Aktives Nachdenken in bewährter Runde - FKQS am Puls der Gesundheitspolitik
Es gibt nur wenige Gewinner
Cordelia Andreßen

Anlässlich seines diesjährigen Herbstsymposions am 25.10.2008 hatte der Förderkreis Qualitätssicherung e. V. (FKQS) Schleswig-Holstein wieder einige der bewährten gesundheitsinstitutionellen Fachvertreter eingeladen. Gemeinsam mit rund 70 Gästen aus der Ärzteschaft, der forschenden Pharmaindustrie, Behörden und Institutionen positionierten sie sich zu dem Thema Gesundheitsfonds - Morbi-RSA: Gehört Schleswig-Holstein zu den Gewinnern oder Verlierern? Dabei ging es natürlich auch um viel Grundsätzliches, da, wie stets bei dieser inzwischen fast traditionellen Veranstaltung, der Blick über den regionalen Tellerrand hinausging.

Dankte für die hohe Qualität des FKQS: Präsident Dr. Franz Bartmann

Dr. Franz Bartmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein und Vorsitzender des FKQS, machte eingangs wie auch in seinem zusammenfassenden Schlusswort deutlich, wie sehr sich der Verein in der Gesundheitslandschaft Schleswig-Holsteins zu einem „Leuchtturm“ entwickelt hat. Er dankte den Mitwirkenden für die stets hohe Qualität des intellektuellen Miteinanders, die beispielgebend für gestaltende Gesundheitspolitik sein könne.

Absolutes Glanzlicht war erwartungsgemäß das Impulsreferat von Univ.-Prof. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München. Sehr bildlich führte er das gesundheitsökonomische Fundamentalproblem aller Industriestaaten, nämlich die Schere zwischen Lebensstil, medizinischer Innovation und Demografie auf der einen sowie Einkommens- und Beschäftigungslage der Sozialversicherungspflichtigen und Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf der anderen Seite nochmals vor Augen. Er machte deutlich, dass der Gesundheitsfonds nur einer der vielen Versuche ist, das Spannungsfeld zwischen Leistungs-, Vertrags- und Finanzierungsgeschehen - eingebettet in die Rahmenbedingungen der staatlichen Steuerung, der europäischen Gesetzgebung und der sozialen Marktwirtschaft - zu beherrschen. Dabei macht eine Zahl doch sehr betroffen: Rund 45 Millionen Beitragszahler werden Verlierer sein, da der bundesdurchschnittliche Beitragssatz bisher bei 14,8 Prozent lag. Nur für etwa 5,5 Millionen Bundesbürger verringert sich der monatliche Krankenversicherungssatz auf die jetzigen 15,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

Glanzlicht: Univ.-Prof. Günter Neubauer (Fotos: Dav)

In unnachahmlicher Präzision und trotzdem eingängiger Lebhaftigkeit konnte Prof. Neubauer schließlich auch demjenigen, der sich mit dem Thema noch nie beschäftigt hatte, den Unterschied zwischen dem bisherigen und dem neuen Risikostrukturausgleich erläutern. (Für „Aküfi-Liebhaber“ gibt es wieder viel Stoff!)

Sein Fazit: Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) bringt eine Beitragssatzsteigerung für Millionen Versicherte, durchaus Chancen für Versicherte durch Wahltarife, aber auch den mit Blick auf Selektivverträge sehr kritisch zu betrachtenden Vertragswettbewerb zwischen den Kassen. Welche Last das neue Insolvenzrecht der Kassen den Versicherten beschert, bleibt abzuwarten.

Dass der bundeseinheitliche Orientierungswert in der vertragsärztlichen Vergütung Schleswig-Holstein zum Verlierer werden lässt, war Prof. Neubauer klar. Das wird auch für unsere Krankenkassen gelten, die nach Modellrechnungen im Vergleich zum bisherigen Beitragsaufkommen wohl niedrigere Zuweisungen aus dem Fonds erhalten werden.

Den Blick in die Zukunft titulierte Prof. Neubauer mit der provokanten Überschrift „Statt Parkplätzen - Pflegeplätze“: War der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2001 noch zu acht Prozent aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und nur zu 2,9 Prozent privat finanziert, wird die Relation 2020 schon bei zehn Prozent GKV- zu 10,8 Prozent Privatanteil liegen. Wenn nach seiner Prognose im Jahr 2050 die GKV-Ausgaben nur noch zu 14 Prozent am BIP beteiligt sind gegenüber 21,3 Prozent privater Finanzierung, bleibt für die Zuhörer ein Trost: Sorgen wir dafür, dass unsere Kindeskinder die richtigen Berufe ergreifen, damit sie von diesem wachsenden Gesundheitsmarkt - mit deutlich zurückgeschraubter Kassenbürokratie! - profitieren können.

Kritik am GKV-WSG: Prof. Dr. h. c. Herbert Rebscher

Am Vorabend hatte Prof. Dr. h. c. Herbert Rebscher, Vorsitzender des Vorstandes der DAK-Unternehmen Leben, als Festgast der Mitgliederversammlung des Vereins seine prinzipielle Kritik am GKV-WSG deutlich wiederholt und einleuchtend begründet. Nachweisbar sei, dass, unabhängig von der Altersgruppe der Versicherten, die Ausgaben der Krankenversicherung im Jahr vor dem Tod des Patienten 4- bis 25-mal so hoch sind wie für den Durchschnitt der Versicherten dieser Altersgruppe. Daher gelte es, einen Effizienzwettbewerb um die Versorgung dieses etwa 20 Prozent der Mitglieder umfassenden Klientels zu führen und nicht den für die gute Versorgung der Menschen unbrauchbaren Preiswettbewerb um die 80 Prozent der relativ Gesunden.

Insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen auf die Leistungen für Versicherte machen betroffen. So sei damit zu rechnen, dass die Sorge um die nachteilige Wirkung von Zusatzprämien zum Verzicht auf Innovationen und sinnvolle Zusatzvereinbarungen führt. Dabei sind die Prämien, so Prof. Rebscher, gar kein Maßstab für die Wirtschaftlichkeit einer Kasse, sondern hängen wesentlich von ihren Versicherten und deren Einkommensstruktur ab.

Bekannt pointiert: Dr. rer. nat. Peter Froese (re.) und Moderator Bernd Seguin vom NDR

Seine bittere Analyse: Da die Kassen, die Gewinner des Fonds sind, nicht um die beste Versorgung, sondern nach wie vor um Mitglieder konkurrieren, werden sie versuchen, Anreize durch Rückzahlungsprämien zu setzen. Die erheblichen Mittel gehen der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der guten Versorgung der wirklich Kranken verloren. Ganz abgesehen davon, dass über die Zusatzprämien die Kostensteigerungen in der medizinischen Versorgung (arbeitgeberfreundlich) allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Und die Verwaltungskosten für 51 Millionen Bankkonten zur Administrierung der Zusatzprämien sowie die Einkommensprüfungen verschwenden weitere Ressourcen, die der Krankenversorgung fehlen werden.

In den jeweiligen Beiträgen für die Podiumsdiskussion beleuchtete Dr. rer. pol. Hellmut Körner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, die Entstehungsgeschichte des GKV-WSG und stellte die aus seiner Sicht durchaus auch positiven Ansätze heraus. Insbesondere würdigte er die Nachbesserungen, die die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein gemeinsam mit allen politischen Fraktionen des Landtags und dem Ministerium für ihr Honorarbudget erzielen konnte.

Dr. rer. soc. Dieter Paffrath

Dr. rer. soc. Dieter Paffrath, Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein, unterlegte sachkundig und konkret die Analysen hinsichtlich der Auswirkungen des Gesundheitsfonds mit Daten und Fakten. Mit dem für ihn typischen und an ihm so sympathischen Humor überschrieb er seinen Vortrag frei nach Marx sarkastisch mit dem Satz: „Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden (gegebenenfalls auch zu erfinden), sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen.“

Spielregeln neu definieren: Manfred Puppel

Manfred Puppel, stellvertretender Vorsitzender des BKK-Landesverbandes Nord, benannte die aus seiner Sicht bestehenden Grundprobleme der GKV: Die fehlende Finanzierungsperspektive, die gegenseitige Schuldzuweisung der Verantwortlichen und die zu fördernde Eigenverantwortlichkeit des Patienten. Er warb dafür, die Spielregeln neu zu definieren, eine Kodex-Diskussion mit dem Ziel der Vertrauensbildung zu führen sowie für Wahltarife im Sinne von Servicequalität als Mehrwert zu werben.

Mit Rücksicht auf das Zeitkontingent und den Raum für Diskussion ließ Dr. rer. nat. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein e. V., nur seine bekannt pointierte und lebensnahe Vortragsweise wirken. Wie auch die anderen Fachkundigen sieht er die Zukunft der Krankenversorgung eher mit den in Schleswig-Holstein bewährten Handlungsoptionen gestaltbar als mit den zu erwartenden Instrumenten. Nach seiner Ansicht muss sich die sicher kommende nächste Reform an Versorgungszielen ausrichten und den jetzigen Leistungskatalog - um versicherungsfremde Leistungen bereinigt - als Standardleistungen festschreiben.

Verzichtete auf eine Präsentation: Dr. rer. nat. Ralph Ennenbach (re.)

Auch Dr. rer. nat. Ralph Ennenbach, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, verzichtete auf seine ausgefeilte Präsentation, die für Mitglieder des FKQS auf der Homepage www.foerderkreis-qs.de im Mitgliederbereich - empfehlenswert - nachzulesen ist. Er sieht den Patienten als größten Verlierer, da aus Kassenlogik an Medikamenten und ärztlichen Leistungen gespart werden müsse, um in den Wettbewerb mit Rückzahlungen oder Exklusivleistungen einzutreten. „Der innovative oder qualitätsverbessernde Gestaltungsspielraum wird gegen Null tendieren“, so seine Prognose.

Durch die vielschichtige und sachlösungsorientierte Diskussion führte in immer wieder auch zum befreienden Lachen anregender Weise der bewährte Moderator Bernd Seguin.

Am Ende waren sich die Teilnehmer einig: Das Symposion des Förderkreises Qualitätssicherung e. V. Schleswig-Holstein hat berechtigt seinen festen Platz im Veranstaltungskalender. Hoffen wir, dass unsere Kolleginnen und Kollegen beim nächsten Mal noch besser davon zu überzeugen sein werden, dass es sich lohnt mitzudiskutieren. Denn in kaum einer anderen vergleichbaren Veranstaltung haben sie die Meinungsbildner und Hintergrund-Kenner der Gesundheitspolitik so persönlich und zum „Anfassen“ wie beim Symposion des FKQS in der Ärztekammer Schleswig-Holstein.

Dr. Cordelia Andreßen, Ärztekammer Schleswig-Holstein, Bismarckallee 8-12, 23795 Bad Segeberg