Kammer-Info aktuell
|
Ein
Brief der UnderDOCs, überreicht mit der Resolution zur eCard
vom Regionalen Praxisnetz Kiel an den Präsidenten der Ärztekammer
Schleswig-Holstein
|
Sehr geehrter Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein!
Lieber Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung in Schleswig-Holstein!
 |
|
| Dr.
Svante Gehring (Foto: Privat) |
Wir erkennen
zwar ausdrücklich die gegenwärtigen Bemühungen von Ärzten
und Datenschützern auch in den Testregionen an, die „Sache“
im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Kooperation und Mitarbeit sicher
zu gestalten, wir halten diesen Weg jedoch für falsch. Wer garantiert
uns, dass die jetzigen Rahmenbedingungen zukünftig den Interessen und
dem Druck Dritter stand halten? Diese bekommen mit der eGK den elektronischen
Fuß in die Eingangstür unserer Praxen. Im Angesicht einer Ressourcenverknappung
oder in Zeiten von Seuchen lassen sich Gesetze und Zugriffsrechte schnell
ändern, die Türen bis hin ins Sprech- und Behandlungszimmer aufstoßen!
Mit der vermeintlichen Terrorgefahr und der Angststeuerung der Bevölkerung
lassen sich derzeit ja auch spielend Bürgerrechte einschränken
und Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Lauschangriff auf Arztpraxen
vorbereiten!
Was lehrt uns
die Vergangenheit? Hat uns die Kooperation und Mitarbeit irgend etwas genützt
oder wurde „die Unmöglichkeit einer sinnvollen Umsetzung der Gesetze“
politisch nur wieder dazu benutzt, uns die Schuld zuzuweisen und jeweils
repressivere Reformen gegen die Ärzteschaft zu rechtfertigen und durchzusetzen?Wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erleben die gegenwärtige Gesundheitspolitik nur noch als Drangsalierung mit dem offensichtlichen Ziel, die freie ärztliche Berufsausübung in Deutschland abzuschaffen. Dazu wird das SGB V missbraucht, um Grundrechte von Patienten und Ärzten auszuhebeln, unsere Würde mit Füßen zu treten und uns dabei auch noch in unbezahlter Zwangsarbeit zu halten. Das KV-System wird durch Einzelverträge ausgehöhlt werden, bis für Kollektivverträge nichts mehr übrig bleibt. Die Medien werden derzeit von Gesundheitspolitikern benutzt, um uns durch Unterstellungen und Beschimpfungen vor der Übernahme der ambulanten Versorgung durch Klinikketten sturmreif zu schießen. Sind dann alle Fachärzte in Klinikambulanzen oder Medizinischen Versorgungszentren angestellt und Hausärzte durch Direktverträge oder Anstellung an die GKV gebunden, werden im nächsten Schritt diese auch den Sicherstellungsauftrag zugesprochen bekommen. Hausärzte werden dabei eine schrittweise Metamorphose vom Freiberufler zum Kassenclown erleben. Im Angestelltenverhältnis lassen wir uns dann nach den Belangen des Staates, der GKV und Wirtschaft besser steuern. Wer das nicht will und aus dem Sachleistungssystem aussteigen möchte, wird spätestens mit der kommenden Anpassung der GOÄ auf EBM-Niveau willfährig gemacht. Was uns bei der gegenwärtigen „Überbürokratisierung“ und als gerecht propagierten, staatlichen Zuteilungsmentalität dann noch alles erwartet, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.
Ob es nun als Beispiel um die kommenden Einzelverträge mit der drohenden Umsatz- und Gewerbesteuer geht, den dann beteiligten Managementfirmen oder die Einrichtung der Telematikinfrastruktur, Staat und Wirtschaft befinden sich durch steuerliche Mehreinnahmen und erleichtertes Abschöpfen von Versicherungsgeldern in einer Win-Win-Situation. Verlierer werden wie immer, wenn Dritte mitverdienen, die Patienten und Ärzte sein. Die übrigen Beteiligten interessiert am Gesundheitsmarkt nur die Gewinnmaximierung und Dividendenausschüttung, aber sicher nicht der kranke Mensch.
