Umfrage der Genossenschaft: Ärzteschaft wird aktiv gegen das Spargesetz

Nach Einschätzung der Ärztegenossenschaft Nord (äg Nord) gefährdet das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Versorgungsstrukturen im ambulanten Sektor. „Die Frustration über dieses Gesetz ist unter den Kolleginnen und Kollegen im Norden ausgesprochen groß“, wurde Dr. Svante Gehring, Hausarzt und Vorstandsvorsitzender der äg Nord, in einer Mitteilung der Organisation zitiert. Sie hat zu einer Umfrage aufgerufen um zu erfahren, welche Maßnahmen Ärztinnen und Ärzte als Reaktion auf das umstrittene Gesetz ergreifen werden. 

194 Teilnehmende an der Umfrage
An der Umfrage beteiligten sich 194 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zweidrittel von ihnen aus Schleswig-Holstein und ein Drittel aus Hamburg, darunter rund 10 Prozent Mitglieder der äg Nord. Das Ergebnis zeigt eine klare Ablehnung des Gesetzesentwurfs und die Bereitschaft zu Protest- und Anpassungsmaßnahmen:

• 80 % der Teilnehmenden möchte sich an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.
• 67 % will sich an regionalen Protestmaßnahmen beteiligen.
• 82 % hat bereits Informationsmaterial in ihren Praxen ausliegen.
• 51 % motiviert Patientinnen und Patienten, Abgeordnete zu kontaktieren.
•  27 % adressieren ihr Anliegen an die Abgeordneten selbst. 
• Jeweils 50 % der Befragten erwägen, Sprechstundenzeiten oder Leistungen zu reduzieren.
• 44 % zieht einen Personalabbau in Betracht, um damit auf die neuen Rahmenbedingungen zu reagieren. 
• Ein Drittel denkt über eine vorzeitige Praxisaufgabe nach.
•  21 % will die Vier-Tage-Woche einführen.
•  13 % würde ihre Kassenzulassung zugunsten einer Privatpraxis zurückgeben.

Politik wollte eigentlich das Gegenteil erreichen
„Unsere Ergebnisse geben einen Vorgeschmack auf das, was folgen wird. Wartezeiten werden deutlich verlängert, Zugang erschwert, ländliche Regionen strukturell weiter geschwächt, Versorgungssicherheit generell gefährdet und Leistungen zurück in die Kliniken verschoben“, wurde Dr. Axel Schroeder, stellvertretender Vorsitzender der äg Nord, in der Mitteilung zitiert. Dies sei das Gegenteil von dem, was die Politik eigentlich angekündigt hätte.

Die Vorschläge der Genossenschaft
Die äg Nord kritisierte, dass Strukturreformen unter Einbeziehung derjenigen, die vor Ort die medizinische Versorgung gestalten, ausbleiben. Krankenkassen sollten nach ihrer Überzeugung nicht mit versicherungsfremden Leistungen belastet und der Grundsatz ambulant vor stationär umgesetzt werden. Um zur Beitrags- und Ausgabenstabilität beizutragen, könnte sich die äg Nord vorstellen, die Anpassung des Orientierungspunktwertes 2027 auszusetzen, wenn sich diese an messbare Strukturfortschritte koppelt und zu einer angemessenen Vergütung ohne Budgetierung zurückgekehrt würde. Dabei müssten eine solidarische Grundversorgung mit verlässlichen Notfallstrukturen gewährleistet bleiben, hieß  es in der Mitteilung. Diese müssten aber zeitgemäß durch effiziente Steuerungselemente und regionale Versorgungsverbünde mit interprofessionellen Strukturen im Sinne einer Primärversorgung etabliert werden. Ergänzend sollte über Wahltarife und eine maßvolle Eigenbeteiligungen nachgedacht werden. 

Erneute Kritik der HNO-Ärzte
Auch der Berufsverband der HNO-Ärzte (BVHNO) mit dem in Bad Bramstedt tätigen Präsidenten Prof. Jan Löhler erneuerte seine Kritik am GKV-Spargesetz. „Das Sparprogramm der Bundesregierung trifft die Arztpraxen mit voller Härte – ganz besonders die Fachgruppen, die im Vertrauen auf die Politik mehr Terminkapazitäten für GKV-Versicherte geschaffen haben. Weniger Geld bedeutet weniger Leistung. Kommt das Sparpaket in der vorliegenden Form, werden die Wartezeiten auf einen Facharzttermin in Zukunft ansteigen“, wurde Löhler in einer Mitteilung seines Verbandes zitiert. Neben den Verbänden hat die Ärztekammer Schleswig-Holstein klar Stellung bezogen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und sich mit der Forderung nach Änderungen einem Brief an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. (PM/RED)