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„Doppelvergütung": KVSH sauer auf SPD-Arbeitsgruppe

Extrabudgetäre Zuschläge für die Vermittlung von dringenden Behandlungsfällen vom Haus- zum Facharzt: Dies hatte die Politik erst vor wenigen Jahren eingeführt. Nun sollen sie – zumindest nach Vorschlag der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ der SPD-Bundestagsfraktion – schon wieder abgeschafft werden. Die KV Schleswig-Holstein hat dafür kein Verständnis.

Der Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe konterkariere nicht nur das von der Politik ausgesprochene Ziel einer effizienten Patientensteuerung, sondern werde vor allem die Patienten selbst treffen und die Wartezeiten auf einen Facharzttermin weiter erhöhen, prophezeite die KV in einer aktuellen Pressemitteilung. Die KVSH gab zu bedenken, dass die Zuschläge noch vom früheren SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eingeführt worden seien – „ aus gutem Grund", wie es in einer Mitteilung der KV hieß. So sollten Patienten mit akutem Behandlungsbedarf schneller versorgt und für die Praxen zudem Anreize geschaffen werden, kurzfristig verfügbare Termine bereitzustellen.

„Wer diese Anreize streicht, muss wissen: Damit verlängern sich die Wartezeiten weiter – gerade für jene, die kurzfristig einen Termin benötigen. Eine solche Politik ist ein direkter Angriff auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung“, wurde KV-Chefin Dr. Bettina Schultz in der Mitteilung zitiert. Sie sehe in diesem Vorschlag keine verantwortungsvolle Politik zur Stärkung der ambulanten Versorgung.

Sie hält es für unredlich, in diesem Zusammenhang von einer „Doppelvergütung“ der Ärzte zu sprechen. Schultz bezeichnete diese Wortwahl als „populistisch, politisch verantwortungslos und auch faktisch falsch." Extrabudgetäre Vergütung bedeute nicht – wie von der SPD behauptet – doppelte Vergütung. „Extrabudgetär heißt nichts anderes, als dass eine Leistung auch voll bezahlt wird“, verdeutlichte Schultz.

Die KVSH betonte zudem, dass jede weitere Einschränkung von Entbudgetierungs-Maßnahmen dazu führen würden, dass weniger Termine verfügbar seien und der Druck auf die bestehenden Praxen steige. (PM/RED)

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