Pressemitteilung der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 10.09.2008

Am 25. September Sternmarsch zum Brandenburger Tor. Sparpolitik muss ein Ende haben.

Bad Segeberg – Auf die sich zuspitzende Finanz- und Personalsituation in den landesweit 96 Krankenhäusern hat der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH), Dr. Franz Bartmann, heute in Bad Segeberg hingewiesen. Gleichzeitig rief er dazu auf, sich an der Großdemonstration zur „Rettung der Krankenhäuser“ in Berlin am 25. September zu beteiligen: „Wir erleben seit Jahren ein Spardiktat der Politik, welches dazu beigetragen hat, dass viele Häuser in eine schwierige wirtschaftliche Situation geraten sind. Das ist unverantwortlich gegenüber Patienten und Mitarbeitern. Wir wollen in Berlin alles dafür tun, dass dies ein Ende hat“, so Bartmann.

Die ÄKSH unterstützt gemeinsam mit dem Marburger Bund Schleswig-Holstein die Bemühungen eines bundesweiten Aktionsbündnisses zur „Rettung der Krankenhäuser“. Nach Bartmanns Einschätzung ist eine Einigung zwischen Ländern und Bund zur Krankenhausfinanzierung allerdings in weite Ferne gerückt. „Ich erwarte nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer verträglichen Lösung für die Krankenhäuser kommen wird. Dieser Zustand führt zur Unsicherheit und konterkariert die wirtschaftliche Planung der Krankenhäusern für das nächste Jahr.“

Bartmann forderte die Politik auf, den fünfprozentigen Sanierungsbeitrag zu streichen und die vereinbarten Tarifsteigerungen der Beschäftigten an Krankenhäusern zu refinanzieren. Auch für die stark gestiegenen Energie- und Sachkosten müsse der Staat für einen Ausgleich sorgen und sich darüber Gedanken machen, „wie der stationäre Sektor ohne lähmende Krankenhausbudgets arbeiten könne.“ Den wichtigsten Punkt nannte Bartmann den Abbau des Investitionsstaus an vielen Häusern. Abhilfe sei hier zwingend.

Für die Großdemonstration in Berlin am 25. September stellt der Marburger Bund Verkehrsmittel zur Verfügung (mehr unter www.marburger-bund.de) und sorgt für einen kostengünstigen Transport in die Hauptstadt. Darüber hinaus organisieren viele Krankenhäuser eigene Beförderungsmöglichkeiten.

Die Großdemonstration wird neben Bundesärztekammer und Marburger Bund von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gewerkschaften und dem Deutschen Städtetag und Deutschem Pflegerat ideell und finanziell unterstützt. Die Aktion wird in den nächsten Tagen bundesweit von einer Anzeigen- und Medienkampagne in Zeitungen und Zeitschriften begleitet. Bartmann: „Wir haben das Ziel, größtmögliche Information und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen und so den notwendigen politischen Druck aufzubauen. Wir wollen die politisch Verantwortlichen überzeugen, endlich Auswege aus der Finanzkrise der Kliniken zu beschließen.“