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Schleswig-Holstein

Jahresempfang der Freien Berufe
Dem Gemeinwohl verbunden

Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen bei seinen Grußworten

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), Prof. Dr. phil. Wolfgang Kersting (Direktor des Philosophischen Seminars der Kieler Universität) und Dr. Ulrich Oesingmann (Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe) waren die Gäste auf dem Jahresempfang des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) in Schleswig-Holstein - entsprechend unterschiedlich fielen die an diesem Abend diskutierten Themen aus.

Der LFB-Vorsitzende Dr. Eckhard Weisner konnte am 10. Mai im Kieler Schloss zahlreiche Gäste aus Politik und aus den eigenen Reihen begrüßen. Der Ministerpräsident sparte ihnen gegenüber nicht mit Lob: „Viele von Ihnen sind dem Gemeinwohl auf besondere Weise verbunden. Sie sind Träger von Verantwortung im Gesundheitssystem, Rechtssystem oder im Kulturleben“, hob Carstensen hervor. Er verwies auf rund 30 000 Freiberufler in Schleswig-Holstein, die als „Antriebskräfte für einen gut positionierten Mittelstand“ für Beschäftigung und Ausbildungsplätze sorgen. Zugleich versprach Carstensen, dass das Land sich um eine Entlastung der Selbstständigen bemühen wird - durch weniger Vorschriften, mehr Transparenz und geringere Kosten.

Dr. Ulrich Oesingmann warnte vor der Absicht der Bundesregierung, Datenschutz und Schweigepflicht bei den Freien Berufen aufzuheben.

Oesingmann hob neben den Themen EU-Dienstleistungsrichtlinie und Ausbildungssituation in den freien Berufen auf die Diskussion um die Verschwiegenheitsverpflichtung freier Berufe ab und kritisierte den aktuellen Gesetzentwurf, der diese Verpflichtung erheblich aufweicht. Aus seiner Sicht ist es fraglich, ob diese Eingriffe mit den Grundrechten vereinbar sind.

Im Mittelpunkt des Abends aber stand Philosophieprofessor Kersting, der sich kritisch mit der Entwicklung des Sozialstaates auseinander setzte. Kersting kritisierte ausgedünnte Verantwortlichkeiten der Bürger und wachsende Zuständigkeiten des Staates. Es sei zur bürgerlichen Gewohnheit geworden, „den Staat für alle Lebensumstände verantwortlich zu machen, ihn, wie früher die Götter, als Schutz gegen alle Widrigkeiten des Schicksals anzurufen“. Weitere Begleitumstände dieser Entwicklung laut Kersting: Die Ordnungen der Sicherheit und Freiheit zerbrechen, im Gestrüpp der wuchernden Bürokratie wächst staatliche Misswirtschaft, Zerfall und Korruption greifen um sich, die Gestaltungskraft der politischen Intelligenz verschleißt sich an der Komplexität der Institutionen der sozialstaatlichen Eingriffsverwaltung, jede Lösung schafft neue Probleme, das Gemeinwesen wird schließlich unregierbar.

Prof. Dr. phil. Wolfgang Kersting, geschäftsführender Direktor des Philosophischen Seminars, mit einem Schwerpunkt in politischer Philosophie
Staat und Bürger, so Kersting, sind in einem solchen Staat nur noch auf Besitzstandswahrung aus - und arbeiten damit beide weiter am Niedergang dieses Staates. Denn die weiteren Folgen sind wachsende Haushaltsdefizite und verringerte Handlungsspielräume. „So kommt der Politik die Zukunft abhanden“, sagte Kersting. Politik verkomme damit zur „handlungsimitierenden Bewegtheit“, zum „Schattenbild dessen, was politisches Handeln zu sein hat“.

Welche Aufgaben sollte der Staat aus Sicht Kerstings wahrnehmen? Er sollte eine Grundversorgung für diejenigen, die zur Selbstversorgung unfähig sind, und ein institutionelles Rahmenwerk bieten, das gleiche Lebenschancen gewährleistet. Stichwort Chancengleichheit: Hier geht es für Kersting darum, einen offenen Wettbewerb um Ämter, Positionen und Arbeitsstellen zu ermöglichen und diskriminierende Regeln, Praktiken und Sichtweisen zu verhindern - mehr nicht. Über diese Dimension der Chancengleichheit aber ist der Sozialstaat heutiger Prägung längst hinausgegangen. Die von Kersting formulierte Chancengleichheit verlangt eine Neuorientierung des Sozialstaates, mit der Ermutigung zur Selbstständigkeit und Förderung individueller Autonomie. Möglichst viele Menschen müssen in den Wettbewerb zurückgeführt werden - ob die meisten Bürger diese Freiheiten allerdings wünschen, bezweifelte der Philosoph. Denn die zurückliegenden Dekaden haben Menschen nach seiner Beobachtung zunehmend unfähig gemacht, selbst
Führende Freiberufler: Dr. Eckhard Weisner (li.), Vorsitzender des Landesverbandes der Freien Berufe Schleswig-Holstein, und Dr. med. dent. Hans-Peter Küchenmeister, Präsident der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Fotos: rat)
Verantwortung zu übernehmen. Eine gegenüber dem Markt höhere Moral spricht Kersting dem Sozialstaat ebenfalls ab. Denn: „Die Menschen betreiben ihre Versorgungskarrieren im Sozialstaat mit der gleichen egozentrischen Konzentration wie ihre Erfolgskarrieren auf dem Markt, nur müssen sie nicht das disziplinierende Selbstverantwortlichkeitspensum ableisten, das der Markt jedem abverlangt.“ Kersting machte deutlich, wo er den Ausweg sieht: „Die sozialstaatlichen Entlastungen müssen zurückgeschraubt werden. Die Individuen werden sich in weit höherem Maße als bisher über den Markt mit Risiko minimierenden Versicherungen versehen müssen. Mehr als ein residualer Sozialstaat wird der Sozialstaat der Zukunft nicht sein können, mehr als eine gerade einmal die Not wendende Grundversorgung wird er nicht mehr finanzieren können.“ Dies bedeutet Abbau staatlicher Zuständigkeiten und eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten - vom Staat auf den Bürger, der wieder lernen muss, ein Leben mit wachsender Eigenbeteiligung zu führen. (di)


Schleswig-Holsteinisches
Ärzteblatt 6/2007

S. 24-26