Bad Segeberg
„Heilen Sie das Desaster oder treten Sie zurück“
Dirk Schnack
Die Honorarreform wird für die niedergelassenen Ärzte in Schleswig-Holstein zu einer Geduldsprobe. Erst am 17. Oktober entscheidet der Bewertungsausschuss über mögliche Korrekturen und damit über die endgültige Honorarhöhe für den Norden. Zuvor hatte es in der Abgeordnetenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) am 10. September in Bad Segeberg und in den folgenden Wochen massive Kritik an der Verhandlungsführung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegeben.
„Heilen Sie das Desaster oder treten Sie zurück“: Aufforderungen wie die von Landarzt Carl Culemeyer im Rahmen der Segeberger Abgeordnetenversammlung zeigen, wie hart KBV-Chef Dr. Andreas Köhler seit Wochen der Wind ins Gesicht bläst. 2,7 Milliarden Euro zusätzlich sollen die Krankenkassen laut Einigung im Schlichtungsausschuss ab 2009 für die ambulante Versorgung zahlen - an Schleswig-Holstein aber droht dieses Geld vorbeizufließen.
Was das für Konsequenzen nicht nur für die Ärzte haben wird, machte Dr. Uwe Bannert in der Abgeordnetenversammlung deutlich: „Es geht auch um die Versorgungsmenge für die Kranken“, sagte Bannert. Damit verwies er auf die mögliche Folge, dass die Schleswig-Holsteiner zwar wie alle gesetzlich Versicherten wegen der Honorarreform einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, aber keine bessere Versorgung erwarten dürfen. Denn der für Schleswig-Holstein prognostizierte Honorarzuwachs von 3,9 Prozent für zwei Jahre dürfte kaum ausreichen, die Inflationsrate auszugleichen - auf keinen Fall aber, um die Unterversorgung zu stoppen. Entsprechend hart fielen die Vorwürfe auch der schleswig-holsteinischen KV-Führung an die Adresse ihres Gastes aus. „Wir fühlen uns verraten und verkauft“, sagte die kommissarische Vorsitzende Dr. Ingeborg Kreuz. Sie machte ihm deutlich, dass die KBV durch die Honorarreform einen massiven Vertrauensverlust in der Ärzteschaft erlitten hat. Ihr Vorstandskollege Dr. rer. nat. Ralph Ennenbach stellte klar, welche Folgen dies für die Körperschaft haben kann: „Eine KBV ohne Vertrauen ist eine KBV ohne Zukunft.“
Dass die Schleswig-Holsteiner so massiv reagierten, liegt auch an ihrer Enttäuschung über die Systematik, mit der die unterschiedliche Honorarpolitik der KVen aus den vergangenen Jahren nun bestraft oder belohnt wird. Wo ohne Rücksicht auf den Punktwert viele Leistungen abgerechnet wurden, können künftig viele Leistungen für den neuen, einheitlichen Punktwert angerechnet werden. Damit steigt das Honorarvolumen etwa im Bereich der KV Berlin. Wer wie Schleswig-Holstein stets die Punktwerthöhe im Blick hatte und entsprechend wenige Leistungen abgerechnet hat, kann nur eine geringe Punktmenge einbringen - und wird mit einem vergleichsweise geringen Honorarzuwachs bestraft. Folge: Die Schleswig-Holsteiner fühlen sich nun als „nützliche Idioten“.
Aber auch die Informationsstrategie der KBV sorgte für Verärgerung. Die Körperschaft hatte den Abschluss trotz der regionalen Verwerfungen öffentlich als großen Erfolg abgefeiert und damit den Ärzten praktisch jede Möglichkeit genommen, ihren Patienten zu erklären, weshalb sie dennoch keine Entspannung in der Versorgungssituation erwarten dürfen. Trotz dieser Kritikpunkte beharrte Köhler in der Abgeordnetenversammlung auf seinem Standpunkt:
Der Abschluss ist nach seiner Ansicht unter den gegebenen Bedingungen ein Erfolg. Er führte das Lösen von Kopfpauschalen und Budgets und die Angleichung im Osten ohne Abfluss im Westen an und verwies auf den Gesamtbetrag von 2,7 Milliarden Euro für das KV-System: „Den Betrag, der ins System fließt, können Sie nicht leugnen.“
Zugleich räumte er ein, dass das Ergebnis für drei KVen - neben Schleswig-Holstein auch Nordrhein und Rheinland-Pfalz - keine nennenswerte Verbesserung darstellt. Der von der KVSH eingeforderte Korrekturfaktor sei in den Verhandlungen nicht durchzusetzen gewesen, beharrte Köhler. Zugleich machte er aber klar, dass er für die enttäuschten Ärzte nicht als Prügelknabe herhalten will: „Ich bin es leid, dass es heißt, die KBV habe versagt.“ Denn nach seiner Darstellung bestand in den Verhandlungen nach oben kein weiterer Spielraum für die Ärzte, wohl aber das Risiko eines deutlich schlechteren Abschlusses. Ob der von Köhler versprochene Einsatz für die zu kurz gekommenen
KVen in den Nachverhandlungen erfolgreich war, ließ sich bis Redaktionsschluss genauso wenig beantworten wie der Ausgang der Vertrauensfrage, die der KBV-Chef zur der Vertreterversammlung stellen wollte. Fest stand aber, dass die Kritik weiterging. Unter anderem meldeten sich die Berufsverbände und die Ärztegenossenschaft zu Wort. „Eine verbesserte Patientenversorgung rückt damit in weite Ferne“, stellten die Verbände fest. Die Genossenschaft sprach von einem „Kuckucksei“, das die „Verzweiflung und Frustration im KV-System“ fördern werde. Die KVen Nordrhein und Schleswig-Holstein stellten nach der Vertagung des Bewertungsausschusses auf den 17. Oktober eine „unerträgliche Hängepartie“ fest und hielten dem Ausschuss „Unfähigkeit, für Honorargerechtigkeit zu sorgen“, vor - Kritik, die Köhler als „wenig hilfreich“ einstufte.
Dirk Schnack, Postfach 12 04, 24589 Nortorf
Schleswig-Holsteinisches
Ärzteblatt 10/2008
S. 24, 25
