Regionalkonferenz: Statements aus Politik und Selbstverwaltung

Patrick Reimund, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), verfolgte die Konferenz per Livestream von Berlin aus. Für ihn ist aus der Regionalkonferenz ein Gesamtbild entstanden, wie das Land die künftige Versorgung sieht. Die damit verbundene Transparenz begrüßte er. Nicht zu erwarten war aus seiner Sicht, welch große Rolle das Thema Sektorenübergreifende Versorgungszentrum (SÜV) in der Diskussion einnehmen würde. Dies zeigt für ihn, dass die Klinikträger jetzt bewerten müssen, ob ein solches Konzept für sie tragfähig ist - medizinisch, personell und finanziell.

Dr. Bettina Schultz: Auswirkungen auf den ambulanten Sektor
Die Vorstandsvorsitzende der KV Schleswig-Holstein, Dr. Bettina Schultz, war in Lübeck dabei, weil die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auch Auswirkungen auf die ambulante Versorgung haben werden. „Die KVSH ist offen dafür, gemeinsam mit dem Land, den Kliniken und den Praxen neue, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Wer mehr Versorgung in den ambulanten Bereich verlagern will, muss dort auch die notwendigen personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen schaffen“, betonte Schultz anschließend auf Anfrage des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblattes. 

Hauke Hansen: Beteiligung und Transparenz entscheidend für die Akzeptanz
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, war ebenfalls live vor Ort. Er bewertete den Auftakt der Konferenzen als gelungen, weil er gezeigt habe, dass es bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf Transparenz ankomme. „Indem das Ministerium alle Akteure frühzeitig und umfassend in den Prozess mit einbindet, wird auch insgesamt das Vertrauen in den Staat gestärkt. Gerade bei Themen, die die Versorgung und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein unmittelbar betreffen, wie es bei der Krankenhausreform der Fall ist, sind Beteiligung und Transparenz entscheidende Faktoren für Akzeptanz und die richtige Weichenstellung vor Ort. Das macht das Gesundheitsministerium hier vorbildlich“, wurde Hansen in einer Pressemitteilung seiner Partei - der auch Landesgesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken angehört - zitiert. 

Jasper Balke: SPD sollte bei der Praxisklinik Travemünde ehrlich bleiben
Jasper Balke, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag, hält den Dialogprozess für den  richtigen Weg. In Lübeck - Balke war in seinem Wahlkreis ebenfalls dabei -  hat sich für ihn gezeigt, wie herausfordernd die konkrete Umsetzung einer Reform ist. „Gerade die Zukunft der Praxisklinik in Travemünde ist für viele Lübeckerinnen und Lübecker ein berechtigtes Interesse und stößt in Teilen auf Unverständnis", sagte Balke anschließend auf Anfrage. Er verstehe seine Aufgabe als Politiker für Lübeck deshalb darin, den Prozess der Umgestaltung des Standortes im Sinne der Mitarbeitenden und Bevölkerung konstruktiv zu begleiten. Balke betonte: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, deutlich zu machen, dass die anstehende Schließung des Standortes eine direkte Folge aus dem Bundesgesetz ist. Als Landespolitiker habe ich mich deshalb in den vergangenen Monaten und Jahren dafür eingesetzt, besonders für solche Fälle wie die Praxisklinik auf Planungsebene der Länder Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Diese wurden allerdings vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und letztlich auch der aktuellen Bundesregierung so vehement abgelehnt, dass die Länder solche Planungsentscheidungen nicht mehr treffen können."
Kritisch sieht Balke Äußerungen aus der SPD zu den jetzt bevorstehenden Änderungen in der Praxisklinik: „Dass politische Parteien, die diese gesetzliche Grundlage und damit auch die Folgen für den Standort Praxisklinik Travemünde mit beschlossen haben, nun vor Ort gegen die Entscheidung und in Teilen das Land mobilisieren, ist das Gegenteil dessen, was in einem solchen Reformprozess gebraucht wird. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Ehrlichkeit und Transparenz der Politik und so sehr ich die Arbeit einzelner Standorte und deren Mehrwert für die Bevölkerung schätze, so kann eine Reform nicht gelingen, in der die Reformer auf Bundesebene an jedem konkret betroffenen Standort eine andere Haltung einnehmen. Für die Praxisklinik Travemünde braucht es zwischen Land, Sana Kliniken Lübeck, den Beschäftigten und der Politik einen ehrlichen Prozess im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten.“