Abtreibungen in Flensburg: Demo zur Ausschusssitzung in Kiel

Mit Plakaten und einem leuchtend violetten, überdimensionalen Uterus waren Demonstrierende vor den Kieler Landtag gezogen. „Gesundheit vor Kirchenrecht“ stand auf den Spruchbändern oder „Kirche, Hände weg vom Uterus“. Auf kleineren Zetteln hatten die Aktivistinnen Informationen rund um Abtreibungen aufgehängt. Mit ihrem Protest begleiteten die Frauen und Männer eine Sitzung des Sozialausschusses, die zeitgleich im Landtag stattfand. In einer Anhörung mit zahlreichen Fachleuten befassten sich die Fraktionen mit dem Thema Abtreibung und speziell der Lage in Flensburg. Von der kategorischen Weigerung der katholischen Klinik, dass im Fördeklinikum Abbrüche vorgenommen werden, sind sowohl Frauen, die nach Beratungsregel abtreiben wollen, als auch die kriminologische Indikation betroffen. Dies teilte die Stadt Flensburg zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag mit. „Es ist unklar, unter welchen Bedingungen überhaupt Schwangerschaftsabbrüche im neuen Fördeklinikum durchgeführt werden“, hieß es in der Stellungnahme.

Mit dem Taxi zur Abtreibung - jenseits der Flensburger Stadtgrenzen
In der Stadt tagte jahrelang ein Runder Tisch. Das Ergebnis der Beratungen: Die Stadt will ungewollt Schwangeren helfen, etwa mit Geld für ein Taxi, um ein Krankenhaus in anderen Orten zu erreichen, oder mit Ehrenamtlichen, die die Frauen beraten und unterstützen. Nun befasste sich der Sozialausschuss des Landtags erneut mit der Lage. SPD und SSW forderten in einem gemeinsamen Antrag, dass sich das Land zumindest an diesen Kosten beteiligt. „Dagegen haben wir natürlich nichts“, sagte Marlene Langholz-Kaiser vom Flensburger Arbeitskreis „Schwangerschaftsabbrüche“. Geld reiche aber nicht, es brauche eine sichere Infrastruktur. 

Bei der Anhörung geht es in erster Linie um einen überfraktionellen Antrag im Bundestag, den Paragraphen 218 neu zu regeln. Eingeladen war neben weiteren Fachleuten auch die Juristin Dr. jur. Frauke Brosius-Gersdorf, eine Expertin für den Paragrafen 218. Eben das nahmen rechte Kreise und Abtreibungsgegner zum Anlass, in einer breit angelegten Kampagne gegen ihre Kandidatur für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht zu hetzen. Nachdem zahlreiche Abgeordnete von CDU/CSU der Kandidatin der SPD ihre Stimme verweigerten, zog die Juristin ihre Bewerbung zurück. An der Sitzung in Kiel nahm sie nicht teil. 

Bald keine operativen Abbrüche mehr in Flensburg?
Dafür aber beteiligten sich andere Expertinnen und Experten, darunter Susanne Bechert, Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Frauenärztinnen und -ärzte, und Dr. Bettina Schulz, ebenfalls Gynäkologin und Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie reiste zwar nicht persönlich an, äußerte sich aber in einer Stellungnahme. Darin bedauerte sie, nichts zur Lage in Flensburg sagen zu können, da die KVSH nicht zuständig sei. Abbrüche vorzunehmen oder nicht, sei eine „Entscheidung der Krankenhausträger, die sich der Bewertung durch die KVSH entzieht. Die Sicherstellung für ein ausreichender Angebot liegt beim Land.“ 

Laut Zahlen der KVSH bieten zurzeit in Flensburg ambulant neun Ärztinnen und Ärzte medikamentöse Abbrüche an, in einer Praxis werden Schwangerschaften operativ beendet. Doch diese Praxis werde ihr Angebot spätestens ab 2026 aus wirtschaftlichen Gründen einstellen. „Dies verschärft die Versorgungssituation vor Ort“, sagte Bechert. Sie wünscht sich weiterhin operative Abbrüche, auch aus fachlichen Gründen: Besonders bei späteren Abbrüchen „braucht man manchmal im Hintergrund die Möglichkeit einer OP und Bluttransfusionen“. Das Problem in Flensburg sei der konfessionelle Träger, sagte Bechert. Bei einem kommunalen Haus würde sich das Problem nicht stellen. 

Birte Pauls: "An Frauengesundheit wird gespart”
Allerdings gilt in Flensburg eine besondere Lage: Im Jahr 1995 übertrug die Stadt ihr kommunales Krankenhaus an die evangelische „Diakonissenanstalt zu Flensburg“, die Diako. In einem damals geschlossenen Vertrag ist das Recht auf Abtreibung ausdrücklich erwähnt: „Die Diako stellt sicher, dass auch künftig Eingriffe im Rahmen des Paragrafen 218 durchgeführt werden“, heißt es in dem Dokument, das dem Ärzteblatt vorliegt. „Dieser Vertrag liegt mir vor, und ich meine, dass nun juristisch geprüft werden muss, ob diese Regelung weiter eine Auswirkung hat“, sagte Birte Pauls, Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion. Sie sieht ein grundsätzliches Problem: „In den vergangenen Jahren sind zahlreiche gynäkologische und Geburtsstationen geschlossen worden, die Frauen haben immer weniger Wahlmöglichleiten. An Frauengesundheit wird gespart.“ Wenn es um die Prostata ginge, fände sich viel schneller eine Lösung, glaubt die Abgeordnete.