Deutscher Ärztetag in Hannover: Klare Worte zur Eröffnung

Reinhardt sparte in seiner Eröffnungsrede nicht mit Kritik, vor allem weil der Staat als einziger wesentlicher Akteur bei den Belastungen des aktuellen Gesetzes ausgenommen bleibt. Reinhardt adressierte mit seiner Kritik insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen verhindert und zugleich den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Finanzierung von eigentlich staatlichen Aufgaben von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro gesenkt hat. „Im Saldo ist das im kommenden Jahr ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch! Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, mit dem die Versicherten, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen werden sollen“, sagte Reinhardt“, der für diesen Teil seiner Rede den stärksten Applaus erhielt.

Reinhardt wünscht sich Neustart der Reform
Reinhardt bezeichnete es als widersprüchlich, bewährte Instrumente wie die offene Sprechstunde und zentrale Terminvergabesysteme beizubehalten und ihnen zugleich die finanzielle Grundlage zu entziehen. Bedenken äußerte der BÄK-Präsident auch zu den geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern und zum verpflichtenden Zweitmeinungsverfahren. Reinhardt forderte die Bundesregierung deshalb auf, den Reformprozess neu zu starten und gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung Lösungen zu entwickeln.

Prävention und Gesundheitskompetenz gehören in den Fokus
Zugleich brachte Reinhardt Vorschläge, wie das Gesundheitssystem in Deutschland reformiert werden könnte. Jenseits von Einzelmaßnahmen sind eine Stärkung von Prävention und der Gesundheitskompetenz prioritär. Der BÄK-Präsident machte auch deutlich, dass die Ärzteschaft jederzeit für einen konstruktiven Austausch mit der Politik bereitsteht – diesen aber auch erwartet.

Finanzieller Kollaps musste verhindert werden
Diesen Austausch wünscht sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die gleichwohl wenig Hoffnungen machte, dass der Grundgedanke des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch angetastet wird. Warken begründete die einschneidenden Maßnahmen dieses Gesetzes mit dem drohenden finanziellen „Kollaps“ der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Die Finanzlücke muss geschlossen werden“, sagte Warken. Sie sprach von einer „Zumutung“, die Situation habe ihr keine andere Wahl gelassen.

Warken kündigte weitere Reformen an
Nach Abwenden dieses Szenarios seien Strukturreformen erforderlich, für die Warken die Ärzteschaft als wichtigen Ansprechpartner ansieht. „Ohne die Ärzteschaft ist eine Reform nicht möglich“, betonte Warken. Als Beispiele, welche weiteren Reformen sie in dieser Legislaturperiode sie zum Abschluss bringen will, nannte sie die neue Approbationsordnung und die Reform der GOÄ.

Inhaltliche Debatte startet
Nach der Eröffnung stieg der Ärztetag in die inhaltliche Debatte ein, die bis Freitag, 15. Mai, dauern wird. 250 Delegierte aus 17 Landesärztekammern sind vor Ort. Aus Schleswig-Holstein sind neben Präsident Prof. Henrik Herrmann, der insbesondere zum mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt Weiterbildung gefordert sein wird, neun Delegierte in Hannover. Neben sechs Vorstandsmitgliedern sind drei weitere, von der Kammerversammlung gewählte Ärztinnen und Ärzte dabei.