ÖGD-Ärztinnen wenden sich an Gesundheitspolitiker

Nach derzeitigen Stand wird der Bund den Pakt zum Jahresende beenden, eine Anschlussfinanzierung ist nicht vorgesehen. „Diese Entscheidung hat aus unserer Sicht erhebliche Folgen für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gesundheitsämter. Sie gefährdet personelle, strukturelle und digitale Fortschritte, die in den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand aufgebaut wurden“, schrieb die Landesverbandsvorsitzende Dr. Victoria Witt den gesundheitspolitischen Sprechern der Landtagsparteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. 

Fallen die Gesundheitsämter auf das Niveau vor Corona zurück?
Witt bildet gemeinsam mit der Kielerin Dr. Anne Marcic (Stellvertreterin) die neue Vorstandsspitze des Verbandes in Schleswig-Holstein. Beide berichten, dass in vielen Gesundheitsämtern im Norden ein Stellenabbau droht oder schon eingeleitet ist. Aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte im ÖGD besteht damit die Gefahr, dass die Gesundheitsämter wieder auf ein Vor-Corona-Niveau zurückfallen. Dies halten sie für kurzsichtig. „Wer heute beim Öffentlichen Gesundheitsdienst spart, riskiert morgen höhere gesundheitliche, soziale und finanzielle Folgekosten“, heißt in dem Brief, der dem Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt vorliegt.

Der Pakt hat viel bewirkt
Der ÖGD-Pakt hatte bundesweit eine personelle Stärkung ermöglicht, Digitalisierungsprozesse angestoßen, moderne Arbeitsstrukturen gefördert und die fachliche Entwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes unterstützt. Nach Überzeugung Witts sind die Aufgaben des ÖGD seit der Pandemie nicht kleiner geworden – im Gegenteil. 

Vielfältiges Aufgabenspektrum
Neben dem klassischen lnfektionsschutz gewinnen Prävention, Kinder- und Jugendgesundheit, gesundheitliche Chancengleichheit, die Versorgung vulnerabler Gruppen, die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels sowie Fragen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes an Bedeutung. Auch geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungslagen und die Notwendigkeit resilienter kommunaler Strukturen zeigen für sie deutlich, dass ein leistungsfähiger ÖGD dauerhaft gebraucht wird. Witt stellte klar: „Gerade für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein starker kommunaler Öffentlicher Gesundheitsdienst unverzichtbar. Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge müssen in städtischen ebenso wie in ländlichen Räumen verlässlich funktionieren.“

Es drohen regionale Unterschiede
Hinzu kommt: Ohne die Mittel aus dem Pakt werden die Gesundheitsämter wieder stärker von der Haushaltslage einzelner Kreise abhängig. Damit drohen regionale Unterschiede – was dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse und gleichwertiger Gesundheitschancen widerspricht. 

Die Forderungen des Landesverbandes im Wortlaut:

• „Erhalt der durch den Pakt aufgebauten personellen Strukturen. Ein Rückbau neu geschaffener Stellen würde die Gesundheitsämter in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich schwächen und den erreichten Fortschritt zunichte machen.
• Eine verlässliche Verstetigung der Finanzierung. Wenn eine Anschlussfinanzierung durch den Bund ausbleibt, müssen auf Landes- und kommunaler Ebene tragfähige Lösungen geprüft und politisch eingefordert werden. Öffentliche Gesundheit darf nicht von befristeten Sonderprogrammen abhängen.
• Die politische Priorisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als zentrale Säule der Daseinsvorsorge. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst ist Voraussetzung für Prävention, Krisenbewältigung, Gesundheitsschutz und gesundheitliche Chancengerechtigkeit.“