Mecklenburg-Vorpommern
Streit um Regresse
Dirk Schnack

Der Streit um die Arzneimittelverordnungen drängt in Mecklenburg-Vorpommern andere gesundheitspolitische Diskussionen mehr und mehr in den Hintergrund. Die Krankenkassen an der Ostsee sind fest entschlossen, Regresse durchzusetzen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) will dies verhindern, räumt aber zugleich einen „deprimierenden Kostenzuwachs“ ein.
Mecklenburg-Vorpommern und seine unendliche Geschichte um die Arzneimittelverordnungen: Seit Jahren führen Kassen und Ärzte dort den Streit deutlich heftiger als in allen anderen Bundesländern. Verschärft wird die Auseinandersetzung, weil beide Seiten mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Die Krankenkassen spüren die immer noch anhaltende Abwanderung der jungen Menschen. Folge ist eine Versichertenstruktur, die zu geringen Einnahmen und hohen Kosten führt. Die Kosten wollen die Kassen nicht länger hinnehmen. Zumindest für die Arzneimittelausgaben sollen die aus Kassensicht verantwortlichen Ärzte zur Rechenschaft gezogen werden.
Rückblick: Ihre harte Linie versuchten die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern - damals als erste überhaupt in Deutschland - noch zu Zeiten des Kollektivregresses durchzusetzen. Die juristisch angefochtenen Honorareinbehaltungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die Ärzte sparten bei den Verordnungen. Zugleich ließen sie keinen Zweifel, dass diese Linie schon im Interesse der Patienten nicht dauerhaft durchzuhalten ist. In den Folgejahren stiegen die Ausgaben wieder deutlich an.
Für das Jahr 1999 verschickten die Krankenkassen dann massenweise Prüfbescheide an die Ärzte. Jeder dritte niedergelassene Arzt im Land erhielt Post. Obwohl eine Prüfung erst ab einer Richtgrößenüberschreitung von 15 % in Frage kommt, wurde jeder Arzt mit einer Überschreitung angeschrieben. So verschickten die Kassen blaue Briefe auch an die rund 300 Ärzte, die wegen geringfügiger Überschreitungen für den Prüfungsausschuss gar nicht in Frage kamen. Folge war ein massiver Streit in der Öffentlichkeit. Hinzu kam, dass bei den 517 Ärzten mit Überschreitungen von mehr als 15 % Praxisbesonderheiten noch gar nicht berücksichtigt waren. Die KV schätzte, dass nur rund 200 Ärzte Probleme wegen ihrer Richtgrößenüberschreitungen bekommen werden. Diese Zahl, mutmaßte die Ärzteseite, hätte in der Öffentlichkeit aber kaum Wirkung gezeigt und wurde deshalb von den Kassen bewusst nach oben korrigiert. In den Folgemonaten verstrickten sich beide Seiten in einen Kleinkrieg um Verfahrensdetails. Gestritten wurde etwa um die Frage, ob überhaupt eine gültige Prüfvereinbarung vorlag und auf welcher Grundlage die Prüfungen vorgenommen werden sollten. Nun hoffen die Kassen, die fälligen Regresse für 1999 und möglichst auch noch für das Jahr 2000 in diesem Jahr kassieren zu können. Die KV dagegen erwartet nach wie vor, dass ohne saubere Datengrundlagen - und die gibt es nach ihrer Meinung nicht - auch in diesem Jahr keine Regresse fällig werden.
Selbst wenn eine Bereinigung der Jahre 1999 und 2000 gelingen sollte, wird der Streit aber weitergehen. In 2001 stieg das Ausgabenvolumen an der Ostsee nach KV-Angaben um 10,7 % auf rund 541 Mio. Euro. Den Anstieg um 52 Mio. Euro versucht die KV mit bundesweiten Vergleichen zu relativieren. In Deutschland war 2001 insgesamt ein Zuwachs von 9,5 % zu verzeichnen. Einzelne KV-Bereiche wie Sachsen (12,4 %), Sachsen-Anhalt (12,7 %), Trier (12,9 %) oder Saarland (12,8 %) weisen höhere Zuwächse auf. Auch der Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre entlastet die Ärzte an der Ostsee. Seit 1996 betrug der Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern 27,4 %, bundesweit dagegen 29,3 %.
Zu einem Einlenken bei den Kassen haben diese Zahlen bislang aber nicht geführt. Auch der jüngste Kompromiss zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Krankenkassen auf Bundesebene brachte keine Entspannung, sondern verschärfte die angespannte Situation in Mecklenburg-Vorpommern eher noch. Der Kompromiss - die Ist-Ausgaben von 2000 plus 4,5 % - bringt die KV in Schwerin in Rage. Damit müssten die Ärzte in 2002 nämlich für rund 31 Mio. Euro weniger verordnen als in 2001 - ein Ziel, das vielen als völlig unrealistisch erscheint. Wie tief die Enttäuschung über diesen Kompromiss in Mecklenburg-Vorpommern sitzt, verdeutlich ein Brief von KV-Chef Dr. Wolfgang Eckert an den KBV-Vorsitzenden Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Eckert, immerhin selbst Mitglied im KBV-Vorstand, macht darin seiner Enttäuschung Luft: „Unsere bisherige Argumentation, dass die Verordnungszuwächse vorwiegend durch einen Innovationsstau mit aufgetretenen Versorgungsdefiziten begründet waren, tragen wir mit diesem Kompromiss und mit allen Konsequenzen für die Öffentlichkeit zu Grabe. Wir werden uns mit Recht vorwerfen lassen müssen, dass alle Vertragsärzte weit über den Versorgungsbedarf hinaus unwirtschaftlich gearbeitet haben“, rügte Eckert.

Dirk Schnack, Dorfstr. 14 a, 24589 Schülp