Eröffnungsveranstaltung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster
In Westfalen nichts Neues
Henrik Herrmann

Begrüßung der Ministerin: Dr. Theodor Windhorst, Ulla Schmidt, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (v. l.)

Es ist der Tag 45 nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes: Ein regnerischer Vormittag in Münster, sodass nicht die Glocken läuten, eine große Halle, die bis auf den letzten Platz gefüllt ist und als Hauptpersonen die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Ich selber sitze mit einem eher indifferenten Gefühl weiter hinten im Saale. Denn trotz der mit einer selten da gewesenen einstimmigen Solidarität unter der Ärzteschaft durchgeführten Protestaktionen konnten die wesentlichen Teile der neuen Gesundheitsreform nicht verhindert werden, die zu mehr Fremdbestimmung führen wird und die an den Grundfesten der ärztlichen Berufsausübung und Profession rüttelt. Während die ärztliche Seite davon ausgeht, dass die ärgsten Befürchtungen (der Ärztinnen und Ärzte) mit der Gesundheitsreform übertroffen wurden, kommt die Gesundheitsministerin mit einem guten Gefühl nach Münster, Verschlechterungen sehe sie nicht, wie sie in einem Zeitungsinterview vor Eröffnung des Ärztetages mitteilte. Größer können Wahrnehmungsdifferenzen wohl kaum sein, deshalb war wohl für eine spannende Eröffnungsveranstaltung gesorgt.

Grußworte durch den Präsidenten der gastgebenden Kammer Westfalen-Lippe: Dr. Theodor Windhorst	Ehrung mit der Paracelsus-Medaille durch den Präsidenten der Bundesärztekammer: Dr. Otto Schlosser, Dr. Ellen Müller-Dethard, Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen, Dr. Hans-Jürgen Thomas (v. l.), und am Pult Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (Fotos: rat)

In seiner Eröffnung begrüßte uns der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Kollege Windhorst, mit launigen markanten Worten. Er ließ noch einmal den letzten Deutschen Ärztetag in Münster vor 25 Jahren Revue passieren, in dem seinerzeit auch schon über Kostendämpfung, überbordende Bürokratie und Probleme des Datenschutzes gesprochen wurde. Seitdem ist ein Viertel Jahrhundert vergangen, die Medizin hat sich sehr viel weiterentwickelt, die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübungen dabei deutlich verändert. Dennoch könnte vieles von damals auch heute noch in der Zeitung stehen, die Probleme sind irgendwie gleich geblieben und sind weiterhin ungelöst. Von Gesundheitsreform zu Gesundheitsreform konnten keine wesentlichen Konflikte des modernen Gesundheitswesens, wie die Einnahmeschwäche, die Auswirkungen des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, vernünftig angegangen werden. Fazit: In Westfalen nicht Neues.

Grußwort und Grundsatzreferat: Ulla Schmidt und Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe

Die nächste Grußansprache hielt Karl-Josef Laumann, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er begann westfälisch ruhig, zeigte Verständnis für die Anliegen der Ärzteschaft und unterstrich immer wieder, dass das deutsche Gesundheitswesen zu den besten der Welt gehöre, was nicht auch zuletzt den Ärzten zu verdanken sei. Er sprach an, dass fast jeder Deutsche, der ins Ausland fährt, eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, damit er bei gesundheitlichen Problemen in seinem Heimatland behandelt werden kann. Munterer wurde er, als er über den Staatsdirigismus auch im Gesundheitswesen sprach und damit das Gesundheitsprogramm seiner Partei von dem der anderen großen Regierungspartei abgrenzte. „Wer Verantwortung trägt, ist zur Leistung bereit. Wer durch Staatsdirigismus entmündigt wird, zieht sich zurück“, erklärte er unter dem Beifall der Delegierten. Ein anderer ärztlicher Vorfahre hat dieses bereits vor vielen Jahrhunderten zu Papier gebracht, denn Paracelsus beschrieb schon vor einem halben Jahrtausend diese Weisheit mit folgenden Worten: Keines anderen Knecht sein, der sein eigener Herr sein kann. Fazit: In Westfalen nichts Neues.

