Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 10. März 2021 die Modalitäten bzgl. der Vergütung von Corona-Schutzimpfungen geregelt.

„§ 9 Vergütung ärztlicher Leistungen
(1) Eine Vergütung setzt neben der Erbringung der in § 1
Absatz 4 genannten Leistungen auch die Erfüllung der Verpflichtung zur Teilnahme an der Impfsurveillance nach § 7Absatz 1 und 5 voraus.

Die Vergütung der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 beauftragten Arztpraxen für die Leistungen nach § 1 Absatz 4 beträgt

  • je Anspruchsberechtigten und je Impfung 20 Euro.
  • zuzüglich 35 Euro, sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist
  • für das Aufsuchen jeder weiteren Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung zuzüglich 15 Euro pro Person.

Eine Abrechnung von Vergütungen nach den Sätzen 1 und 3 neben der Vergütung nach Absatz 2 ist ausgeschlossen.“

„Eine Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte für die Vergütung dieser Leistung und eine private Liquidation gegenüber der Patientin oder dem Patienten ist ausgeschlossen.“

Die Verordnung zum Verfahren der Abrechnung in § 9 Absatz 4:

„(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Leistungserbringer rechnen die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 quartalsweise oder monatlich bis spätestens zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die beauftragte Arztpraxis oder die Arztpraxis ihren Sitz hat.
Die für die Abrechnung zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der Person aufweisen, für die die Leistungen erbracht worden sind. Vertragsärztliche Leistungserbringer können für die Abrechnung der Leistung den Abrechnungsweg über den Datensatz KVDT nutzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt mit Wirkung vom 8. März 2021 hierzu das Nähere einschließlich des jeweiligen Verwaltungskostenersatzes fest.“