Pressemitteilung der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 27.11.2008

Vorgesehener Änderungsantrag der Regierungskoalition wird scharf kritisiert. Präsident befürchtet Mogelpackung.

Als eine Mogelpackung hat der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Dr. Franz-Joseph Bartmann, einen vorgesehenen Änderungsantrag der Regierungsparteien zur Krankenhausfinanzierung bezeichnet. „Es ist ein unwürdiges Spiel, was die Politik da treibt. Zunächst sagt man unter Druck mehr Geld zu, dann findet man ein Schlupfloch, um die Hälfte wieder zu kassieren“, sagte Bartmann heute in Berlin. Würde der Antrag so angenommen, würde die 50-prozentige Finanzierung der Tariflohnerhöhung Makulatur.

Schon zuvor hat die Kammerversammlung auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr Kritik an der bestehenden Krankenhausfinanzierung geübt und eine Resolution verabschiedet. „Die Schere zwischen Kostendruck und Einnahmeseite wird auch nach dem Drei-Milliardengeschenk der Bundesregierung weiter auseinandergehen“, kritisierte Kammerpräsident Franz-Joseph Bartmann. „Damit wird die Vielfalt an Krankenhausträgern gefährdet und das Ziel, gemeinnützige Krankenhäuser regional vorzuhalten, erschwert.“

Einstimmig votierte das Plenum für ein Ende der Budgetdeckelung der Krankenhausfinanzierung, die seit über 15 Jahren in Deutschland besteht. Die Folgen seien bis heute Personalabbau, verdichtete Arbeitsabläufe zu Lasten von Personal und Patienten und ein Investitionsstau an Gebäuden und Großgeräten. Gefordert wird daher ein Finanzierungsprogramm, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird. „Der stationäre Sektor muss Teil von allgemeinen Konjunkturprogrammen werden“, formulierte Bartmann die Forderungen. Dadurch könnten die Kliniken an Programmen zur Energieeinsparung und Modernisierung der Ausstattung teilnehmen.

Als einen Tropfen auf den heißen Stein kritisierten die 70 Abgeordneten die 50-prozentige Kostenübernahme der Bundesregierung an den gestiegenen Tariflöhnen. „Das reicht nicht!“, machte Bartmann klar. Insgesamt müssten Kostensteigerungen, die nicht zu beeinflussen sind, wie Mehrwertsteuer und Energiepreise, über den Bund finanziert werden. Unter dem Druck steigenden Behandlungsbedarfs einer immer älter werdenden Bevölkerung sei es um so wichtiger, dass gut qualifiziertes Personal flächendeckend und ausreichend verfügbar ist. Denn anders, da waren sich die Abgeordneten einig, ist der gravierende Personalmangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich nicht zu lösen.

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>> Lesen Sie hierzu auch die Resolution der Kammerversammlung im Wortlaut.