„So nicht!“ Klartext auf dem Ärztetag

Der Schlusstag in Hannover machte die meisten Delegierten und Gäste fassungslos: Eine Gruppe von Medizinstudentinnen berichtete am Rednerpult, was sie in den vergangenen Tagen im Rahmen des Ärztetages an Übergriffen erlebt hatten. „Einige der hier Anwesenden haben sich uns und sicherlich auch anderen Personen gegenüber übergriffig und inakzeptabel verhalten“, lautete der Vorwurf. Sie stellen klar, dass „Kommentare über unser hübsches Auftreten“, „über unsere Ausschnitte“, „Hände auf Rücken und Gesäßen“, „Einladungen auf Hotelzimmer oder privat zu ihnen nach Hause“ und Einiges mehr unangebracht seien. Die von ihnen aufgezählten Beispiele seien während des Ärztetages passiert. „Dieser Umgang ist auf einer Veranstaltung mit Akademikern im Gesundheitswesen nicht nur respektlos, sondern absolut inakzeptabel. Wir möchten uns in der Berufspolitik engagieren. Wir möchten uns in diesem System mit einbringen. Wir sprechen darüber, wie man junge Kolleginnen und Kollegen für die Selbstverwaltung gewinnt. So nicht“, sagte eine der betroffenen Medizinstudentinnen. Sie stellte auch klar, dass sie sich nicht als Einzelfälle betrachten, sondern auf ein systemisches Problem aufmerksam machten: „73,5 Prozent der Studentinnen erleben im Praktischen Jahr sexualisierte Gewalt.“

Die Vorkommnisse schockierten die Versammlung, die sich zunächst mit Standing Ovations für den Mut, damit ans Rednerpult zu treten, bedankte und anschließend intensiv über die Vorfälle diskutierte. BÄK-Vizepräsidentin Dr. Susanne Johna stellte klar, dass Übergriffe und Gewalt kein Randphänomen sind und verhindert gehören. Für Mecklenburg-Vorpommerns Kammerpräsident Dr. Jens Placke gehören „die Delegierten, die das getan haben, nicht in dieses Plenum“. Schleswig-Holsteins Vizepräsidentin Prof. Doreen Richardt bat die betroffenen Frauen, dem Vorstand die Namen derjenigen zu nennen, die sich so verhalten haben. Sie verwies darauf, dass übergriffige Täter bislang auf vielen Ebenen geschützt werden. „Es passiert nichts – bislang.“

„Es geht um Integrität und Würde“
Richardt berichtete auch von der Anlaufstelle in der Ärztekammer Schleswig-Holstein, die zu diesem Thema eingerichtet wurde. Die schleswig-holsteinische Delegierte Franziska Fick appellierte an die Kolleginnen, für ihre Rechte einzustehen: „Es geht um Integrität und Würde.” Zahlreiche Redner forderten, das Thema Übergriffe gegen Frauen im Gesundheitswesen zum Kernthema des kommenden Ärztetages in Wiesbaden zu machen. Auch der Vorschlag, sich sofort damit im Rahmen der Berufsordnung zu befassen, wurde gemacht.

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, zeigte sich „zutiefst erschüttert” und nannte die Vorfälle „verstörend”. Er sicherte den Betroffenen breite Unterstützung seitens der Bundesärztekammer zu. Reinhardt sprach nach dem Bericht der Medizinstudentinnen von einer Zäsur und rief dazu auf, den Umgang miteinander zu überdenken. In zahlreichen Anträgen, die vorher formuliert worden waren, beschäftigten sich die Delegierten im weiteren Verlauf des Schlusstages des Deutschen Ärztetages mit dem Thema Gewalt und Übergriffe.

Warken enttäuschte Delegierte
Vor diesem Thema war der Ärztetag wie gewohnt verlaufen: mit feierlicher Zeremonie am Eröffnungstag und einer Rede der Bundesgesundheitsministerin. Nina Warkens Auftritt enttäuschte viele Delegierte. Sie weckte keine Hoffnungen, dass der Grundgedanke des umstrittenen Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch einmal angetastet wird. Warken begründete die einschneidenden Maßnahmen dieses Gesetzes mit dem drohenden finanziellen „Kollaps“ der Gesetzlichen Krankenversicherung. 

„Die Finanzlücke muss geschlossen werden“, sagte die Ministerin. Sie sprach von einer „Zumutung“ für die Akteure, die Situation habe ihr aber keine andere Wahl gelassen. Nach Abwenden dieses Szenarios seien Strukturreformen erforderlich, für die Warken die Ärzteschaft als wichtigen Ansprechpartner ansieht. „Ohne die Ärzteschaft ist eine Reform nicht möglich“, betonte Warken. Als Beispiele, welche weiteren Reformen sie in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen will, nannte sie die neue Approbationsordnung und die Reform der GOÄ.
 

BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sparte in seiner Eröffnungsrede nicht mit Kritik am Beitragssatzstabilitätsgesetz, vor allem, weil der Staat als einziger wesentlicher Akteur bei den Belastungen des aktuellen Gesetzes ausgenommen bleibe. Reinhardt adressierte mit seiner Kritik insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen verhindert und zugleich den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Finanzierung von eigentlich staatlichen Aufgaben von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro gesenkt hat. „Im Saldo ist das im kommenden Jahr ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch! Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, mit dem die Versicherten, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen werden sollen“, sagte Reinhardt, der für diesen Teil seiner Rede den stärksten Applaus erhielt. 

