Ein Jahr Gitta Trauernicht Sozialministerin
In Schleswig-Holstein angekommen

Gesundheitsministerin Dr. phil. Gitta Trauernicht ist seit einem Jahr im Amt. Im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt (SHÄ) nimmt die Ministerin zu Pflegeproblemen, Ärztemangel und Finanzierungsfragen Stellung.

SHÄ:
Frau Trauernicht, Sie sind vor genau einem Jahr nach Schleswig-Holstein gekommen. Haben Sie sich inzwischen eingelebt?

Dr. Trauernicht:
Das ging ganz schnell. Ich wollte immer schon nach Schleswig-Holstein und bin hier sehr schnell angekommen.

Dr. phil. Gitta Trauernicht (Fotos: di)

SHÄ:
Aber noch nicht bei den Menschen. In ihrem Wahlkreis haben Sie mit rund 33 Prozent bei der Landtagswahl eine klare Niederlage einstecken müssen.

Dr. Trauernicht:
Das stimmt, ich bin in Husum-Land aber auch in einem traditionell starken CDU-Kreis angetreten. Am Wahlkampf hat es jedenfalls nicht gelegen und einen Ministerbonus hat man heute auch nicht mehr.

SHÄ:
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat gerade seine Regierungserklärung gehalten und die Gesundheitspolitik mit keiner Silbe erwähnt - hat die Gesundheitspolitik in unserem Land einen so geringen Stellenwert?

Dr. Trauernicht:
Im Gegenteil, die Gesundheitspolitik hat einen großen Stellenwert, auch in der Verknüpfung zur Gesundheitswirtschaft. Gesundheit ist ein wichtiger Standortfaktor, wir haben in den vergangenen zehn Jahren in dieser Branche einen Stellenzuwachs von zehn Prozent zu verzeichnen. Gesundheit ist für uns ganz klar ein Schlüsselthema.

SHÄ:
In welchen Bereichen wird Schleswig-Holstein denn in den kommenden vier Jahren Schwerpunkte setzen?

Dr. Trauernicht:
Wir werden die Profilbildung durch Verzahnung von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft forcieren und beispielhafte Projekte unterstützen. Auch auf Messen wollen wir unsere Stärken gemeinsam präsentieren.

SHÄ:
Die gibt es schon, etwa in Neumünster.

Dr. Trauernicht:
Neumünster eignet sich hervorragend. Ich kann mir vorstellen, dass man diese Messe noch ausbaut, etwa mit Schwerpunkt-Themen und weiteren Partnern. Kongresse könnten die Messe ergänzen. Wir werden unsere Angebote aber auch auf überregionalen Ausstellungen wie etwa der Hauptstadtmesse präsentieren. Darüber hinaus werden wir unter dem Stichwort „Gesundheitsland 2015“ Entwicklungstrends analysieren und den Anbietern eine Einschätzung künftiger Chancen und Risiken in dieser Branche liefern.

SHÄ:
Kommen wir zur Politik. Sie haben das umstrittene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) trotz aller Schwächen stets verteidigt - warum?

Dr. Trauernicht:
Weil das GMG mehr ist als Zuzahlungen und Praxisgebühr. Das GMG steht nämlich unter anderem auch für qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme und sinnvolle integrierte Angebote - damit haben wir die Schlüssel für eine bessere und effizientere Versorgung erhalten.

SHÄ:
Das sehen besonders unter den niedergelassenen Ärzten viele anders. Sie kritisieren, dass die zur Verfügung gestellten Mittel von ihnen abgezweigt werden, dann aber an ihnen vorbei laufen.

Dr. Trauernicht:
Das stimmt, die Initiative bei der integrierten Versorgung geht häufig von Krankenkassen und Krankenhäusern aus. Dort hat man die Chancen, die das GMG bietet, schnell erkannt. Im niedergelassenen Bereich gab es ein Time-lag, die Beteiligung ist ausbaufähig und unbedingt notwendig, wenn die integrierte Versorgung kein Flickenteppich bleiben soll. Am Beispiel Geriatrie wollen wir in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Beteiligung aller Akteure möglich ist.

SHÄ:
Das geriatrische Versorgungskonzept kündigen Sie jetzt schon seit Monaten an, noch ist nichts passiert. Waren Sie in der Ankündigung zu ehrgeizig?

Dr. Trauernicht:
Tatsächlich ist die Umsetzung schwieriger, als wir anfangs gedacht hatten, es hakt noch an der Finanzierung. Wie fast immer gibt es auch bei diesem Thema gegensätzliche Interessen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen und das Konzept noch in diesem Jahr beschließen werden. Auf die medizinische Leitlinienorientierung haben wir uns bereits verständigt.

SHÄ:
Und wenn eine Krankenkasse sich trotzdem verweigert?

Dr. Trauernicht:
Wenn es gar nicht anders geht, müssen wir eben auf diese Kasse verzichten. Ich hoffe, dass die Kostenträger die Chance, die in einer flächendeckenden, sektoren- und kassenartenübergreifenden geriatrischen Versorgung liegt, erkennen und mit uns gemeinsam nutzen.

SHÄ:
In Schleswig-Holstein hat es lange Zeit Diskussionen über die Pflegequalität gegeben. War die Aufsicht hier zu lasch?

