Abruptio in Flensburg: Thema für den Petitionsausschuss

Keine Schwangerschaftsabbrüche außer in medizinischen Notfällen: Diese Haltung des katholischen Klinikträgers Malteser für das künftige Fördeklinikum und für das von den Maltesern übernommene Diako Krankenhaus sorgt in Flensburg für viel Gesprächsstoff. Eine Petition hierzu hat innerhalb weniger Tage rund 11.500 Unterschriften bekommen, sodass sich der Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Thema beschäftigen muss. 

Kritiker der Malteser-Position sprechen von einer Versorgungslücke, die entstehen würde. Die Zahl der gynäkologischen Praxen in Flensburg, die operative Abbrüche vornehmen, sei in den letzten Jahren auf zwei gesunken. Nur mit Unterstützung der Mediziner der Diako und der Belegärztinnen sei das medizinische Versorgungsangebot zu Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und der Region ausreichend.

Folgende Forderungen werden in der Petition erhoben:

• Das Land Schleswig-Holstein stellt sicher, dass der Malteser Orden sich umgehend zu den Regelungen der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer verpflichtet. Das Land Schleswig-Holstein stellt sicher, dass die Ärztinnen der Diako und die Belegärztinnen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Der Malteser Orden ist nach der Musterberufsordnung nicht berechtigt den Ärztinnen und Ärzten Verbote (durch Arbeitsverträge oder Dienstanweisungen) zu erteilen.
• Das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Flensburg überprüfen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vertrages zwischen der Diako und der Stadt Flensburg, damit die Stadt Flensburg gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Vertragsbruch einleiten kann. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Stadt Flensburg bei der juristischen Auseinandersetzung.
• Die Trägerschaft des neuen Fördeklinikum Katharinen Hospital ist dahingehend zu prüfen, ob die Trägerschaft in eine andere Trägergesellschaft umgewandelt werden kann, die den Malteser Orden ausschließt. Auch eine Kommunalisierung des Krankenhauses soll dazu in Betracht gezogen werden. 

Die Diskussion wird in Flensburg geführt, seit dort ein Zentralklinikum geplant wird. Mit Übernahme der Diako durch die Malteser hat sich die Debatte intensiviert. (PM/RED)