Apropos Paracelsus. Natürlich wurden dieses Jahr auch wieder für besondere Verdienste Ärzte(innen) mit der Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft ausgezeichnet. Die Preisträger diesmal waren Dr. Müller-Dethard, Dr. Otto Schlosser, Dr. Hans-Jürgen Thomas sowie Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen. Sie erhielten diese Anerkennung für ihren langjährigen Einsatz für die Belange der Ärzteschaft, für Fort- und Weiterbildungsaktivitäten sowie ihren berufspolitischen Einsatz. Im Namen der Preisträger wies Prof. Müller-Oerlinghausen auf die Wichtigkeit von vollkommen unabhängiger Fort- und Weiterbildung ohne Sponsoring oder Beeinflussung von außen hin. Dieses sei wichtiger denn je, gerade wenn es um Bewertung von Arzneimitteltherapien geht.

Dann kam die Rede unserer Gesundheitsministerin. Auch sie begann eher westfälisch ruhig und sprach zunächst über die wichtigen ärztlichen Aufgaben in der Kinder- und Jugendmedizin, über Bewegungsmangel und ihr neues Schwerpunktthema, der Adipositas. Es klang zunächst wie ein Beitrag zur Unter-, Über- und Fehlversorgung, nur auf dem reinen ernährungstechnischen Gebiet. Zur Gesundheitsreform zunächst kein Hinweis, diese ist ja auch unter Dach und Fach und kaum mehr einer Anmerkung wert. Erst zum Schluss geht sie nolens volens doch noch mal auf die Kritik der Ärzteschaft an der Gesundheitsreform ein. Sie könne die ganze Aufregung nicht verstehen, der Gesundheitsfonds sei doch etwas Gutes, eine neue EBM-Reform stehe bevor, hier sei mit festen Eurobeträgen zu rechnen, allerdings bei einem festen Mengengerüst. Ich bin zwar kein Abrechnungsstratege, aber ob dies zu einer wesentlich besseren Vergütung im kassenärztlichen Bereich führt, möchte ich irgendwie mit meinem gesunden Menschenverstand bezweifeln. Aber vielleicht trägt dieses ja dazu bei, dass man wenigstens vorher weiß, was man hinterher verdient. Also, irgendwie soll alles besser werden, aber wie genau das aussieht, das ließ die Ministerin wiederum offen, sodass auch hier das Fazit lautet: In Westfalen nichts Neues.

Die Lücken, die die Gesundheitsministerin wieder einmal hinterließ, konnte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, schnell schließen, in dem er das politische Prinzip in den Gesundheitsreformen klar demaskierte: Die Entstaatlichung der Daseinsfürsorge und die Verstaatlichung der Versorgungsprozeduren. Damit ist auch die Rolle der Ärzte klar vorgezeichnet, nämlich zum Vollzug staatlicher Rationierung einerseits, und zur Endindividualisierung der Patienten/Arztbeziehung andererseits. Alles wird unter dem Diktat der Ökonomie und der Fremdbestimmung gestellt, im Vordergrund stehen nachhaltiges Unternehmenswachstum, eine größtmögliche Wertschöpfung sowie eine industrielle Fertigungslogik im Gesundheitswesen. Dieses scheint mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz wohl gemeint zu sein. In diesem Zusammenhang muss wohl auch die Aushöhlung der Schweigepflicht und der gläserne Patient gesehen werden. Unter großem Beifall der Zuhörer sagte Prof. Hoppe: „Aber bevor das passiert, werden wir von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern.“ Er skizzierte durchaus Möglichkeiten, das bisherige System der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfähig zu machen und Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung zu schaffen, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität hat. Die Ärzteschaft will selber eigene gesundheitspolitische Impulse setzen und offen die Patienten und alle Menschen im Lande über die Probleme im Gesundheitswesen aufklären, die Defizite benennen und selbst Öffentlichkeit schaffen. Seine inhaltlich geschliffene Rede, die wie immer eine Sektion der momentanen Gesundheitspolitik darstellte, endete mit den Worten: „Denn die Patienten sollen nie wieder sagen müssen, das haben wir nicht gewusst, die Politiker sollen nie wieder sagen dürfen, wir wussten nicht wirklich um die Folgen der Reform“.

