Ärztenetze: Finanzierung auf der Kippe

Die Ärztenetze in Schleswig-Holstein: Nirgends in Deutschland haben sie sich so früh und in einer so großen Zahl gegründet, nirgends haben sie einen so hohen Stellenwert. Fast 30 Jahre nach Bildung der ersten Verbünde sehen sie sich jedoch in ihrer Existenz gefährdet. Grund: Die bisher übliche Förderung über den Strukturfonds der KV Schleswig-Holstein – aktuell umfasst sie 480.0000 Euro im Jahr – könnte enden.

Insgesamt zwölf Netze in Schleswig-Holstein, die bestimmte Anforderungen erfüllen, bekommen jährlich 40.000 Euro über den Strukturfonds. Diese Förderung läuft bereits seit dem Jahr 2013. Nun stehen Entscheidungen in der KV zum Haushalt 2026 und zur Festsetzung einer höheren Verwaltungskostenumlage an. Die Ärztegenossenschaft befürchtet, dass in diesem Zuge die Netzförderung gekappt werden soll. Sie rief deshalb zu einem Protest vor der KV auf, wenn die Abgeordneten am 19. November nach Bad Segeberg kommen. 

„Rückschritt für die Patientenversorgung”
„Eine Kürzung wäre ein massiver Rückschritt für die Patientenversorgung im Land”, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Ärztegenossenschaft Nord, Dr. Axel Schroeder in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte die Genossenschaft in einem Blog geschrieben, die KVSH stelle im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 die finanzielle Förderung der akkreditierten regionalen Ärztenetze in Frage. Die Entscheidung über eine mögliche Kürzung oder Streichung der Fördermittel solle am 19. November in der Abgeordnetenversammlung der KVSH im Rahmen eines Nachtragshaushaltes fallen. Als Forderungen wurden genannt:

• die Netzförderung seitens KVSH, Krankenkassen und Landesregierung zu stärken,
• Fördermittel für vernetzte Versorgungsstrukturen bereitzustellen sowie
• die Wiederauflage eines Versorgungssicherungsfonds durch das Land Schleswig-Holstein

Als Hintergrund für die mögliche Streichung der Förderung wurde von der Genossenschaft „massive Verluste bei Kapitalanlagen” genannt. Wörtlich hieß es: „Nicht nur die Netzförderung steht zur Disposition, sondern es droht eine Erhöhung der Verwaltungskostenumlage und die Umlage zur Förderung der Weiterbildung.”

Die Genossenschaft forderte deshalb, die verantwortlichen Abgeordneten anzusprechen: „Machen Sie Druck und demonstrieren Sie und ihr Praxisteam gemeinsam mit uns bei der Abgeordnetenversammlung für den Erhalt der Netzförderung! Wir wollen Aufmerksamkeit schaffen – kommen Sie in Warnweste, mit Pfeife oder Ratsche – machen Sie Lärm für ihr Praxisnetz und die ambulante Versorgung!"

„Ärztenetze stärken – statt zertrümmern”
Auch in der Politik beobachtet man die Entwicklung aufmerksam. Der frühere Landesgesundheitsminister und aktuelle gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, sprach von einem „Schlag ins Kontor”, sollte die Förderung der akkreditierten Netze gestrichen werden. Er forderte: „Ärztenetze stärken – statt zertrümmern!” Auch die Kürzung des Versorgungssicherungsfonds des Landes Schleswig-Holstein trifft die Ärztenetze. Garg forderte  die Landesregierung deshalb auf, mit den Krankenkassen und der KVSH in den Austausch zu gehen. Er erneuerte die Forderung an das Land, den Versorgungssicherungsfonds wieder mit Finanzmitteln auszustatten. 
Die KV reagierte heute mit einer Mitteilung, die sie mit „Richtigstellung irreführender Aussagen der Ärztegenossenschaft” überschrieb. Sie warf der Genossenschaft vor, dass ihre Behauptungen in mehreren Punkten inhaltlich falsch seien und damit zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft führten. Die KV nannte u.a. folgende Punkte:

Nachtragshaushalt
Die Behauptung, die Entscheidung über den Strukturfonds falle im Rahmen eines Nachtragshaushalts, sei „schlicht falsch": „Es gibt einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2025. Dieser hat allerdings nichts mit der Förderung der Praxisnetze zu tun. Die Entscheidung über den Strukturfonds (umfasst die Regelungen zur Förderung der Praxisnetze) ist zudem unabhängig von der Entscheidung über den Haushaltsplan 2026."

Neustrukturierung des Strukturfonds – unabhängig vom Haushalt
Der von der Ärztegenossenschaft hergestellte Zusammenhang zwischen „massiven Verlusten bei Kapitalanlagen“ und der geplanten Änderung des Strukturfonds der KVSH sei unzutreffend: „Die grundsätzliche Neustrukturierung des Strukturfonds erfolgt unabhängig von der Entwicklung der Kapitalanlagen der KVSH und wird unabhängig vom Haushalt 2026 bewertet und entschieden. Anpassungen in der Mittelverwendung beruhen auf strategischen und strukturellen Erwägungen – nicht auf Verlusten aus Kapitalanlagen. Ziel ist es, die Mittel künftig noch gezielter und für strukturrelevante Projekte einzusetzen, die der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung dienen.“

Verwaltungskostenumlage und Weiterbildung – „falsche Vermischung von Themen“
Die in der Mitteilung der Ärztegenossenschaft erwähnte Erhöhung der Verwaltungskostenumlage und der Umlage zur Förderung der ärztlichen Weiterbildung sieht die KV fälschlicherweise in einen inhaltlichen Zusammenhang mit der Netzförderung gebracht. Es handele sich um unterschiedliche Finanzierungsinstrumente mit eigenen Bewertungsmaßstäben. Die KVSH prüfe diese Themen getrennt voneinander.

Die KV gab auch zu bedenken, dass nur rund 20 Prozent aller Mitglieder der KVSH in einem zertifizierten Praxisnetz organisiert sind. „Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, inwieweit Mittel, die der gesetzlichen Sicherstellung der ambulanten Versorgung dienen, für Netzförderungen eingesetzt werden dürfen und können. Diese Frage betrifft die haushalterische Zweckbindung – nicht die grundsätzliche Anerkennung der Netzarbeit.“

Wie geht es weiter?
Unklar bleibt damit, ob, in welcher Höhe und von wem die Ärztenetze in Schleswig-Holstein künftig noch eine finanzielle Förderung erhalten. Diese Unsicherheit hält der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Prof. Henrik Herrmann, für problematisch. Er stellte klar: „Ärztenetze sind wichtig, denn Versorgung ist immer ein regionales Thema und muss vor Ort gelöst werden. Ohne eine finanzielle Unterstützung können Netze nicht funktionieren.“