Professor Raffelhüschen in Kiel
Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?
Sylvia Hajduk

Über 200 Gäste kamen zur Veranstaltung am 20. Oktober ins Steigenberger Conti Hansa nach Kiel, als Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler und Mitglied der Rürup-Kommission, über Konsequenzen des demographischen Wandels, Bürgerversicherung und Kopfpauschale berichtete und den interessierten Zuhörern anschließend eine Diskussion bot. Initiiert wurde die Veranstaltung von Dr. Edda Oppermann, Ärztin in der Geschäftsführung der Ärztekammer Schleswig-Holstein in ihrer Funktion als Vorsitzende der Informationsstelle für Heilberufe (IdH).

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen über die demographische Entwicklung: „Heute gleicht die Grafik einem Döner-Spieß“

Prof. Dr. Raffelhüschen kam zu dem Ergebnis, dass nicht nur der demographische Wandel allein dem Gesundheitswesen schade. Auf der einen Seite gibt es in der Krankenversicherung nachwachsend immer weniger Beitragszahler. Darüber hinaus gibt es das Nachhaltigkeitsproblem, welches aussagt, dass trotz zu weniger Beitragszahler die Leistungen bezahlt werden, sie steigen sogar an, je älter der Mensch wird. Je älter man wird, desto mehr nimmt man die Krankenversicherung in Anspruch. Die Nachhhaltigkeitslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht ohne Kostendruck bei 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), mit einem Kostendruck steigt der Wert auf 232 Prozent des BIP. „Die Politik hat natürlich Schwierigkeiten den Beitragszahlern aufgrund dieses Problems mit Beitragssteigerungen zu begegnen, da sie ihre Versprechen, die Beiträge zu senken, schon nicht halten konnte,“ so Raffelhüschen.

So kam man in der Politik zu zwei Reformoptionen: der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale. Beide Varianten wurden von Raffelhüschen kritisch bewertet.

Von der Moderatorin Dr. Edda Oppermann (Mitte) wurde das Publikum durch das Programm geführt. Prof. Raffelhüschen (re.) stellte sich den Fragen des Publikums. Fotos: SH)

Bei der Kopfpauschale gibt es gleiche Prämien für alle Bürger(innen). Hier können auf der politischen Ebene jedoch nur dann Befürworter gefunden werden, wenn ein sozialer Ausgleich für Einkommensschwache und gleichzeitig noch Steuersenkungen realisiert werden können - alles zusammen de facto unmöglich.

Die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung sei sehr klein, da es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen diese gäbe. Selbstständige und Beamte als „neue Einzahler“ füllen zwar im ersten Moment die Kassen, weil sie in der Regel ein relativ junges Alter haben. Doch die große Einstellungswelle der Beamten in den 70er Jahren und die daraus resultierende große Zahl derer sei schlecht für die Gesamtbilanz, da hier auch Beamtenfrauen und -kinder mitversichert seien und nichts in die Kassen zahlen würden. Mit der Bürgerversicherung würde das Nachhaltigkeitsproblem nicht gelöst, weil man letztlich keine zusätzlichen Einnahmen hätte.

Versicherungsmathematisch das höchste Risiko haben übrigens die nur bei uns im Norden zu findenden Pastorenwitwen!

Notwendig, so Raffelhüschen, ist vorrangig eine Ausgabenstrukturreform der GKV. Er erläuterte die so genannte Freiburger Agenda zur GKV, in der Vorschläge zu einer solchen Strukturreform zusammengefasst sind:

1. Vermeidung eines zusätzlichen Kostendrucks im stationären Bereich durch ordnungs- und wettbewerbspolitische Maßnahmen.
2. Einführung eines Selbstbehalts von 900 EUR pro Jahr ab dem Jahr 2005 für ambulante Leistungen und Medikamente (Selbstbehaltsystem).
3. Vollständige Ausgliederung von zahnmedizinischen Leistungen (in Stufen).

Prof. Raffelhüschen, der auch in Norwegen arbeitet, wurde in einer anschließenden Diskussion gefragt, ob man sich denn von dem norwegischen Gesundheitssystem etwas abgucken könnte. „Die Norweger sind das Kuwait Europas,“ wertete Raffelhüschen, „Norwegen hat viel Geld und kann sich sein Gesundheitswesen leisten, es ist nicht vergleichbar mit dem der Deutschen.“

Locker, aber überzeugend und logisch aufgebaut präsentierte Raffelhüschen seinem Publikum die trockenen Zahlen und Statistiken und zog die Zuhörer in seinen Bann. Ein Abend, der sich gelohnt hat.

Sylvia Hajduk, Ärztekammer Schleswig-Holstein, Bismarckallee 8-12, 23795 Bad Segeberg