Ärztetag fordert Neustart bei Reformen

Unterstützung fand die grundsätzliche Zielsetzung der Bundesregierung, die die gesetzlichen Krankenkassen in die Lage versetzen will, die Ausgaben- auf die Einnahmehöhe zu begrenzen. Den Weg dorthin stellen sich die Delegierten allerdings anders vor als die Bundesregierung. 

Ausgaben am medizinisch erforderlichen Versorgungsbedarf ausrichten
Die Neuregelungen des Entwurfs für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müssen nach ihrer Überzeugung auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Statt – wie im Gesetzentwurf geplant - die GKV-Ausgaben ausschließlich an der Entwicklung der reduzierten Grundlohnrate auszurichten, müsse ein solidarisches Gesundheitssystem seine Leistungen am medizinisch erforderlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren. Kritik gab es von den Delegierten in der ersten großen Debatte des Ärztetages in Hannover u.a. an den geplanten Kürzungen bei offenen Sprechstunden und der Terminvergabe über die Rufnummer 116117 im ambulanten Bereich und an der Streichung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Sektor.

Strukturreformen angemahnt
In dem umfangreichen Leitantrag werden neben kurzfristig wirksamen Sofortmaßnahmen auch Strukturreformen für mehr Patientenorientierung und Effizienz sowie eine nachhaltig wirksame Stärkung und Neuausrichtung der Präventionspolitik gefordert – unter Einbindung der Ärzteschaft. Zu den notwendigen Sofortmaßnahmen zählt insbesondere die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie sie die GKV-Finanzkommission bereits vorgeschlagen hatte.

Primärversorgungssystem erforderlich
 Im Leitantrag fordern die Delegierten die Einführung eines Primärversorgungssystems, bei dem Patientinnen und Patienten eine Arztpraxis verbindlich wählen sollen. Außerdem soll eine teamorientierte Patientenversorgung gestärkt werden, bei der die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. „Die ärztliche Gesamtverantwortung für Diagnose und Therapie darf nicht infrage gestellt werden. Nur auf dieser Basis können Delegation und Teamarbeit sicher zum Wohl der Patientinnen und Patienten gelingen“, heißt es im Antrag.

Überarbeitung an der Notfallreform
Auch die Notfallreform müsse bedarfsgerecht gestaltet werden, ohne regional und sektorenübergreifend funktionierende Lösungen in der Notfallversorgung zu zerschlagen. Dem wird der Gesetzentwurf bislang nach Überzeugung der Delegierten nicht gerecht. Zur Krankenhausreform fordert der Ärztetag eine grundlegende Überarbeitung der Vorhaltevergütung, Korrekturen und Klarstellungen bei den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen. Außerdem müssten handwerkliche Schwächen in der Leistungsgruppendynamik ausgebessert werden.

Klinikreform: Weiterbildung berücksichtigen!
Erforderlich seien außerdem Änderungen, die die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die ärztliche Weiterbildung angemessen berücksichtigen. Im stationären und im ambulanten Sektor finde die Weiterbildung unter erheblichem Versorgungs- und Effizienzdruck statt. Politik und Kostenträger müssten anerkennen, dass Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten, der vollumfänglich finanziell abgebildet werden müsse.

Krisenvorsorge erforderlich
Zusammenarbeit bot die Ärzteschaft auch zur Stärkung von Resilienz und Krisenvorsorge an. Bund und Länder werden im Leitantrag aufgefordert, gemeinsam mit der Ärzteschaft eine umfassende Resilienzstrategie zu entwickeln, die Abläufe, Zuständigkeiten und die Finanzierung sicherstellt. . Angesichts der sicherheitspolitischen Lage spiele die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen eine immer größere Rolle.

Besserer Klimaschutz gefordert
Ein angenommener Änderungsantrag zielt auf eine möglichst zeitnahe Beendung der Verbrennung fossiler Energieträger inklusive des Wegfalls von Subventionen für deren Nutzung, die zeitnahe Dekarbonisierung des Verkehrs sowie der Energieversorgung und der Verzicht auf den Ausbau fossiler Infrastrukturen. Dies hatte auch die Gruppe „Health for Future“ bei einem Protest vor der Eröffnung gefordert.

Public-Health-Fonds soll langfristige Aufgaben finanzieren
Der Ärztetag regte die Einrichtung eines Public-Health-Fonds zur Finanzierung langfristiger Aufgaben an. Dieser sei aus Haushaltsmitteln, insbesondere durch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf krankmachende Genussmittel zu speisen. Bildung, Arbeit, Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung würden allesamt maßgeblich die Gesundheitschancen der Bevölkerung prägen und sich die entsprechenden Ressorts beteiligen, heißt es im Antrag: „Health in all Policies ist kein bloßes programmatisches Schlagwort, sondern Ausdruck moderner staatlicher Steuerungsfähigkeit.“

Dr. Hendrik Schönbohm: Belastung wird stärker
Auch Dr. Hendrik Schönbohm, Delegierter der Ärztekammer Schleswig-Holstein, griff in die Debatte ein. Der Hausarzt aus Alt Duvenstedt unterstützte den Antrag, weil dieser die Belastung der Ärzteschaft durch Fachkräftemangel, Bürokratisierung und demographischen Wandel herausstellt. „Die Streichung von finanziellen Mittel wird die hohe Belastung weiter verschärfen“, ist Schönbohm überzeugt. Das Gegenkonzept in Form eines verpflichtenden Primärarztsystems zur Vermeidung von Doppelstrukturen habe der Vorstand benannt. Ihn überzeugte auch, dass der Antrag eine Verbesserung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel und den Folgen möglicher militärischer Konflikte anmahnt.