GKV-WSG
Stegner: Sozialdemokratische Handschrift
Dirk Schnack

Wie gehen die Akteure im Gesundheitswesen nach dem Inkrafttreten mit der Gesundheitsreform um? Bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Molfsee gab es dazu unterschiedliche Auffassungen.

Dietmar Katzer (Fotos: di)

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte in Molfsee den Gesundheitskompromiss. Der Innenminister verwies auf Merkmale in der Reform, in denen er eine „sozialdemokratische Handschrift“ erkennt. Dazu zählt Stegner etwa, dass dies die erste Gesundheitsreform seit langem ohne Leistungskürzungen, sondern mit Ausweitungen sei. Auch die allgemeine Versicherungspflicht und die Öffnung der Kliniken für ambulante Leistungen zählt Stegner dazu. Zugleich verschwieg Stegner nicht, dass die Reform auch aus seiner Sicht Schwächen hat. Inhaltlich etwa stören ihn die Wahltarife, die zu einer Schwächung des Solidarprinzips führen. „Das Solidarprinzip abschaffen geht an die Architektur unserer Demokratie“, warnte Stegner. Aber auch der Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes hat ihm nicht gefallen. „Das war sicherlich kein Musterbeispiel für ein parlamentarisches Beratungsverfahren.“ In diese Kritik schloss er auch diejenigen ein, die im Vorwege versuchten Einfluss zu nehmen - was auch auf alle anderen an diesem Abend Geladenen einschließlich des ASG-Vorsitzenden Dietmar Katzer zutrifft. Der VdAK-Leiter in Schleswig-Holstein hatte vor der Reform wichtige Eckpunkte kritisiert. Nach der Verabschiedung will Katzer die bestehenden Chancen des Gesetzes nutzen. Diese sieht er etwa in einem leichteren Zugang zu Rehaleistungen, im Abbau von sektoralen Schranken, in der Integration von bislang nicht Versicherten oder in der flächendeckenden Umsetzung der integrierten Versorgung. Kritischere Töne kamen von AOK-Chef Dr. Dieter Paffrath. Er machte deutlich, dass das Gesetz zwar umgesetzt, aber so schnell wie möglich geändert werden muss. Eine „Aktentasche voll mit Änderungsvorschlägen“ wirbt aus seiner Sicht nicht gerade für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die handwerklichen Fähigkeiten ihres Ministeriums. Paffrath kritisierte neben inhaltlichen Punkten wie Gesundheitsfonds und Wahltarife die negative Einstellung der Bundesregierung zur Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Der Tenor, die Selbstverwaltung habe versagt, sei falsch. Dies unterstrich auch Prof. Günther Jansen. Als Vorsitzender des Vereins Patientenombudsmann/-frau Schleswig-Holstein warnte der frühere Landessozialminister die Politik davor, die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu zerschlagen, die Kassen zu „Marionetten staatlicher Mangelwirtschaft zu degradieren“ und weiterhin die ärztlichen Organisationen als Gegner zu begreifen. „Die Politik und die Patienten werden dann sehr bald merken, dass auch Freiberufler sich als genossenschaftliche - oder wie auch immer - organisierte Marktmacht verbünden und wehren können. Montgomery hat gezeigt, wie es geht“, sagte Jansen.

Bernd Krämer, Adolf Popall, Ralf Büchner, Dr. rer. soc. Dieter Paffrath (v. l.)

Ralf Stegner, Peter Deutschland, Prof. Günther Jansen (v. l.)

Auch Schleswig-Holsteins KV-Chef Ralf Büchner erneuerte seine Kritik am Gesetz. „Auf Leistungsausweitungen kann Politik gerade nicht stolz sein“, sagte Büchner. Er wünscht sich von Politikern das Bekenntnis, „dass in Zukunft weniger geht.“ Sonst drohe als Konsequenz eine Demontage der Solidarität. Als Alternative empfahl Büchner eine solidarisch finanzierte Grundversorgung mit privat zu finanzierenden Wahlleistungen. Außerdem müssten sich Politiker Gedanken machen, wie der Einstieg in eine Kapitaldeckung im Gesundheitswesen gelingen kann. Bernd Krämer für die Krankenhäuser und Adolf Popall für die privaten Pflegeanbieter machten deutlich, dass die Leistungserbringer keine weiteren finanziellen Einschnitte verkraften. Popall warnte vor einem „Ausbluten“ besonders der ambulanten Pflegedienste. Krämer gab zu bedenken, dass für die Ausgaben im Gesundheitsbereich auch entsprechende Gegenleistungen erbracht werden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Peter Deutschland, warnte vor einer Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa durch die Wahltarife - in dieser Einschätzung waren sich immerhin alle Beteiligten an diesem Abend einig.
Dirk Schnack, Postfach 12 04, 24589 Nortorf