Gesundheitspolitischer Kongress Hamburg
Mehr Kontrolle, tiefes Misstrauen und strenge Knebelung
Dirk Schnack

„Ist ein gerechtes Gesundheitssystem finanzierbar?“ Auf diese Frage bekamen die Medizinstudenten des Gesundheitspolitischen Kongresses (GPK) in Hamburg von den eingeladenen Experten keine zufriedenstellende Antwort. Stattdessen wurden sie am 7. Juni von vermeintlichen Experten einseitig informiert.
Eigentlich war schon bei der Vorstellungsrunde klar, in welche Richtung die Podiumsdiskussion gehen würde. Die Teilnehmer sollten doch bitte auch erklären, wo sie krankenversichert sind, verlangte die Moderatorin von der „taz“. Die Aufgeforderten ließen sich nicht lange bitten und gaben stolz ihre AOK- oder BKK-Mitgliedschaften preis. Wäre Prof. Dr. Karl Lauterbach kein Beamter, hätte auch er sicherlich eine GKV-Mitgliedschaft. Nur Dr. Wieland Schinnenburg fiel aus dem Rahmen: „Ich bin privat versichert - und zwar aus Überzeugung“, erklärte Schinnenburg. Und hatte sich damit schon nach wenigen Minuten als der Außenseiter dieser Runde zu erkennen gegeben. Auch sonst erfüllte Schinnenburg alle Voraussetzungen, um aus der geschlossenen Phalanx aus Krankenkassen- und Gewerkschaftsvertretern auszuscheren: Der Mann ist Freiberufler, Zahnarzt und auch noch FDP-Politiker.

Prof. Dr. Karl Lauterbach

Wolfgang Rose, Gewerkschaft ver.di (Fotos: di)

Für unabhängige Beobachter war Schinnenburg damit ein wohltuendes Gegengewicht in einer einseitigen Veranstaltung. Besonders Lauterbach, Securvita-Vorstand Dr. Ellis Huber und Wolfgang Rose von der Gewerkschaft ver.di ließen keinen Zweifel daran aufkommen, welche gesundheitspolitische Richtung sie präferieren: Mehr Kontrolle durch den Staat, tiefes Misstrauen gegenüber den Leistungserbringern und strenge Knebelung der Pharmaindustrie, der an diesem Tag immer wieder vorgehalten wurde, dass sie dreisterweise Gewinne erwirtschaftet.
Dabei schaffte es der Gewerkschaftsfunktionär, mit seinen wirtschaftspolitischen Auffassungen selbst Lauterbach noch zu verblüffen. Allen Ernstes verlangte Rose, die Diskussion um die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland endlich zu beenden. Begründung: Lohnnebenkosten sind gar nicht so schädlich für Beschäftigung und Volkswirtschaft, wie dies immer dargestellt wird. Arbeitnehmer sollten sich nach Meinung Roses sogar freuen - denn je höher die Lohnnebenkosten, um so mehr Geld wird von den Arbeitgebern für die soziale Absicherung ausgegeben. Und das findet Rose gut. „Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass dieses Geld nicht verloren ist“, forderte Rose. Ohne dabei zu berücksichtigen, dass Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit verteuern und damit Arbeitgeber davon abhalten, Menschen zu beschäftigen. Das einseitige Bild des Gewerkschaftsfunktionärs konnte auch Lauterbach nicht trüben. Er erinnerte Rose daran, dass steigende Lohnnebenkosten eine Ursache für die zunehmende Schwarzarbeit in Deutschland sind. Schinnenburg versuchte es ganz einfach („Höhere Lohnnebenkosten bedeuten weniger Netto für die Arbeitnehmer“) - doch vergebens. „Wir lassen uns den Sozialstaat nicht kaputt reden“, beharrte Rose. Schließlich habe die Vergangenheit ihn gelehrt, dass auch bei einer Senkung der Lohnnebenkosten keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen.
In der anschließenden Diskussion übergingen die Medizinstudenten Roses Ausführungen zu den Lohnnebenkosten stillschweigend. Auf Interesse stießen dagegen bei vielen die Vorwürfe gegen Leistungserbringer und Industrie. Die Organisatoren ärgerten sich anschließend nicht über die ohne roten Faden verlaufene Diskussion, sondern freuten sich über den regen Zuspruch und die für sie vielen neuen Informationen. Mit einem ausgewogeneren Podium wären diese Informationen allerdings objektiver ausgefallen.

Dirk Schnack, Dorfstr. 14 a, 24589 Schülp