Dr. Trauernicht:
Ich könnte ruhiger schlafen, wenn ich überall hineinschauen könnte. Eine 100-prozentige Kontrolle ist aber nicht möglich. Wichtig ist, dass wir zu einem ausgewogenen System zwischen externer Kontrolle und internem Qualitätsmanagement kommen.

SHÄ:
Vereinzelt gab es auch Vorwürfe an Ärzte, sie hätten in Pflegeheimen nicht genau genug hingeschaut und Defizite nicht oder zu spät öffentlich gemacht.

Dr. Trauernicht:
Mit solchen pauschalen Vorwürfen kommen wir nicht weiter. Sicher haben die Ärzte eine zentrale Rolle - aber niemand kann verlangen, dass sie die Probleme in der Pflege allein lösen. Viel wichtiger sind eine gesellschaftliche Kontrolle und mehr Transparenz über die geleistete Arbeit in den Heimen.

SHÄ:
Trotzdem bleibt gute Pflege in Heimen schwierig, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen nicht stimmen ...

Dr. Trauernicht:
Deshalb brauchen wir Alternativen zur klassischen Heimbetreuung, wie zum Beispiel mehr Hausgemeinschaften, ergänzt und unterstützt von Serviceleistungen und -diensten. Aber: Es gibt auch klassische Pflegeheime in Schleswig-Holstein, in denen hervorragende Pflege geleistet wird, wo alle zufrieden sind - zu gleichen finanziellen Bedingungen wie in anderen Einrichtungen. Es liegt also nicht in erster Linie am Geld, schon gar nicht an den Pflegekräften selbst. Oft ist es ein Managementproblem. Wie ist das Personal zusammengesetzt, wie werden ehrenamtliche Helfer und Verwandte der Pflegebedürftigen eingesetzt - solche Fragen sind oft entscheidend für eine gute Pflege. Im Kern ist es möglich, mit den vorhandenen Ressourcen eine gute Pflege zu leisten.

SHÄ:
Trotzdem fordern Sie eine Reform der Pflegeversicherung.

Dr. Trauernicht:
Eine Reform ist unbedingt notwendig, und zwar nach dem Konzept einer Bürgerversicherung. In Schleswig-Holstein haben wir frühzeitig Eckwerte dazu formuliert und sie in die Reformdiskussion auf Bundesebene eingebracht. Die vorgezogenen Neuwahlen im Bund erleichtern das Erreichen dieses Ziels nicht unbedingt. Im Land haben wir schon jetzt eine schöne Zwischenbilanz unserer Pflegeoffensive. Projekte zum Bürokratieabbau und zur Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer - wie beispielsweise die Seniorenbegleiter - werden hervorragend angenommen.

SHÄ:
Kommen wir zu den Krankenhäusern. Die müssen in Schleswig-Holstein mit dem niedrigsten Landesbasisfallwert bundesweit auskommen. Wie soll das gelingen?

Dr. Trauernicht:
Dieser Wert ist nicht gerecht, da bin ich mit den Klinikvertretern voll und ganz auf einer Linie. Wirtschaftlichkeit darf nicht bestraft werden. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass es hier noch Änderungen gibt. Das wird allerdings schwierig, das Ziel haben wir schließlich auch schon vor der Festsetzung des Landesbasisfallwertes verfolgt.

SHÄ:
Besonders kleine Krankenhäuser, so heißt es, werden jetzt finanzielle Schwierigkeiten bekommen. Noch haben wir fast 100 Kliniken im Land - müssen wir uns auf Standortschließungen einstellen?

Dr. Trauernicht:
Es geht darum, dass auch künftig für jeden in angemessener Entfernung eine qualitativ hochwertige Klinikbehandlung möglich ist. Die genaue Zahl der Standorte ist dabei nachrangig. Wir sind mitten in einem Fusions- und Abstimmungsprozess, der noch viele Veränderungen bringen wird.

SHÄ:
Das klingt nach Standortschließungen.

Dr. Trauernicht:
Soweit wir das als Land beeinflussen können, versuchen wir, die Krankenhäuser zu unterstützen. Von 2005 bis 2007 fördern wir - trotz der akuten Finanznot - Baumaßnahmen an Krankenhäusern mit einer Gesamtsumme von 133 Millionen Euro. Krankenhäuser sind nicht nur für die Versorgung wichtig, sondern auch als Arbeitgeber und für die Identität einer Region.

SHÄ:
Versorgungsprobleme haben schon jetzt manche Regionen im niedergelassenen Bereich. Ärztemangel - halten Sie diesen Begriff für Schleswig-Holstein für angebracht?

Dr. Trauernicht:
Nicht für Schleswig-Holstein generell. Es gibt aber in vereinzelten Regionen Anzeichen dafür, dass Nachfolger für Praxen schwerer zu finden sind.

SHÄ:
Was kann man tun, um rechtzeitig gegenzusteuern?

Dr. Trauernicht:
Auch hier gibt das GMG Hilfestellung. Medizinische Versorgungszentren können dazu beitragen, die Arbeit im ambulanten Bereich für Ärzte attraktiver zu machen. Das wirtschaftliche Risiko einer Praxisgründung entfällt und Beruf und Familie lassen sich besser miteinander vereinbaren. Für eine wohnortnahe Versorgung sind kreative Lösungen notwendig. Im Projekt Gesundheitsland 2015 werden wir auch für diesen Bereich Konzepte und Lösungen entwickeln.

SHÄ:
Vielen Dank für das Gespräch. (di)