Zuckerabgabe landet in Ausschüssen
Der Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins im Bundesrat für eine Zuckerabgabe ist in die Ausschüsse verwiesen worden. Ziel des Antrags ist eine Senkung des Zuckergehalts in Softdrinks sowie eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den Entschließungsantrag am 27. März in der Länderkammer in Berlin vorgestellt.
Übergewicht, Diabetes, Fettleber als mögliche Folgen
„Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko. Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass zu viel Zucker bereits im Kindesalter zu Übergewicht, Diabetes, Fettleber und Karies führen kann und das Gesundheitssystem stark belastet“, sagte Günther. Um Anreize für Produzenten zu schaffen, den Zuckergehalt in Limonaden und anderen Erfrischungsgetränken zu senken, solle die Bundesregierung daher eine entsprechende Steuer oder andere Abgabe auf den Weg bringen. Die durch diese „Zuckersteuer“ entstehenden Einnahmen sollten zielgerichtet in Prävention und Gesundheitsaufklärung für junge Menschen fließen.
Auch Energy-Drinks stehen im Fokus
Gleichzeitig soll die Bundesregierung nach dem Willen Schleswig-Holsteins eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks einführen. Diese Getränke würden oft hohe Mengen an Koffein und Zucker sowie weitere stimulierende Stoffe enthalten und könnten bei Kindern und Jugendlichen Herzrasen, Schlafstörungen und einen erhöhten Blutdruck auslösen.
Breite Unterstützung aus Fachkreisen
Günther verwies in seiner Stellungnahme auch auf die breite Unterstützung, die die Landesregierung für ihre Initiative bekommen hatte. U.a. hatte die Ärztekammer Schleswig-Holstein die Initiative ausdrücklich unterstützt. Lob gab es auch von Krankenkassen und Verbraucherschützern. „Unter Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gibt es breite Unterstützung für eine Zuckerabgabe und auch für die Altersbeschränkung bei Energy-Drinks“, betonte Günther. Auch gesellschaftlich erfahre das Vorhaben einen großen Rückhalt. Die bisherigen Versuche zur Einschränkung des Konsums, beispielsweise die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Informationskampagnen sowie Kennzeichnungspflichten, seien nicht ausreichend, um den Zuckergehalt nachhaltig zu senken. „Mit unserer Initiative schlagen wir einen ausgewogenen und praktikablen Weg vor. Er setzt auf wirksame Anreize und stellt den Schutz junger Menschen in den Mittelpunkt“, sagte Günther im Bundesrat.
Bedenken kommen aus der Union
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Damit steht bislang nur fest, dass der Bundesrat in einer späteren Sitzung darüber abstimmen wird, ob er die Entschließung fasst. Damit ist der zweite Versuch der CDU Schleswig-Holsteins für eine Zuckerabgabe vorerst ausgebremst worden. Trotz des breiten gesellschaftlichen Rückhalts war die Nord-CDU mit dem Thema auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag gescheitert. U.a. ist Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) gegen eine Abgabe.
Die Bundesärztekammer hatte die Bundesratsinitiative mit einem Aufruf zum Beteiligen an einer Unterschriftenaktion unterstützt. In der Liste der Erstunterzeichnenden sind auch Ärzte aus Schleswig-Holstein.
