
Gespräch am Wasser: ernste Themen vor maritimer Kulisse
Ursprünglich habe sie die Veranstaltung „Teures System, miese Stimmung“ nennen wollen, verriet Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein. „Aber wir hatten Angst, dass dann niemand kommt.“ Daher lautete der Titel „Weichenstellungen für die Gesundheit von morgen“, und es kamen reichlich Gäste zum Kieler Sell-Speicher, die mit Blick auf die Förde und unter dem Tuten von Schiffen von Befürchtungen und Hoffnungen rund um die Reformen hörten.
„Wir bekommen nicht die Qualität, für die wir zahlen“
Deutschland habe eines der teuerstem Gesundheitssysteme der Welt, aber „wir bekommen nicht die Qualität, für die wir zahlen“, sagte Gesundheitsökonomin Prof. Iris Kesternich vom Hamburg Center for Health Economics. Andere Länder stünden besser da. Hinzu kämen der demografische Wandel und die steigende Zahl von Pflegefällen, dem ein Mangel an Fachkräften gegenüberstehe.
Viele der Vorschläge der Expertenkommission, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufen hatte, hielt Kesternich für sinnvoll, etwa die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung oder die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in die Fallpauschalen. Zudem müssten die Kassen von Sonderleistungen befreit werden, etwa die Kosten für Bürgergeldempfänger, die von gesetzlich Versicherten getragen werden, während privat Versicherte dazu keinen Beitrag leisteten. Überzählige Krankenhausbetten könnten durch ambulante Versorgungszentren ersetzt werden, die gerade auf dem Land als Anlaufstellen dienen könnten. Dass es in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bereits einen gemeinsamen Tresen für das stationäre wie ambulante System gebe, sei ein guter Weg.

„Es kommen sehr viele innovative, aber teure Arzneimittel auf den Markt.“
Zu wenig Patientensteuerung, zu teure Arzneimittel
Aber auch in den ambulanten Praxen sah Kesternich Handlungsbedarf: Im Schnitt gehe ein Deutscher im Jahr 17 Mal zum Arzt, „international extrem viel“. Es brauche Hausärzte, die die Patienten steuern. Und der Fortschritt bringe auch Nachteile: „Es kommen sehr viele innovative, aber teure Arzneimittel auf den Markt.“ Angesichts der Kostensteigerung „werden wir abwägen müssen, wie wir zu einer Kosten-Nutzen-Schätzung kommen“. Aber sie zweifelte, ob alle Änderungen durchkämen, da die mächtigen Lobbygruppen ihren Einfluss ausübten. „Nur die Patienten haben keine Lobby.“

„Kein Krankenhaus will Fachkliniken mit 30 Fällen pro Jahr.“
Fachkliniken mit geringen Fallzahlen unerwünscht
Bei vielen Themen sei die Gesetzgebung in Land und Bund auf der Zielgeraden, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Sie kündigte an, dass alle Krankenhäuser im Land bis Ende Dezember Bescheid bekämen, welche Leistungsgruppen ihnen zugewiesen würden.
Axel Post, Geschäftsführer der Fachklinik Manhagen, hätte die Information gerne früher, um sich darauf einzustellen. Aber grundsätzlich hält er die Reform für sinnvoll, und diese Haltung sehe er generell in der Branche: „Kein Krankenhaus will Fachkliniken mit 30 Fällen pro Jahr.“

„Wie kann das sein, dass ein Gesetzgeber solche Widersprüche beschließt?“
Ministerin von der Decken kritisiert Gesetzgebung
Von der Decken kritisierte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als allein nicht ausreichend: „Es braucht ein Strukturgesetz.“ Unverständlich sei, dass bei den parallel diskutierten Gesetzesentwürfen ein und dieselbe Norm unterschiedlich geregelt werde. „Wie kann das sein, dass ein Gesetzgeber solche Widersprüche beschließt?“ Sie forderte „mehr Flexibilität“. Das sah Patrick Reimund von der Krankenhausgesellschaft genauso: „Wir brauchen mehr Beinfreiheit.“

„Die Einnahmen sind zu unklar.“
Niedergelassene Ärzte frieren Investitionen ein
Dr. Sebastian Irmer, niedergelassener Arzt aus Eckernförde, sah im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz große Gefahren. Seit Jahren werde die Versorgung schlechter und mit dem neuen Gesetz würde er in seiner Praxis nicht in neue Technik investieren: „Die Einnahmen sind zu unklar.“ Das unterstrich die KV-Vorsitzende Bettina Schultz. Gerade bei den niedergelassenen Ärzten, die mit nur 15 Prozent des Budgets 95 Prozent der Patienten-Kontakte bewältigten, würde massiv gestrichen. „In Schleswig-Holstein rechnen wir mit fast 90 Millionen Euro weniger.“
Patienten verstehen, dass sich etwas ändern muss
Von der Decken zeigte sich überzeugt, dass die Patienten die Notwendigkeit von Veränderungen verstehen würden. „Die hübsche Schwarzwaldklinik hat es so nie gegeben, künftig wird es sie noch weniger geben. Aber das kann man Menschen erklären.“ Dabei müssten alle mithelfen – die Politik, aber auch die Ärzteschaft.





