, begrüßte, dass die Finanzkommission bis Jahresende weitere Vorschläge für nahezu alle Versorgungsbereiche erarbeiten wird. Das jetzt vorgelegte Papier eröffne den „notwendigen Spielraum, um zu priorisieren und ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren“.