Entwurf - Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Auszug)
- (Gesundheitsdienst-Gesetz -GDG) -

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1: Ziel des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Ziel des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, im Rahmen seiner Aufgaben (§§ 5 bis 13) insbesondere

1. auf gesunde und gesundheitsförderliche Lebensverhältnisse hinzuwirken und gleiche Gesundheitschancen für alle anzustreben,
2. die gesundheitliche Eigenverantwortung und Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken,
3. auf die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und auf den Schutz der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzuwirken,
4. eine neutrale Sachverständigenfunktion für andere Stellen vorzuhalten.

§ 2: Kooperation und Koordination
(1) Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes streben eine enge Zusammenarbeit mit allen von gesundheitlichen Fragen betroffenen Behörden und den Stellen an, die Leistungen zur gesundheitlichen Versorgung erbringen oder gesundheitsbezogene Interessen vertreten. Sie sollen auf eine Koordination der Angebote hinwirken und Maßnahmen der vorrangig zur Leistung Verpflichteten anregen.
(2) Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes streben zur Verwirklichung der Zielsetzung des § 1 Vereinbarungen mit den Kosten- und Leistungsträgern an. Sie können ihnen Dienstleistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes anbieten.

§ 3: Träger, Aufsicht
(1) Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte. Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen ihre Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wahr.
(2) Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte ihre Aufgaben nach diesem Gesetz rechtmäßig erfüllen. Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es berät und unterstützt die Kreise und kreisfreien Städte mit dem Ziel einer landesweit ausgewogenen Aufgabenerfüllung. Abweichend von § 129 der Gemeindeordnung und § 68 der Kreisordnung kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen im Sinne der §§ 123 und 124 der Gemeindeordnung sowie im Sinne der §§ 62 und 63 der Kreisordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium treffen. Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 125 und 127 der Gemeindeordnung und den §§ 64 und 66 der Kreisordnung bleibt dem Innenministerium vorbehalten.

§ 4: Grundsätze der Aufgabenerfüllung
(1) Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes steuern die Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Ziele nach § 1. Sie bestimmen, insbesondere auf der Grundlage der Gesundheitsberichte (§ 6), Gesundheitsziele und treffen geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung für ihre Aufgaben. Die Kreise und kreisfreien Städte können vereinbaren, ihre Aufgaben arbeitsteilig wahrzunehmen.
(2) Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, öffentliche Planungsträger und andere Stellen haben sich gegenseitig bei allen Planungen und Maßnahmen, die für die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung bedeutsam sind, rechtzeitig anzuhören.
(3) Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beraten Behörden in humanmedizinischen und hygienischen Fachfragen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.

Abschnitt II: Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 5: Gesundheitsförderung
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen sicher, dass ihre Planungen und Maßnahmen auch auf anderen in Betracht kommenden Handlungsfeldern, insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Wohnen, Schule, Jugend, Menschen im Alter, Verkehr, Umwelt, Arbeitswelt und Soziales, die Ziele des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einschließlich der Gesundheitsziele nach § 4 Abs. 1 angemessen berücksichtigen (Gesundheitsförderung). Sie können hierzu insbesondere

1. gesundheitsfördernde Aktivitäten initiieren, unterstützen und koordinieren und
2. die Bevölkerung oder benachteiligte Gruppen durch Information, Beratung und Aufklärung über Gesundheitsrisiken, gesundheitsfördernde Verhaltensweisen und Verhältnisse unterrichten und sie zu gesundheitsbewusstem Verhalten aktivieren.

§ 6: Gesundheitsberichterstattung
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte unterrichten sich über die gesundheitlichen Verhältnisse, insbesondere über Gesundheitsrisiken einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen, den Gesundheitszustand und das Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, erheben die hierfür notwendigen Daten, werten sie nach epidemiologischen Gesichtspunkten aus und führen sie in anonymisierter Form in Gesundheitsberichten zusammen. Soweit die Kreise und kreisfreien Städte zur Erhebung nicht personenbezogener Daten nach Satz 1 nicht in der Lage sind oder die Erhebung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, wirken sie darauf hin, dass die entsprechenden Daten von anderen Behörden erhoben werden. Behörden, die über Daten im Sinne von Satz 1 verfügen, teilen diese den Kreisen und kreisfreien Städte auf Anforderung mit.
(2) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales legt im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten für die Datenerhebung nach Absatz 1 einheitliche Kriterien fest, soweit dies für den Vergleich oder die Zusammenführung von Ergebnissen der Gesundheitsberichterstattung erforderlich ist. Die Kreise und kreisfreien Städte leiten ihre Gesundheitsberichte dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu.
(3) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellt Landesgesundheitsberichte über einzelne Themen oder Bevölkerungsgruppen.