Gesetz ist widersprüchlich
Er bezeichnete es als widersprüchlich, bewährte Instrumente wie die offene Sprechstunde und zentrale Terminvergabesysteme beizubehalten und ihnen zugleich die finanzielle Grundlage zu entziehen. Bedenken äußerte der BÄK-Präsident auch zu den geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern und zum verpflichtenden Zweitmeinungsverfahren. Reinhardt, dessen Rede anschließend vielfach gelobt wurde, forderte die Bundesregierung deshalb auf, den Reformprozess neu zu starten und gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung Lösungen zu entwickeln.
 

In einem Leitantrag forderte der Deutsche Ärztetag eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Neuregelungen des Entwurfs müssen nach Überzeugung der Delegierten auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Statt – wie im Gesetzentwurf geplant – die GKV-Ausgaben ausschließlich an der Entwicklung der reduzierten Grundlohnrate auszurichten, müsse ein solidarisches Gesundheitssystem seine Leistungen am medizinisch erforderlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren. Kritik gab es von den Delegierten u.a. an den geplanten Kürzungen bei offenen Sprechstunden und der Terminvergabe über die Rufnummer 116117 im ambulanten Bereich und an der Streichung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Sektor.

Stärkung der Prävention gefordert
In dem umfangreichen Leitantrag werden Strukturreformen für mehr Patientenorientierung und Effizienz sowie eine nachhaltig wirksame Stärkung und Neuausrichtung der Präventionspolitik gefordert – unter Einbindung der Ärzteschaft. Zu den notwendigen Sofortmaßnahmen zählt insbesondere die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie sie die GKV-Finanzkommission bereits vorgeschlagen hatte.

In einem weiteren Punkt wurde der Umgang mit Suchterkrankungen in Prävention, Versorgung und Politik als widersprüchlich kritisiert. Die Delegierten sehen diesen Umgang in wesentlichen Bereichen hinter dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zurückbleibend. Ein Forderungskatalog richtet sich hauptsächlich an die Politik. Auf den Status quo und Defizite in der Suchtpolitik hatten vor der Diskussion Prof. Hendrik Streeck (Beauftragter der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen), Prof. Norbert Scherbaum (Essen) und Chefärztin Dr. Katharina Schoett (Mühlhausen) in Vorträgen verwiesen. Streeck hatte für seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel hin zu mehr Prävention Beifall erhalten. Er sprach Missstände an und forderte: „Gesundheit muss vom Menschen her gedacht werden, nicht vom Abrechnungssystem.“ Enttäuscht zeigten sich Delegierte im Anschluss, weil Streeck sich für die Diskussion nach seinem Vortrag keine Zeit mehr nahm. 

In einem Antrag zum Thema wurde kritisiert, dass verhältnispräventive Maßnahmen im Bereich der legalen Suchtmittel und des Glücksspiels nicht konsequent umgesetzt werden. Versorgungsstrukturen des Suchthilfesystems seien unzureichend aufeinander abgestimmt und nicht ausreichend finanziert. Stigmatisierung führe dazu, dass Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen weniger Behandlungen oder Hilfe in Anspruch nehmen.

Suchtmedizin: weniger Stigmatisierung, strukturelle Stärkung
Eine konsequente Weiterentwicklung von Suchtpolitik und Suchtmedizin erfordert nach Überzeugung des Ärztetages eine Priorisierung gesundheitlicher Ziele, den Abbau von Stigmatisierung sowie eine Stärkung der Suchthilfe und suchtmedizinischer Kompetenzen. Folgende Forderungen stellte der Ärztetag auf:

• Bund und Länder sollen verhältnispräventive Maßnahmen zu Verfügbarkeit, Preisgestaltung, Werbung und Produktgestaltung zu legalen Suchtmitteln umsetzen.
• Bund und Länder sollen suchtpolitische Maßnahmen einheitlich an wissenschaftlicher Evidenz und gesundheitlichen Zielsetzungen ausrichten; dabei dürfen wirtschaftliche nicht über gesundheitliche Ziele gestellt werden.
• Bund, Länder und Kommunen wurden aufgefordert, die Suchthilfe strukturell zu stärken, niedrigschwellige Angebote auszubauen und die Verzahnung mit medizinischer Versorgung zu verbessern.
• Der Bund soll unter Beteiligung aller relevanten Akteure die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik aktualisieren.
• Gesetzgeber und Akteure des Gesundheitswesens wurden aufgefordert, Regelungen zum Abbau von Stigmatisierung zu erlassen, um den Zugang zur Versorgung zu verbessern und suchtmedizinische Tätigkeit gezielt zu fördern.
• Ärztekammern und Fakultätentag wurden aufgefordert sicherzustellen, dass die existierenden suchtmedizinischen Inhalte im Rahmen von Aus-, Weiter- und Fortbildung berücksichtigt werden.

Der Beschluss wurde nach einer langen Diskussion gefasst, in die u.a. auch die schleswig-holsteinische Delegierte Dr. Victoria Witt eingriff. Sie gab zu bedenken, dass Abhängigkeitserkrankungen nicht nur einzelne Menschen, sondern Familien, soziale Strukturen und die gesamte Gesellschaft betreffen. „Umso wichtiger ist es, dass eine Weiterentwicklung von Suchtmedizin und Suchtpolitik erfolgt, die dem dringenden Bedarf gerecht wird“, sagte Witt. 

132. Deutscher Ärztetag in Kiel
Zurück zum Abschlusstag: Der beinhaltete neben der Diskussion über die Übergriffe und zu anderen Themen auch die Bestätigung, dass der 132. Deutsche Ärztetag in Kiel stattfinden wird. Der Imagefilm, mit dem Präsident Prof. Henrik Herrmann die Delegierten auf Kiel einstimmte, bekommt seitdem viel Zustimmung auf Social Media.