Lob für die Einführung der Zuckerabgabe

Die Zuckerabgabe war maßgeblich auf Initiative Schleswig-Holsteins angestoßen und an den Bund herangetragen worden. Die Bundesregierung beschloss nun, dass ab 2028 eine entsprechende Abgabe auf die wegen des hohen Zuckergehalts gesundheitsschädlichen Getränke erhoben werden soll. Ziel ist es, damit rund 450 Millionen Euro pro Jahr einzunehmen, die den gesetzlichen Krankenkassen zugute kommen sollen.

Erfolge werden sich langfristig einstellen
Allerdings ist diese Summe schwer zu prognostizieren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass viele Hersteller den Zuckergehalt reduzieren, um die Abgabe zu vermeiden. Damit wäre das Ziel aus Sicht vieler Ärztinnen und Ärzte, die eine solche Angabe befürworten, allerdings ebenfalls erreicht.  Prof. Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, begrüßte die vom Kabinett beschlossene Maßnahme als „wichtigen Grundstein”, von dem er sich einen positiven Effekt für die gesundheitliche Entwicklung der Bevölkerung verspricht. Er warnte in diesem Zusammenhang vor überhöhten Erwartungen - der Effekt werde sich nicht in wenigen Jahren, sondern in eher in Jahrzehnten einstellen. Kinder, die jetzt weniger zuckerhaltige Getränke konsumierten, würden im Erwachsenenalter davon profitieren. Die Ärztekammer hatte die Pläne zur Zuckerabgabe von Beginn an unterstützt. 

Nord-CDU ist zufrieden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich im Vorwege für die Abgabe eingesetzt hatte, begrüßte, dass die Abgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern zweckgebunden für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden soll. Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, freute sich, dass damit zusätzliche Mittel für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen werden. „Eine Zuckerabgabe erfüllt deshalb gleich mehrere Zwecke: Sie kommt direkt der Gesundheit der Menschen zugute, sie entlastet das System der gesetzlichen Krankenkassen finanziell und sie setzt Anreize für die Unternehmen, den Zuckergehalt in ihren Getränken deutlich zu reduzieren."

Lange Zeit Widerstand in der Bundes-CDU
Auch die in Kiel mitregierenden Grünen und die Oppositionsparteien SPD, FDP und SSW hatten sich im Vorwege genauso wie die Verbraucherzentrale für die Zuckerabgabe ausgesprochen. In der CDU auf Bundesebene dagegen war sie lange umstritten; ein Einlenken hatte es erst kurz vor der Beratung über das umstrittene Sparpaket gegeben.