§ 7: Kinder- und Jugendgesundheit
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte schützen und fördern die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen; sie nehmen dazu insbesondere die schulärztlichen Aufgaben nach den schulrechtlichen Bestimmungen wahr. Dabei führen sie die zur Früherkennung von Krankheiten, Behinderungen, Entwicklungs- und Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen notwendigen Untersuchungen durch, ermitteln den Impfstatus und vermitteln Behandlungs- und Betreuungsangebote. Leistungen der Gesundheitshilfe (§ 8) bleiben unberührt.
(2) Die Kreise und kreisfreien Städte stellen unter Berücksichtigung der vorrangigen Leis-tungspflicht anderer Stellen (§ 21 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) sicher, dass für Kinder und Jugendliche die notwendigen Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) durchgeführt werden.
(3) Die Kreise und kreisfreien Städte erfassen die Ergebnisse der Untersuchungen nach Absatz 1 und 2 sowie den Impfstatus statistisch und werten sie aus; § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Schulen, Kindertagesstätten und Gemeinschaftseinrichtungen sowie deren Träger sind verpflichtet, bei Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 mitzuwirken, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu geben und Räume zur Verfügung zu stellen.

§ 8: Gesundheitshilfe
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte gewähren Gesundheitshilfe insbesondere

1. behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, chronisch Kranken sowie Menschen, die an einer Infektionskrankheit leiden oder von ihr bedroht sind,
2. in gesundheitlichen Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung, bei allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen sowie bei Fragen zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten,
3. sozial benachteiligten Eltern von Säuglingen und Kleinkindern,
4. anonym in Fragen einer HIV-Infektion und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten.
   Gesundheitshilfe wird gewährt durch Beratung und Betreuung, im Einzelfall auch durch aufsuchende Hilfe.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte wirken darauf hin, dass auch andere Stellen entsprechende Beratungsangebote bereitstellen. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 bietet sie anonyme Tests an.

§ 9: Umweltbezogener Gesundheitsschutz
Die Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes informieren und beraten die Bevölkerung sowie Behörden über den Schutz vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen aus der Umwelt und regen Maßnahmen zu deren Abwehr an. Im Rahmen der Anhörung nach § 4 Abs. 2 weisen die Kreise und kreisfreien Städte auf gesundheitliche Risiken von Planungen und Maßnahmen hin.

§10: Infektionsschutz, Gesundheitsschutz
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) und den hierzu erlassenen Verordnungen wahr, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Sie wirken auf einen umfassenden Impfschutz der Bevölkerung und auf die Erhöhung der Impfquote hin.
(2) Soweit Einrichtungen nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes von den Kreisen und kreisfreien Städten zu überwachen sind, kann sich die Überwachung auf die Überprüfung von Hygiene-Zertifikaten beschränken, sofern die zu überwachende Einrichtung diese von einem staatlichen Hygiene-Institut, einem Medizinal-Untersuchungsamt, einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder von einer vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugelassenen Hygiene-Zertifizierungsstelle hat ausstellen lassen.
Die Zulassung als Hygiene-Zertifizierungsstelle nach Absatz 2 setzt voraus, dass die Stelle

1. von einer zuverlässigen Person geleitet wird,
2. über die notwendigen technischen, organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen verfügt und
3. eine verantwortliche Person beschäftigt, die über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Beurteilung der Anforderungen der Hygiene verfügt.

(4) Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben wahr nach

1. den Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1975 (BGBl. II S. 456) mit den dazu erlassenen Verordnungen,
2. der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 734), zuletzt geändert ... sowie
3. § 3 Abs. 2 der Ersten Wassersicherstellungsverordnung vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 357).

§ 11: Arznei- und Betäubungsmittel
Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben wahr nach

1. dem Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), zuletzt geändert ..., und den hierzu erlassenen Verordnungen,
2. dem Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch ..., und den hierzu erlassenen Verordnungen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

§ 12: Gesundheitsberufe
(1) Wer selbstständig einen Gesundheitsberuf ausübt, hat dies dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu melden, soweit nicht eine solche Verpflichtung nach anderen Rechtsvorschriften gegenüber anderen Behörden besteht.
(2) Die Kreise und kreisfreien Städte können die Berechtigung zur Ausübung der Gesundheitsberufe und zur Führung der Berufsbezeichnung überwachen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Abschnitt 3: Verordnungsermächtigungen, Überwachungsbefugnisse, Datenschutz, Ordnungswidrigkeiten, Kosten ...