Stellungnahme der Ärztekammer Schleswig-Holstein zu dem
Entwurf eines Gesundheitsdienst-Gesetzes

Insgesamt ist die Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu begrüßen, auch sind die in § 1 genannten Ziele zu befürworten. § 2 wäre aus unserer Sicht grundsätzlich zuzustimmen, wenn erkennbar wäre, wie Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes solche Aufgaben noch zusätzlich übernehmen könnten. Klagen von Ärztinnen und Ärzten aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst lassen schon derzeit vermuten, dass eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst übertragenen Aufgaben nur noch unter größten Schwierigkeiten möglich ist.
Grundsätzlich stimmen wir auch dem Absatz 1 des § 3 des Entwurfes zu. Allerdings bestehen bei uns große Bedenken, dass im Rahmen der bekannten Finanzknappheit und der bei den Kreisen und kreisfreien Städten bekannten geringen Bewertung von Fragen der Gesundheitsversorgung diese hierzu bereit und in der Lage sein werden. Da die Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte in dem vorliegenden Entwurf eines Gesundheitsdienst-Gesetzes nur sehr wenig präzise festgelegt sind, wird das Land mit der in § 3 Absatz 2 formulierten Aufsicht kaum die Möglichkeit haben, den Kreisen und kreisfreien Städten ein nicht rechtmäßiges Erfüllen des Gesetzes nachzuweisen. In diesem Zusammenhang sei nur auf die Wahrnehmung der Pflegeaufsicht durch die Kreise und kreisfreien Städte hingewiesen. Wir haben nicht den Eindruck, dass in der Vergangenheit diese Aufgabe mit der notwendigen Gründlichkeit wahrgenommen wurde.
Die in § 4 für die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes festgelegte Aufgabe, Gesundheitsziele und geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung festzulegen, lässt im Hinblick auf die häufig zu geringe Einschätzung von Gesundheitsangelegenheiten im Bewusstsein regionaler Politiker und Verwaltungsbeamter und der begrenzten Ressourcen deutliche Verschlechterungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erwarten. Dabei wird von uns positiv gesehen, dass die Träger vereinbaren können, ihre Aufgaben arbeitsteilig wahrzunehmen. Wer allerdings die zunächst geringen und nur nach zähesten Verhandlungen erreichten Fortschritte im Bereich der Neuorganisation des Rettungsdienstes betrachtet, wird wohl kaum davon zu überzeugen sein, dass hier in ausreichendem Umfang Regelungen von den Trägern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu erwarten sein werden.
Für die Festlegung der Gesundheitsziele und der Maßnahmen der Qualitätssicherung müsste nach unserer Auffassung ein überregionales Gremium zuständig werden, das, besetzt mit Vertretern der örtlichen Gesundheitsbehörden, unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und Beteiligung der Heilberufekammern und der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Schleswig-Holstein Ziele und Maßnahmen der Qualitätssicherung erarbeitet. Ansonsten sind auch in diesem Bereich unter den derzeitigen Bedingungen Fortschritte nicht zu erwarten.
Die in § 5 formulierte Aufgabe der Gesundheitsförderung ist eine schon seit 1937 formulierte wichtige Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Von Ausnahmen abgesehen ist es allerdings den Verantwortlichen der örtlichen Gesundheitsämter in der Vergangenheit fast nie möglich gewesen, nachhaltig Gesundheitsförderung in ihren Bereichen zu betreiben. Aus unserer Sicht ist der § 5 nicht verpflichtend genug formuliert, Gesundheitsförderung lässt sich am leichtesten bis hin zu Null reduzieren. § 5 lässt die Möglichkeit, Gesundheitsförderung nur pro forma durchführen zu lassen und lediglich dann, wenn politischer Druck entsteht, punktuell Aktivität zu entwickeln. Auch hier wäre es erforderlich, dass ein auf Landesebene bestehendes Gremium die Ziele der Gesundheitsförderung erarbeitet und ihre Einhaltung dergestalt überwacht, dass durch eine kritische Evaluation Lücken festgestellt und den regional Verantwortlichen mitgeteilt werden können. Im Rahmen der Aufsicht sollte das Land bei den Trägern die Möglichkeit haben, Maßnahmen ergreifen zu können.
