Impfstreit mit VdAK

In Mecklenburg-Vorpommern bekommen die Ersatzkassen immer mehr Probleme mit den Leistungserbringern. Höhepunkt war im vergangenen Monat der Impfstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVMV). Der Schlichtungsversuch von Sozialministerin Martina Bunge lief ins Leere.
Für VdAK-Leiter Dr. Peter Beddies war der Spätsommer in Schwerin alles andere als erholsam. Erst kündigten die Pflegeverbände ihm die Vereinbarung zur häuslichen Krankenpflege und sorgten für ein bundesweites Echo, dann scheiterten die Verhandlungen über die Impfhonorare mit den Ärzten auf ganzer Linie. Ergebnis: Ausgerechnet die von den Ärzten sonst so gescholtene AOK wurde an der Ostsee plötzlich als Musterkasse in Sachen Impfhonorare hingestellt.

Zur Vorgeschichte:

Schon vor Monaten hatte die KV in Mecklenburg-Vorpommern eine bundesweit viel beachtete Vereinbarung über die Honorierung von Impfleistungen mit den Primärkassen abgeschlossen. Ergebnis ist eine abgestaffelte Honorierung von der Erst- bis zur Sechsfachimpfung - je intensiver die Beratung, um so höher das Honorar. Diese Vereinbarung, so die Vorstellung der KV-Vertragsverhandler, sollte eigentlich auch mit den Ersatzkassen möglich sein. Doch der VdAK trat auf die Bremse. Abstaffelung ja, aber erst ab der Vierfachimpfung, lautete das Angebot. In Euro hätte das bedeutet: 5,33 Euro für eine Ein- bis Dreifachimpfung, 5,74 Euro für eine Vierfachimpfung, 6,97 Euro für eine Fünffachimpfung und 13,12 Euro für eine Sechsfachimpfung. Empört lehnten die Kassenärzte ab. Beide Seiten bemühten sich dann, dem Verhandlungspartner öffentlich das Scheitern anzulasten. Die Kassen warben für die für sie günstigeren Impfungen durch Amtsärzte und versuchten Impfvereinbarungen mit einzelnen Ärzten abzuschließen. Die Ärzte warnten in Faxbriefen Kollegen vor solchen Lockangeboten, während die KV ihren Mitgliedern Argumentationshilfen für die öffentliche und sich zunehmend verschärfende Auseinandersetzung an die Hand gab. Der Streit zog sich schließlich so lange hin, bis auch Sozialministerin Martina Bunge nicht länger widerstehen konnte. Die Chance, sich mitten im Wahlkampf als Schlichterin zu profilieren, vergab sie jedoch. Ihr Kompromissvorschlag wurde von der KV rundweg abgelehnt, weil das Honorar nicht an die Primärkassen-Vergütung herangereicht hätte. Die KV machte deutlich, dass sie niedrigere Honorare gar nicht akzeptieren kann: „Dann kündigt uns die AOK doch sofort unseren Vertrag und drängt auf niedrigere Honorare“, räumte ein KV-Mitarbeiter ein.

Folge war ein Zwei-Fronten-Krieg für die KV:

Auf der einen Seite über die Impfhonorare mit den Ersatzkassen, auf der anderen Seite mit Sozialministerin Martina Bunge, der die KV unzulässige Einmischung in die laufenden Verhandlungen und Wahlkampfmanöver vorwarf. Fünf Tage vor der Landtagswahl dann der vorläufige Höhepunkt: Die KV ließ sich von den Ärzten per Rundbrief absegnen, dass der Kompromissvorschlag aus dem Ministerium für sie nicht akzeptabel sei und holte zum Gegenschlag aus: Zeitgleich zu der von Bunge einberufenen Pressekonferenz, auf der sie den Journalisten Erfolge des jobschaffenden Gesundheitswesens an der Ostsee erklären wollte, lud auch die KV zur Konkurrenzveranstaltung ein. Der KV-Vorstand erläuterte den Journalisten nicht nur seine Gründe für die Ablehnung des Kompromiss-vorschlags, sondern kündigte gleich noch eine Generalabrechnung über die aus seiner Sicht wenig geglückte Gesundheitspolitik der rot-roten Koalition in Schwerin an.
Überraschend kamen die Streitigkeiten zwischen KV und Ministerium an der Ostsee zwar nicht. KV-Chef Eckert sympathisiert schließlich mit der Schill-Partei und macht kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die Partei von Sozialministerin Martina Bunge (PDS). Neu war aber die ungewöhnliche Schärfe. Vom Wahlausgang hängt ab, wie viel Porzellan beide Seiten nun kitten müssen. (di)