Transformationsfonds: lange Wunschliste der Kliniken

Die Vergabekriterien für die Mittel aus dem Transformationsfonds sind noch unklar, aber das Landesgesundheitsministerium hat die Häuser in Schleswig-Holstein dennoch schon aufgefordert, ihre Wunschlisten einzureichen. Im Bekundungsverfahren kamen 123 Meldungen an – ihre Summe übersteigt bereits den Betrag, der dem Land rechnerisch zustehen würde.

Kleine Anfrage der FDP
Die Gesamtzahl der Anträge sei erwartbar gewesen, sagte Patrick Reimund, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft. Die Häuser hätten großen Bedarf. Ob alle angemeldeten Wünsche erfüllt würden und auch, welchem Finanztopf, sei aber unklar: „Das ist ein Zwischenstand, der die fachliche Prüfung noch nicht hinter sich hat.“ Ähnlich bewertet es Dr. Heiner Garg. Der Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion und frühere Gesundheitsminister kennt die Abläufe und Personen im Ministerium und meint, dass die rechnerische Überzeichnung – Schleswig-Holstein stehen rund 1,7 Milliarden Euro zu, die Wunschliste summiert sich auf 2,3 Milliarden Euro – kein Problem sei. „Für die Maßnahmen, die gebraucht werden und die in die Förderkulisse passen, kriegen die Fachabteilungen im weiteren Prozess mit den Krankenhäusern bestimmt eine Lösung hin“, sagte Garg, der zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt hat, um den aktuellen Stand des Verfahrens zu erfahren.

Erster ordentlicher Überblick über die infrastrukturellen Veränderungen
Den beschreibt das Ministerium in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage so: Es bestehe „merkliche Nachfrage nach Förderungen aus dem Krankenhaustransformationsfonds“. Die Interessenbekundungen würden „einen ersten ordentlichen Überblick über die beabsichtigen infrastrukturellen Veränderungen“ geben.

Kritik wegen fehlender Vergaberichtlinien
Kritisch sehen Garg und Reimund, dass es immer noch keine klaren Vorgaben vom Bund gibt. Das betrifft die Vergabe-Richtlinien, aber auch mehrere Gesetze und die für Krankenhäuser wichtige Frage, welche Leistungsgruppen ihnen zugeordnet werden. Diese Entscheidung will Landesgesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken (CDU) im Dezember treffen, kündigte sie vor der parlamentarischen Sommerpause an. Davon aber hängt ab, welche Abteilungen ein Haus künftig betreibt, welche Ärztinnen und Ärzte gebraucht werden und welche Ausstattung sie benötigen.

Dr. Heiner Garg erwartet Verzögerungen
In seiner Kleinen Anfrage hatte Garg das Problem thematisiert. Auf seine Frage, ob sich das Fehlen einer Förderrichtlinie auf die Umsetzung von Vorhaben des Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein auswirke, lautete die Antwort aus dem Kieler Ministerium: „Nein“. Für den Ex-Minister klang das eher nach einem leicht genervten Stoßseufzer als nach einer realistischen Antwort: „Ich kenne die Beteiligten ja.“ Denn selbstverständlich führe das Fehlen eines klaren Rahmens, der vom Bund gesteckt werde müsse, zu Verzögerungen.
Das schreibt das Ministerium selbst in einer anderen Antwort: Die „Asynchronität der Vorgehensweise auf Bundesseite“ – wo zurzeit zahlreiche Gesetze zur Stabilisierung und Neuordnung des Gesundheitswesens parallel in der Beratungs-Pipeline stecken – habe die „zielgerichtete Entwicklung von Projekten bislang eher gehemmt“.

Beispiel Telemedizin
Garg nennt als Beispiel die Telemedizin: Zurzeit würden die drei Stellen in Schleswig-Holstein, die bereits mit der Beratung über Video arbeiten, unterschiedliche Software verwenden. Für ein Flächenland mit alternder Ärzteschaft sei Telemedizin überaus sinnvoll, und „alle warten darauf, dass es mit einem einheitlichen System losgeht“. Entsprechend hat das Ministerium ein landesweites Telemedizinnetzwerk formell als Vorhaben für den Transformationsfonds angemeldet – als eines von nur vier Projekten aus der langen Liste der Interessensbekundungen. Die übrigen sind die Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums an der Schön Klinik in Rendsburg für knapp 17,9 Millionen Euro, ein Hubschrauberlandeplatz in Segeberg für 4,8 Millionen Euro und weitere OP-Kapazitäten am Westküstenklinikum in Heide mit noch ungeklärter Summe.

Viele Anträge von privaten Trägern
Auffallend ist, dass die größte Zahl der Anträge, nämlich 88, von privaten Trägern stammt. Frei-gemeinnützig geführte und kommunale Häuser waren mit 16 und 19 Anträgen weit zurückhaltender. Auch regional gibt es Unterschiede, die sich nicht ausschließlich mit der Größe der Kreise erklären lassen. Lübeck, Neumünster und der Kreis Plön haben bisher gar keine Wünsche angemeldet. Doch dass sie – wenn es Bedarf und sinnvolle Projekte gibt – leer ausgehen, glaubt Patrick Reimund nicht: „Es handelt sich bisher nur um ein Interessenbekundungsverfahren, Anträge können weiterhin gestellt werden, wenn mehr Klarheit herrscht.“

Rat an Kliniken: „Wünsche deutlich äußern“
Zudem gebe es neben dem Transformationsfonds weitere Töpfe, aus denen auch große Projekte bezahlt werden könnten oder sogar müssen. Der Neubau des Zentralkrankenhauses in Flensburg etwa tauche in der Wunschliste zum Transformationsfonds nicht auf, weil hier der Krankenhausstrukturfonds zuständig sei. Reimund rät den Krankenhäusern aber, ihre Wünsche deutlich zu äußern: „Weniger wird das Geld von allein.“