Kammer-Info
aktuell 12 / 2001
HerbstgutachtenInstitute für „grundlegende Reformen im Gesundheitssystem“
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute rechnen damit, dass wegen des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragssätze um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte auf 13,85 % angehoben werden müssen. „Damit beläuft sich die gesamte Belastung der versicherungspflichtigen Entgelte mit Sozialabgaben auf reichlich 41 %. Die Bundesregierung verfehlt damit ihr Ziel, die Belastung mit Sozialabgaben in dieser Legislaturperiode unter 40 % zu senken“, heißt es im Herbstgutachten der Institute („Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2001“). Das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung, mittelfristig sowohl das Budgetdefizit abzubauen als auch die Abgabenquote zu senken, werde scheitern, wenn es nicht gelingen sollte, den Anstieg der Staatsausgaben stärker zu begrenzen als bisher. Die jüngsten Erfahrungen zeigten, dass insbesondere im Gesundheitsbereich die Ausgabendisziplin relativ gering sei. Dies erzeuge „einen permanenten Druck, die Sozialbeiträge und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen - mit entsprechend negativen Wirkungen für die Beschäftigung“. Was mit der Senkung der Steuern gewonnen werde, drohe bei den Sozialabgaben wieder verloren zu gehen. „Das finanzpolitische Konzept des Defizitabbaus bei gleichzeitiger Senkung der Abgabenquote erfordert also weitere grundlegende Reformen, insbesondere im Gesundheitssystem. Je schneller diese in Angriff genommen werden, umso glaubwürdiger wird der mittelfristige Konsolidierungskurs“, so die Wirtschaftsinstitute.
Der Text des Herbstgutachtens ist unter folgenden Internet-Adressen der beteiligten Institute abrufbar: www.ifo.de und www.uni-kiel.de/ifw. (PdÄ)
Schleswig-Holsteinisches
Ärzteblatt 12/ 2001
S. 57
