Nina Warkens Doppelvergütung bringt KVSH in Rage

Für Schleswig-Holsteins KV-Chefin Dr. Bettina Schultz war die Wortwahl von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Beispiel für mehrere aus der Politik und von den Krankenkassen in den vergangenen Monaten. Ihr Eindruck: „Alle zeigen auf uns, obwohl wir nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen sind.“ Der Vorstand der KV hatte deshalb eine Resolution vorbereitet, die der Abgeordnetenversammlung am 18. Februar vorgelegt wurde. 

Vorschlag würde die Patienten treffen
In der Resolution stellte die KV klar: Dieser Vorschlag konterkariere nicht nur das klare, von der Ministerin ausgesprochene Ziel einer zielgerichteten Patientensteuerung. Er werde vor allem die Patientinnen und Patenten selbst treffen und die Wartezeiten auf einen Facharzttermin weiter erhöhen. Wörtlich hieß es u.a. in der Resolution: „In diesem Zusammenhang von einer Doppelvergütung der Fachärztinnen und Fachärzte zu sprechen und diesen damit zu unterstellen, doppelt zu kassieren, ist politisch verantwortungslos und faktisch falsch. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Extrabudgetäre Vergütung bedeutet nicht doppelte Vergütung. Extrabudgetär heißt nichts anderes, als dass eine Leistung auch voll bezahlt wird."

Große Mehrheit für die Resolution
Die Resolution wurde bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mit großer Mehrheit verabschiedet – allerdings erst nach einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Resolutionen. Dabei ging es auch um die Frage, in welchem Stadium einer politischen Diskussion die KV als Körperschaft reagieren sollte und auf welches Niveau man sich damit begebe. Muss eine KV auf jede Äußerung einer Ministerin oder eines Ministers reagieren? Die Kieler Abgeordneten Dirk Krebs und Dr. Thomas Thormann gaben zu bedenken, dass man mit entsprechenden Repliken auch warten könne, bis ein Thema in eine parlamentarische Anhörung geht. Anderen Abgeordneten dagegen war die Stellungnahme nicht scharf genug.

Keine positive Entwicklung bei den Kapitalanlagen
Auch die im vergangenen Jahr vorgenommenen Abschreibungen auf Kapitalanlagen der KV in Höhe von 36 Millionen Euro waren erneut Thema. KV-Vorstandsvize Karsten Brandstetter berichtete, dass die von manchen erhoffte „positive Tendenz“ bei zumindest einigen der Immobilienanlagen bislang nicht eingetreten sei. „Die Gesamtwetterlage hat sich nicht verbessert“, sagte Brandstetter. 
Bei einigen der im Wert berichtigten Anlagen kommt es nach seinen Angaben zu einer kontrollierten Insolvenz, es werde aber auch über alternative Vorgehensweisen gesprochen. Auch eine Restrukturierung stehe bei manchen Anlagen im Raum. Brandstetter gab jedoch zu bedenken, dass dafür weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Zur jeweiligen Strategie stehe man im Austausch u.a. mit der Aufsichtsbehörde. Welche Entscheidung am Ende getroffen werde, sei offen. „Es gibt keine Garantie für irgendwas“, sagte Brandstetter. Er stellte aber klar, dass jede Entscheidung innerhalb der Gremien transparent dargelegt werde.

Brandstetter berichtete auch kurz über das Haushaltsjahr 2025. Ohne Zahlen zu nennen, kündigte er einen positiveren Abschluss als erwartet an. Er sprach von einem „nennenswerten Betrag“, dessen Höhe voraussichtlich in der nächsten Abgeordnetenversammlung bekanntgegeben werde.