Hartmannbund befürchtet Praxisschließungen in Schleswig-Holstein

Nach Überzeugung des Hartmannbundes steht die Gesundheitsversorgung vor schwierigen Zeiten – dies gelte für den ambulanten und den stationären Bereich. Der Landesverband Schleswig-Holstein erwartet für den Norden sogar massive Einschnitte als Folge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehenen Honorarbegrenzungen und Kürzungen in der bislang bekannten Form würden zu „gravierenden Versorgungdefiziten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich“ führen, so der Hartmannbund in einer Pressemitteilung.

„Rückgrat wohnortnahe Versorgung droht zu brechen“
„Die geplanten Kürzungen im ambulanten Bereich in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro sowie die Reduzierung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro treffen uns in Schleswig-Holstein als dünnbesiedeltes Flächenland besonders hart“, wurde der Landesverbandsvorsitzende Dr. Sebastian Gassner in der Mitteilung zitiert. Der Flensburger Anästhesist sagte laut Mitteilung: „Die wohnortnahe Versorgung ist für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten hier das entscheidende Rückgrat – ein Rückgrat, das nun zu brechen droht.“ Schon heute arbeiteten die Arztpraxen nach seiner Darstellung hart an der Belastungsgrenze, weil steigende Betriebskosten, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel den Alltag prägten. Die jetzt geplanten Honorarkürzungen würden dem ambulanten Sektor die Mittel für notwendige Investitionen und Personal entziehen. „Zu befürchten sind Praxisschließungen und noch längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten“, so Gassner. 

Ambulant und stationär: doppelte Schwächung
Besonders kritisch bewertet Gassner die gleichzeitige Schwächung der ambulanten und stationären Versorgung, die nach seiner Überzeugung bei Umsetzung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eintreten wird. Während die Politik „Ambulantisierung“ als Ziel ausgäbe, entziehe sie den Praxen gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage. „Es ist gesundheitspolitisches Harakiri, die ambulante Struktur zu  schwächen, während die Krankenhäuser im Zuge der Krankenhausreform bereits unter massivem Druck stehen. Wenn die Praxen wegbrechen, werden die Notaufnahmen der Kliniken noch voller. Damit erreichen wir das Gegenteil von wirksamer Steuerung und gefährden mitunter die Patientensicherheit in Schleswig-Holstein", sagte Gassner. 

Vorschläge des Hartmannbundes
Statt der kurzfristigen Einschnitte fordert der Hartmannbund ordnungspolitische Maßnahmen, die nachhaltig Wirkung zeigen. Dafür schlägt der Verband folgende Maßnahmen vor:

• faire Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: Die Beiträge für Bürgergeldempfänger müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es ist unsolidarisch, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein den Beitragszahlern aufzubürden.
• Senkung der Mehrwertsteuer: Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 % auf 7 % würde die GKV sofort und wirksam entlasten.
• Prävention durch Lenkungsabgaben: Neben der Zuckersteuer sind zweckgebundene Abgaben auf Tabak und Alkohol notwendig, um die langfristige Krankheitslast im System zu senken. 

Kritik auch aus anderen Richtungen
Gassner hatte kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr im Interview gefordert, dass Politik die Expertise der Akteure aus dem Gesundheitswesen stärker berücksichtigen sollte. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die vom Bundeskabinett bereits genehmigt wurden, haben bei vielen Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens Kritik ausgelöst – auch in Schleswig-Holstein.  (PM/RED)