Abgeordnetenversammlung der KVSH
Kein Basar im Norden!
Heinz-Peter Sonntag

Nachdem die Politik und die Medien sich intensiv mit dem Vorderen Orient befassen, schleichen sich auch orientalische Begriffe in den deutschen Sprachgebrauch. Insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium, Leistungserbringern, Kostenträgern und letztlich dem Bundeskanzler fällt immer wieder das Wort „Basar“*). Und über diesen Basar berichtete der 1. Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), Dr. Klaus Bittmann aus Plön, in seinem Bericht zur Lage auf der Abgeordnetenversammlung am 14.11.2001. Nicht weniger als 6 000 bürokratische Verordnungen sind seit den 70er Jahren zum Sozialgesetzbuch erlassen worden. Die jetzige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist angetreten, um Ruhe zu schaffen. „Vor uns“, so Bittmann, „liegt ein neues Debakel ... Dieser Staat wird zum Basar der Gesundheitsgüter unter dem Motto ‘Rette sich, wer kann’ ... Die einzige stabile und gleichzeitig steuernde Funktion der ärztlichen Selbstverwaltung ... soll weiterhin ausgeschaltet werden. Und gegen diese Ausschaltung will und wird sich die KV vehement wehren.“ Die Möglichkeiten wurden von Dr. Bittmann angerissen.

Im Gespräch: Dr. phil. Bodo Kosanke (Mitte) und Robert Quentin (re., Pressesprecher der KV)

Ein Schlüsselkapitel im Berliner Basar ist der Risikostrukturausgleich, wobei die Prüfdienste festgestellt haben, dass bei der Erfassung von Versichertenstatus und Versichertenrisiko eine Fehlerquote von 20 % festzustellen sei. Teure Fälle sollen finanziert werden, bei Kosten über 40 000 DM erhalten anfordernde Kassen 60 % der Überschreitung des Schwellenwertes. Zusätzlich werden Programme für chronische Erkrankungen aufgelegt, bekannt als Disease Management Programme (DMP). Ein unkalkulierbares und folgenschweres Unterfangen. „Ein neuer Basar ist eröffnet! Unter dem Deckmantel verbesserter medizinischer Versorgung der Patienten ist der Wettstreit um die Töpfe eröffnet.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), so Bittmann weiter, sei zwar überrascht und dann stolz, dass die Ärzteschaft über den Koordinierungsausschuss die Anforderungsprofile für die DMPs mitbestimmen darf, aber Umsetzung und strukturelle Begleitung seien auf Landes-ebene nicht vorgesehen. Unter dem wohl alleinigen Diktat der Krankenkassen werden schätzungsweise 60 % des Gesamthonorars der niedergelassenen Ärzte für chronisch Kranke aufgewandt.
Einen Vorgeschmack völlig unberechtigter Krankenkassen-Selbstherrlichkeit bekommen die schleswig-holsteinischen Vertragsärzte durch die Reaktion auf die derzeitige Ermächtigungspraxis des Niederlassungsausschusses. Die persönliche Leistungserbringung mit der Begrenzung auf das Notwendige als Anforderung an die Klinikambulanzen hat reichlich Unruhe geschaffen. Die KVSH verlangt Qualitäts-, Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen wie für alle sonstigen ambulanten Leistungen. Dies wird womöglich umgangen durch die Zusage der Krankenkassen, ambulante Klinikleistungen direkt zu bezahlen und später der KV in Rechnung zu stellen. Dieses, obwohl die KVSH mit den meisten Klinikkollegen inzwischen einen Konsens gefunden hat.
„Die Budgetierung war ohne den erwarteten Erfolg und auch verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Am 19.10.2001 wurde in erster Lesung das ABHG, das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz, vom Bundestag auf den Weg gebracht. Haftungen sind dabei keineswegs abgeschafft. Jetzt wirkt die Individualhaftung in der Wirtschaftlichkeit und bei der fachgruppenspezifischen Richtwertvereinbarung. Eine Verweigerung von Seiten der KV ist nicht aufrecht zu erhalten nach dem Gesetz und den zunehmend validen Daten der Krankenkassen seit Anfang dieses Jahres.

Dr. Jürgen Schmidt (Fotos: hps)

Weiterhin auf dem Basar: Die „Ablassstaktik“ der Pharmaindustrie. Reichen 300 Mio. DM um sich von Preissenkungen und Haftung freizukaufen? Und auf diesem Basar wird auch „aut idem“ gehandelt, das von Dr. Bittmann locker als „irgendwas“ übersetzt wird. Poker über Naturalrabatte oder Prozente hat nach Meinung des 1. Vorsitzenden der KVSH mit seriöser Politik nichts zu tun: „Basar!“
Seit langem und immer wieder fordern die KV-Abgeordneten in Schleswig-Holstein: „Keine neue Leistung ohne das entsprechende Geld außerhalb des Budgets.“ In diesem Zusammenhang machte Klaus Bittmann der KBV den Vorwurf, politisch nur auf Apeasement abzuzielen. „Wenn ... sinnvolle Leistungen nicht bezahlt werden oder mit Preisdumping, so haben wir die Pflicht, öffentlichkeitswirksam die Bevölkerung über das Verhalten der jeweiligen Kassen zu informieren.“
Angeregt durch einen sehr fundierten Diskussionsbeitrag des Abgeordneten Dr. Jürgen Schmidt aus Ahrensburg wurde von mehreren Abgeordneten Kritik an der immer wieder laut werdenden kritischen Haltung der KVSH gegen die KBV geäußert. Faktum ist aber, so Schmidt, dass die im SGB V unglücklich subsumierten Gesetze einzuhalten sind. Die Speerspitzen müssen sich deshalb gegen die Politik richten.
Traditionsgemäß wird im November auch bei der KV der Haushalt des vorvergangenen Jahres verabschiedet und die Haushaltspläne des kommenden Jahres zur Diskussion gestellt. Das war kein Basar! Das sachlich und zügig vom Hauptgeschäftsführer Dr. phil. Bodo Kosanke vorgetragene Zahlenwerk wurde zum Teil einstimmig, zum Teil mit einigen wenigen Gegenstimmen oder Enthaltungen genehmigt. Auch die Umstellung der Regelwerke auf Euro fand nur eine Enthaltung!

Dr. Heinz-Peter Sonntag, Niobestr. 9, 23570 Travemünde