Bezüglich der in § 6 bis 13 formulierten weiteren Aufgaben werden von unserer Seite Bedenken nicht geltend gemacht. Insbesondere auch die in § 12 bezüglich der Gesundheitsberufe getroffene Regelung erscheint uns vorbildlich unbürokratisch und verhindert unnötige Doppelmeldungen, so wie es auch schon nach dem derzeit bestehenden Gesundheitsdienst-Gesetz mit großem Erfolg geschieht.
Grundsätzlich wollen wir noch darauf aufmerksam machen, dass entgegen der geltenden Fassung des Gesundheitsdienst-Gesetzes die Heilberufekammern nicht mehr als Sondergesundheitsbehörden erwähnt werden. Nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsverordnung zum Gesundheitsdienst-Gesetz ist der Vorstand der Ärztekammer Schleswig-Holstein als Sondergesundheitsbehörde für die dort genannten Aufgaben zuständig. Des Weiteren regelt § 3 Absatz 2 des Heilberufegesetzes, dass die Heilberufekammern „bei der Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen“. Auch hieraus ergibt sich die ordnungsbehördliche Aufgabenstellung der Kammer. Es sollte daher sichergestellt werden, dass ggf. durch Änderung der Gesetzessystematik die Befugnis der Kammern zum Erlass von Ordnungsverfügungen bei Zuwiderhandlungen erhalten bleibt.
Die in dem uns vorliegenden Entwurf des Gesundheitsdienst-Gesetzes grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit des „Outsourcing“ von Leistungen an geeignete Einrichtungen und Personen wird begrüßt. Wäre zu erwarten, dass hierfür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, könnte dies durch Verstärkung der Kernkompetenzen zu einer deutlichen Verbesserung der Wirksamkeit der Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein führen.
Zusammenfassend möchten wir darauf hinweisen, dass wir grundsätzlich gegenüber einer Verlagerung von Befugnissen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Kreise und kreisfreie Städte als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben positiv gegenüber stehen. Unsererseits bestehen allerdings erhebliche Bedenken, dass im Rahmen „knappen Geldes“ die den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gegebene Selbstständigkeit zur Bestimmung der Ziele zu „Rationalisierungsmaßnahmen“ führen wird, als deren Ergebnis möglicherweise in weiten Bereichen des Landes nur noch ein rudimentärer Öffentlicher Gesundheitsdienst vorhanden sein könnte.
Im Übrigen haben wir im Gesetz die noch im vorigen Entwurf vorhandene Verdeutlichung vermisst, dass der Leiter der Einrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt, also des Gesundheitsamtes, ein Arzt, also der Amtsarzt, sein soll. Wir glauben nicht, dass die Besetzung der Leitungsfunktion in der für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt zuständigen Einrichtung mit Nichtärzten zu Verbesserungen führen wird. Da auch hier zu befürchten ist, dass die kreisfreien Städte und Kreise die Möglichkeit nutzen werden, frei werdende Planstellen durch Angehörige anderer Berufe zu besetzen, hielten wir es für sinnvoll, auch hier durch Präzisierung im Gesetz zu einer stärkeren Verpflichtung der Kreise und kreisfreien Städte zu kommen.
Der Vorstand der Kammer würde es sehr begrüßen, wenn seine Anregungen und Befürchtungen Anlass für das Ministerium wären, den uns vorliegenden Entwurf zu überprüfen. Aus unserer Sicht wird dieses Gesetz vielleicht zu zufriedenen Kreisen und kreisfreien Städten - daran muss dem Land ja auch gelegen sein - jedoch mit Sicherheit nicht zu einem besseren Öffentlichen Gesundheitsdienst führen.