Was hat sich geändert und wie geht es weiter? Der §7 Abs. 4 unter der Lupe...

Neufassung in Schleswig-Holstein
In der Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom April 2018 wurde bereits vor dem Deutschen Ärztetag eine Lockerung des §7 Absatz 4 einstimmig beschlossen. Die Fassung der Berufsordnung (BO) in Schleswig-Holstein besagt:
Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt.
Sie dürfen dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen.
Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen ist eine Beratung oder Behandlung ausschließlich über Kommunikationsmedien erlaubt, wenn diese ärztlich vertretbar und ein persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten nicht erforderlich ist.

Hier finden Sie die Pressemitteilung sowie die aktuelle Fassung der Berufsordnung für Schleswig-Holstein.
 

Neufassung auf Bundesebene
Auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt (8. bis 11. Mai 2018) wurde auf Bundesebene eine grundsätzliche Lockerung des Paragrafen in der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) beschlossen.
Die neue Formulierung des §7 Absatz 4 der MBO-Ä lautet wie folgt:
Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt.
Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen.
Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

Zugriff auf die aktuelle MBO-Ä erhalten Sie hier.
 

Grundsätzliche Neuerung
Die Öffnung des §7 Absatz 4 der MBO-Ä bzw. der BO für Schleswig-Holstein ermöglicht es einem Arzt Patienten auch abschließend zu beraten bzw. eine Behandlungsempfehlung abzugeben, wenn ein unmittelbarer Arztkontakt nicht erforderlich ist.
 

Unterschiede der Anpassung auf Bundesebene im Vergleich zu Schleswig-Holstein
Zitat aus einem Interview mit Herrn Dr. Bartmann bezüglich dieser Frage:
„In der Ärztekammer Schleswig-Holstein gehen wir davon aus, dass die souveräne Entscheidung zwischen Arzt und Patient für eine derartige Form des Kontaktes keiner normierenden Einschränkung bedarf. Die Anpassung der Musterberufsordnung der Ärzte beschränkt sich hingegen auf den Einzelfall, wobei der Einzelfall keinen eindeutigen Rechtsbegriff darstellt, und fordert gewisse Rahmenbedingungen, wie beispielsweise eine Aufklärung der Patienten. Die an anderer Stelle des Berufsrechts angesiedelte Sorgfaltspflicht wird natürlich auch bei uns vorausgesetzt und beschränkt damit per se die Möglichkeit einer abschließenden Behandlung ohne körperliche oder instrumentelle Untersuchung. Im Ergebnis entspricht dies vermutlich der im bundeseinheitlichen Textvorschlag vorgesehenen Beschränkung auf „Einzelfälle“. Wir teilen allerdings nicht die Einschätzung, dass ein Erstkontakt über Medien ganz besondere Risiken beinhaltet, auf die der Patient regelhaft hingewiesen und besonders aufgeklärt werden muss.“
 

Wie geht es weiter?
Die Bundesärztekammer wird sich zunächst mit der Ausgestaltung des neu gefassten §7 Absatz 4 der MBO-Ä beschäftigen und hat zu diesem Zwecke eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der mit Dr. Thomas Schang auch ein Vorstandsmitglied der Ärztekammer Schleswig-Holstein beteiligt sein wird. Sofern aktuelle Informationen hierzu vorliegen, werden diese hier veröffentlicht.
Unmittelbare Auswirkungen auf das weitere Vorgehen in Schleswig-Holstein werden daraus aber vermutlich nicht erwachsen.
Die Änderung des Paragrafen in Schleswig-Holstein wurde bereits von der Aufsichtsbehörde genehmigt und in der BO angepasst.
Für eine Änderung in weiteren Landesärztekammern bedarf es zunächst der Zustimmung der jeweiligen Kammerversammlungen sowie der Genehmigung der jeweiligen Aufsichtsbehörde.

Der Fortbildungsausschuss der Ärztekammer Schleswig-Holstein plant zum Thema Fernbehandlung entsprechende Fortbildungen bzw. Informationsveranstaltungen. Nähere Informationen hierzu folgen.
 

Damalige Fassung auf Bundesebene
In der MBO-Ä, für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, besagte der §7 Absatz 4 folgendes:
Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.
Dieser Absatz wurde umgangssprachlich auch als „Fernbehandlungsverbot“ bezeichnet. Da dieser jedoch kein generelles Verbot umfasste, war diese Aussage nicht korrekt. Kurz gesagt: Als Ergänzung zur physischen Behandlung stand einer Fernbehandlung bereits vor einer Änderung nichts im Wege.
Der Begriff „ausschließlich“ ist in diesem Zusammenhang ausschlaggebend, da der ergänzende Einsatz von Kommunikationsmedien, wie z. B. bei telemedizinischen Verfahren, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Seit April 2017 kann beispielsweise die Videosprechstunde für gesetzlich versicherte Patienten bereits abgerechnet werden. Die Begrifflichkeiten „individuell“ und „unmittelbar“ aus dem besagten Absatz müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Arbeitsgruppe Telemedizin der Bundesärztekammer hat zu diesem Thema sieben  Versorgungsmodelle erarbeitet, die verdeutlichen, welchen Einfluss der §7 Absatz 4 MBO-Ä auf diese Modelle hat. Hierbei wurden schematisch unterschiedliche Gruppen telemedizinischer Methoden beschrieben. Das Ergebnis zeigt, dass in der Regel kein realer Konflikt mit dem §7 Absatz 4 MBO-Ä besteht. Zu diesem Dokument gelangen Sie hier.


Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat ihre Berufsordnung bereits im Sommer 2016 diesbezüglich geändert. Diese ermöglicht eine ausschließliche ärztliche Fernbehandlung im Rahmen von genehmigten Modellprojekten.
Ergänzter Satz in Baden-Württemberg:
Modellprojekte, insbesondere zur Forschung, in denen ärztliche Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch die Landesärztekammer und sind zu evaluieren.


Hinweis zur Berufsordnung (BO) und (Muster-)Berufsordnung (MBO-Ä)
In der Berufsordnung sind die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber den Patienten, den Berufskollegen und der Ärztekammer geregelt. Diese ist landesspezifisch und kann daher landesübergreifend abweichen.
Um gravierende Unterschiede in den einzelnen Berufsordnungen zu vermeiden, wurde die (Muster-)Berufsordnung geschaffen. Hier sind die „sittlichen“ Grundlagen des ärztlichen Berufes enthalten.
Empfehlungen zur Anpassung der MBO der deutschen Ärzte erfolgen zentral durch die Bundesärztekammer beziehungsweise durch den Deutschen Ärztetag.
 

Quelle:
Ärztekammer Schleswig-Holstein
Bertelsmann Stiftung: Der digitale Patient (Auszug Interview)
Bundesärztekammer
(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen
Ärztinnen und Ärzte (Stand: 2018)
Landesärztekammer Baden-Württemberg