Leistungsgruppen für Kliniken: Es wird Enttäuschungen geben

Tauras ließ in der Versammlung keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich die Klinikreform anders und am Anpassungsgesetz weitergehende Änderungen gewünscht hätte. Was aber kann Schleswig-Holstein unter diesen Rahmenbedingungen tun, um die Kliniklandschaft zu stärken? Tauras nannte zwei Punkte: Die Neufassung des Krankenhausplans für Schleswig-Holstein und die Anpassung des Landeskrankenhausgesetzes. Zugleich stellte er klar: “Wir beziehen alle Beteiligten in den Planungsprozess ein und kommunizieren seine Ergebnisse transparent.”

Ziel: Über- und Unterversorgung vermeiden
Ab Jahresbeginn 2026 wird das Ministerium dazu in Regionalgespräche einsteigen. Geplant sei ein Austausch mit den Beteiligten aus den Krankenhäusern, “um auszuloten, wie bestimmte Fachbereiche in der jeweiligen Region abgebildet werden können. Eine Über- oder Unterversorgung möchten wir nämlich vermeiden”, so der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Regionalgespräche sind dann Regionalkonferenzen geplant, in denen die Ergebnisse der Regionalgespräche allen Stakeholdern und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nach Prüfung des Medizinischen Dienstes der Leistungsgruppen wird dann deutlich werden, an welchen Häusern die Voraussetzungen zur Erbringung der verschiedenen Leistungsgruppen gegeben sind. Tauras stellte klar: “Nicht jedes Krankenhaus wird seine beantragten Leistungsgruppen zugewiesen bekommen.” Wichtig sei, für die einzelnen Regionen passgenaue Konzepte zu entwickeln. “Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Häusern” müssten getroffen werden. 

Zahlreiche ungelöste Probleme
In der anschließenden Diskussion mit der Kammerversammlung wurde deren Sorge um eine weiterhin gute stationäre Versorgung deutlich. Viele Fragen sind für die Mitglieder der Versammlung aktuell offen. So verwies Karl Bednarzik etwa auf die aus seiner Sicht lückenhafte Anbindung der Krankenhäuser an die Pflege und den ambulanten Sektor. Vize-Präsidentin Prof. Doreen Richardt ging auf das Problem der Kliniken, Patienten aus der Klinik in eine passende weitere Betrauung zu überführen, ein.

Stephanie Liedtke verwies auf den ungesteuerten Patientenandrang in den Krankenhäusern. Dr. Jan Kersebaum mahnte, dass nicht nach Bedürfnissen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf behandelt werden müsse.  Dr. Georg Engelbart ging auf die Wünsche der Bundesländer nach mehr Spielraum für regionale Besonderheiten ein und gab zu bedenken, dass dies kaum zu einem Standortabbau beitragen wird. Dr. Norbert Jaeger sprach die fehlende Berücksichtigung der Belegkliniken an, Dr. Joachim Rümmelein das Hin und Her bei den Level 1i-Krankenhäusern.

Eine Lösung durch den Staatssekretär wurde nicht erwartet - es ging um den Austausch mit dem im Frühsommer ins Amt berufenen Tauras. Der konnte immerhin auf die für Schleswig-Holstein aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stehenden Mittel verweisen: 1,6 Milliarden Euro können für den Umbau des stationären Sektors abgerufen werden.