Warkens Spargesetze: „Ein Schlag ins Gesicht"

Ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV, ein Gesetz zur Verlagerung ärztlicher Aufgaben in Apotheken und die pauschale Kürzung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent: Nur drei Beispiele für Maßnahmen des Gesetzgebers, wie massiv zuletzt in den Gesundheitssektor eingegriffen wurde. 

Kürzungen allein lösen keine Probleme
Die Reaktionen der betroffenen Berufsgruppen fielen entsprechend aus. Auf Bundesebene machte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt auf dem Deutschen Ärztetag im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken klar, dass die Ärzteschaft einen anderen Umgang, vor allem aber andere Gesetze erwartet. Nur Kürzungen, so der Tenor insgesamt zu den Gesetzen, lösen kein Problem im Gesundheitswesen – gefährden aber Patientenversorgung. Auch die KBV hielt mit Kritik nicht hinter den Berg. Der KBV-Vorstand und erste Länder-KVen machten deutlich, dass das Leistungsangebot in den Arztpraxen wegen der gekürzten Mittel angepasst wird. 

Ärztekammer: Gestaltungsspielraum im Land
In Schleswig-Holstein sind viele Ärzte und Ärztinnen im stationären und im ambulanten Bereich besorgt bis fassungslos über die Gesetzgebung und befürchten Folgen für die Versorgung. Kammerpräsident Prof. Henrik Herrmann zeigte sich enttäuscht von der Bundesgesundheitsministerin: „Es scheint eine zunehmend geringere Rolle zu spielen, was die Ärzteschaft zu den Gesetzesentwürfen von Frau Warken sagt. Auf Landesebene konzentrieren wir uns deshalb darauf, die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein mitzugestalten.“ Den Auftritt Nina Warkens auf dem Deutschen Ärztetag kommentierte Herrmann auch im Editorial des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblattes. 

Was wird aus den TSVG-Terminen?
Der KVSH-Vorstand hatte schon im April reagiert und darauf verwiesen, dass allein die Arztpraxen in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 rund eine Million TSVG-Termine angeboten hatten. Die KV stellte klar: „Das Angebot in den Praxen wird sich künftig stärker am Budget orientieren als am medizinischen Bedarf.“ Auch zur geplanten Verlagerung ärztlicher Leistungen in Apotheken bezog die KVSH Stellung. 

Hartmannbund befürchtet Praxisschließungen
Der Hartmannbund zog Anfang Mai nach und verwies darauf, dass Schleswig-Holstein „gravierende Versorgungsdefizite sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich“ bevorstünden. „Die wohnortnahe Versorgung ist für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten hier das entscheidende Rückgrat – ein Rückgrat, das nun zu brechen droht“, warnte der Landesvorsitzende Dr. Sebastian Gassner. Schon heute arbeiteten die Arztpraxen an der Belastungsgrenze, weil steigende Betriebskosten, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel den Alltag prägten. Die geplanten Honorarkürzungen würden dem ambulanten Sektor die Mittel für notwendige Investitionen und Personal entziehen. „Zu befürchten sind Praxisschließungen und noch längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten“, so Gassner.
 

WKK: „Ein Schlag ins Gesicht"
In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls Unverständnis. „Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gefährdet die Krankenhausversorgung insbesondere in ländlichen Regionen und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die 24/7 die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land sicherstellen“, sagte etwa Dr. Martin Blümke dem Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt. Der medizinische Geschäftsführer der Westküstenkliniken ist nur einer von zahlreichen Managern im Klinikbereich, denen die Gestezgebung erneut Existenzsorgen bereitet.
 

Auch die Landespolitik hätte sich andere Entscheidung gewünscht
In der Landespolitik sind viele Entscheidungsträger nicht einverstanden mit der Gesundheitsgesetzgebung auf Bundesebene – auch nicht, wenn sie der gleichen Partei angehören wie Nina Warken (CDU). Landesgesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken etwa hatte im Landtag angemahnt, dass sich der Bund – wie von zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert - stärker bei der Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen für Bürgergeldbeziehende engagiert - vergeblich. 
 

Gemeinsame Pressekonferenz zu den Auswirkungen
Im Laufe des Juni sind weitere Proteste gegen die Kürzungen geplant. Am 10. Juni erklären Ärztekammer, KV und Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein gemeinsam in der Landespressekonferenz, wie sich die Kürzungen in der Versorgung und für die dort tätigen Akteure auswirken werden. Dabei werden sie voraussichtlich ansprechen, was die Politik scheut: Die Gesetze verschlechtern die Versorgung.