Ehrung von Wissenschaftlern, die die Rolle der Ärzte im Nationalsozialismus erforscht haben: Dr. Lorenz Peter Johannsen, Dr. phil. Winfried Süß, Dr. Beatrice Moreno, Dr. Sven Eppinger, Dr. phil. Ralf Forsbach, Ulla Schmidt, Dr. Andreas Köhler, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (v. l.)

Zum Schluss möchte ich doch noch auf einige Punkte eingehen, die im Westfalenland doch neu waren und die mehr als erwähnenswert sind:

Dazu gehört die gemeinsame Initiative der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Bundesgesundheitsministeriums zur Erarbeitung der Rolle der Ärzteschaft im Nationalsozialismus. Auf diesem Ärztetag wurde zum ersten Mal der Forschungspreis dazu verliehen, der an fünf junge, und nicht mehr ganz so junge Forscher in verschiedenen Kategorien verteilt wurde. Dieses Projekt ist wichtig und es ist auch richtig, dass dies im Zusammenschluss mit den genannten Organisationen erfolgt. Dabei wurden einzelne ärztliche Schicksale in Zeiten des Nationalsozialismus, aber auch die Rolle der Verbände in dieser Zeit beleuchtet. Leider diente diese gemeinsame Aktion der Gesundheitsministerin als Forum, um hier expressis verbis einen jetzt noch sehr aktiven Verband herauszustellen, dessen Nachkriegsgeschichte nichts mit seiner Rolle im Nationalsozialismus gemeinsam hat. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Aufklärung, Aufdeckung und Aufarbeitung dieser dunklen Zeit nach wie vor von enormer Wichtigkeit ist und zur Vermeidung zukünftiger Fehlentwicklungen beitragen kann.

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte eine sechsköpfige a capella Gruppe

Neu war auch die Gestaltung des musikalischen Rahmenprogramms in Form eines Sechszylinders. Diese sechsköpfige a cappella Musikgruppe sang beschwingt Traditionelles und Modernes, Heiteres und Nachdenkliches. Es ist schon erstaunlich, was allein die Stimme erreichen kann, auch ganz ohne Instrumente. Vielleicht war dies auch ein Plädoyer für die sprechende Medizin und deren Wichtigkeit, die eventuell weitere Technik entbehrlich macht.

Blick auf das Podium des 110. Deutschen Ärztetages: Von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern?

Und dann gab es doch noch etwas Neues von unserer Ministerin, denn sie griff bei ihrer Eröffnungsrede ganz unverblümt in eines der ureigensten Felder ärztlicher Selbstverwaltung ein, nämlich der Weiterbildungsordnung, in dem sie Korrekturen in ihrem Sinne forderte. Das sich die Ministerin in Kammerangelegenheiten einmischt, ist mehr als unakzeptabel. Aber vielleicht ist die Kombination von fachlicher Unkenntnis und politischer Ideologie dann doch nicht etwas ganz Überraschendes.

Also bleibt das Gesamtfazit: In Westfalen nichts Neues und auch der westfälische Frieden ist zwischen Bundesgesundheitsministerium und der Ärzteschaft noch nicht hergestellt. Ob ich dieses noch einmal erleben werde, ist wohl eher fraglich. Aber ohne Frage kommt der nächste Deutsche Ärztetag und damit eine neue Eröffnungsveranstaltung.

Dr. Henrik Herrmann, Ol Dörp 17, 25791 Linden