Machen wir uns nichts vor, die eGK und ePA wird als Motor für diesen neuen Gesundheitsmarkt gebraucht und als weiteres Steuerungs- und Gängelungsinstrument gegen uns missbraucht und hat mit Telemedizin, wie wir sie uns vielleicht wünschen würden, gar nichts gemein. Im Gegenteil, der „medienbruchfreie“ Datenhunger von Staat und Krankenversicherungen wird bedient. Letztere richten zur Abwicklung des Morbi-RSA und zur Sicherung ihres betriebswirtschaftlichen Überlebens so genannte DataWarehouse- und DataMining-Systeme ein, um über Risikoklassen- und Profilbildung teure Patienten und Ärzte zu identifizieren, zu reglementieren, zu selektieren und im neuen gesetzlichen Rahmen auch zu eliminieren (FTD 23.06.07: „Heimliche Fahndung“ von Philipp Grätzel von Grätz).
Wir erleben derzeit die Ratlosigkeit der Verbände und die Ohnmacht unserer Körperschaften, die nur noch dort Spielräume besitzen, wo sie den Interessen von Staat und Wirtschaft dienen. Dabei hätte schon 2004 ein Blick in die Studie von Michael Noweski „Der unvollendete Korporatismus“ (im Internet herunterladbar) aus der Abteilung Public Health des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ausgereicht, um die staatliche Strategie zu durchschauen. Leiter dieses neben dem Bundestag angesiedelten Institutes ist Prof. Rolf Rosenbrock, Mitglied des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen. Alleine die Kapitelüberschriften dieser Arbeit - „Legitimierung der Kostendämpfung und Schuldzuweisung an die Ärzte“, „Steigerung des Drohpotenzials gegenüber den Ärzteverbänden“, „Organisationsreform ärztlicher Interessenvertretung“ und „Erhöhung der staatlichen Durchsetzungsfähigkeit“ - lassen sich schon als politische Handlungsanweisungen verstehen. Die Arbeit beschreibt auch, wie weit sich die Körperschaften benutzen lassen, um gegen die Interessen der Ärzteschaft vorzugehen.
Wie steht es so schön auf der Homepage unserer KV unter der Rubrik „Über uns“: „Die KV ist als Selbstverwaltung ein Stück konkret erlebbarer Demokratie und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder!“ Also los, lassen Sie uns Demokratie erleben und vertreten Sie unsere Interessen, denn dazu bleibt Ihnen wohl nicht mehr viel Zeit!
In diesem Sinne wollen wir Mitglieder der Ärztekammer und KV Schleswig-Holstein - hier organisiert in den UnderDOCs - heute gemeinsam mit dem RPN Kiel und der Ärztegenossenschaft unsere Ablehnung gegenüber der eGK und ePA bekunden und fordern Sie mit der Übergabe unserer Resolutionen auf, aus dem Modellprojekt in Flensburg auszusteigen. Nur mit einem Boykott bleiben wir „sauber“, lassen wir uns beim Scheitern dieses irrwitzigen Projektes nicht wieder die Schuld in die Schuhe schieben, lassen sich die Körperschaften nicht weiter staatlich benutzen und darf der Staat dann gerne durch Ersatzvornahmen sein wahres Gesicht zeigen.
Lassen Sie uns, mit den Worten unserer Bundeskanzlerin gesprochen, „mehr Freiheit wagen“ und uns im zivilen Ungehorsam üben, denn anderenfalls wird es immer so weiter gehen!
Dr. Svante Gehring, 1. Vorsitzender der UnderDOCs e.V.; außerdem Mitglied der Freien Ärzteschaft, der Ärztegenossenschaft, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V.
Schleswig-Holsteinisches
Ärzteblatt 9/2007
S. 40
