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Bundesärztekammer: Ausstieg aus dem Telematikprojekt ist keine Lösung

aus dem Deutschen Ärzteblatt online www.ärzteblatt.de - Nachrichten aus der Ärzteschaft

25.04.2008

Berlin, 25. April 2008 - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich trotz der Kritik vieler Ärzte an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gegen einen Ausstieg aus dem Projekt ausgesprochen. „Es wäre fatal, wenn wir an der Entwicklung der Verfahren nicht mehr beteiligt wären“, sagte Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der BÄK, bei einem Hintergrundgespräch in Berlin.

Aus Sicht der BÄK bietet das eGK-Projekt die Chance, unter Mitsprache der Ärzte eine einheitliche sichere Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen zu schaffen. „Eine kritische Analyse ist notwendig“, betonte Bartmann, aber viele gegen die eGK vorgebrachten Argumente hielten einer Überprüfung nicht stand.

So werde behauptet, dass durch die Einführung der eGK die Vertraulichkeit der Patient-Arzt-Beziehung außer Kraft gesetzt werde, weil künftig Krankenkassen, Arbeitgeber oder der Staat auf Patientendaten zugreifen können. „Das ist nicht richtig“, so Bartmann. Laut Gesetz dürften nur Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und unter deren Aufsicht ihre Mitarbeiter auf Daten der eGK zugreifen und dies ausschließlich zur Versorgung des Patienten und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung. Zugriffe von Dritten sind selbst dann verboten, wenn der Patient diesen zustimmen würde.

Auch das Argument, der Zugriff auf die Patientendaten durch Dritte sei in der Telematikinfrastruktur nicht sicher zu verhindern, sei falsch: „Sämtliche Daten, die im Rahmen des eGK-Projekts gespeichert werden, sind so verschlüsselt, dass sie nur mit dem Schlüssel des Patienten wieder entschlüsselt werden können“, stellte Bartmann klar. Selbst eine einfache Gesetzesänderung würde nicht ausreichen, um dem Staat oder Dritten den Zugriff auf die Gesundheitsdaten der eGK zu ermöglichen, denn im Gegensatz zu Daten bei Banken oder Versicherungen werden die Daten im eGK-Projekt einzeln verschlüsselt.

Trotz der grundsätzlichen Befürwortung des Projekts sieht die BÄK jedoch auch Änderungsbedarf an der eGK-Konzeption. In einem Positionspapier hat sie Anforderungen zum Einsatz von Telematik formuliert, die beim Ärztetag in Ulm diskutiert werden sollen. Dazu zählt unter anderem die Erprobung von Speichermedien in der Hand des Patienten wie auch anderer Alternativen zur Datenspeicherung auf zentralen Servern.

Auch das fakultative Abschalten der PIN soll ermöglicht werden, nachdem die Tests der Gesundheitskarte in Flensburg Probleme bei der PIN-Eingabe durch die Patienten ergeben hatten. Der geplante Notfalldatensatz auf der Karte soll zu einem klinischen Basisdatensatz erweitert werden, auf den Ärzte nicht nur in Notfällen zugreifen können. Die Entscheidung über die Online-Anbindung und die Nutzung der neuen Funktionen der Gesundheitskarte soll für die Ärzte grundsätzlich freiwillig sein. © KBr/aerzteblatt.de

dpa